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Aus: Ausgabe vom 31.07.2020, Seite 4 / Inland
US-Truppenabzug aus Deutschland

»Nicht heulen«

FDP entsetzt, Mieterverein erfreut, Linke sieht noch Luft nach oben: US-Truppenpräsenz in Deutschland wird reduziert, Atomwaffen bleiben
Von Kristian Stemmler
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Idylle mit US-Militärfahrzeugen im bayerischen Kleinfalz (Archivbild)

Von einer »Kamikaze-Aktion«, der »persönlichen Abrechnung eines Präsidenten« sprach FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstag im »Morgenmagazin« des ZDF. Seit Mittwoch ist klar, dass US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung eines Truppenabzugs aus der BRD von Anfang Juni wahr machen will. US-Verteidigungminister Mark Esper bestätigte, dass von den rund 34.500 US-Soldaten hierzulande 11.900 »so schnell wie möglich« abrücken sollen. Er habe vergangene Woche ein »gutes Gespräch« mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu diesem Thema geführt, so der Minister.

Im Gegensatz zur FDP begrüßte der Kovorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, die Pläne. »Trump kann seine Truppen gerne aus Deutschland abziehen«, sagte er am Donnerstag gegenüber junge Welt. Leider blieben aber »besonders problematische Teile der US-Streitkräfte« im Lande. Das betreffe etwa die Militärbasis Ramstein, »von der aus international Drohnenmorde begangen werden«. Auch die Stationierung von Atomwaffen bleibe unverändert bestehen, so Riexinger. Er wünsche sich, dass »eher heute als morgen auch die letzte US-Truppenbasis geschlossen wird«. Jedenfalls »solange die Bundesregierung weiterhin weder den Willen noch das Rückgrat hat, das Treiben amerikanischer Militärs in Deutschland zu kontrollieren«.

Knapp 5.600 Soldaten sollen nach Espers Worten in andere NATO-Staaten wie Italien, Belgien und – entsprechende Vereinbarungen vorausgesetzt – Polen sowie die baltischen Staaten verlegt werden. Rund 6.400 Soldaten sollen in die USA zurückkehren. Die Region Stuttgart sei vom Abzug »am meisten betroffen«, sagte Esper. So solle das europäische Hauptquartier der US-Streitkräfte von der baden-württembergischen Landeshauptstadt ins belgische Mons verlegt werden. Esper begründete den Abzug damit, die US-Streitkräfte erhöhten so ihre »strategische Flexibilität«. Trump hatte die Maßnahme dagegen mehrfach mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben der BRD begründet. Am Mittwoch warf er Berlin erneut vor, das NATO-Ziel, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung hochzuschrauben, zu verfehlen.

Bei der SPD bemühte man sich am Donnerstag, den Schritt der USA niedrig zu hängen. Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, erklärte im RBB-Inforadio, für die Sicherheit Deutschlands und Europas werde der Teilabzug keine großen Folgen haben. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), bezeichnete den Abzug als »Chance zur Stärkung europäischer Souveränität«. Roth wurde in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag zitiert, es sei an der Zeit, »dass Europa seine Rolle in der Welt stärkt und auf eigenen Füßen steht«.

In dieselbe Kerbe schlug der CDU-Politiker Friedrich Merz. Die Ankündigungen der US-Regierung seien »ein erneuter Weckruf für Europa«, mahnte er laut Deutscher Presseagentur (dpa). Der Kontinent müsse jetzt mehr für die eigene Sicherheit tun. Norbert Röttgen, der mit Merz um den CDU-Vorsitz konkurriert, ging noch einen Schritt weiter. Er schlug vor, eine »Gruppe von willigen Staaten« in Europa zu bilden, die offen für alle sei und die »einfach anfängt mit einer gemeinsamen Außenpolitik«, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags in der Rheinischen Post und im Bonner Generalanzeiger vom Mittwoch.

Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann nutzte die Gelegenheit, um Russland als Bedrohung darzustellen. Lachender Dritter des Truppenabzugs sei der russische Präsident Wladimir Putin. »Der wird heute Nacht vor Freude kaum ins Bett gefunden haben«, sagte Strack-Zimmermann im »ZDF-Morgenmagazin«. Wer sich am Donnerstag tatsächlich über die Abzugspläne freute, war der Stuttgarter Mieterverein. Der Abzug Tausender US-Soldaten könne die Wohnungsnot in der Schwabenmetropole merklich lindern, erklärte der Vereinsvorsitzende Rolf Gaßmann am Donnerstag der dpa. »Wenn die Idee schon von den Amerikanern kommt, muss man nicht heulen und mit den Zähnen klappern«, sagte er.

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Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. (31. Juli 2020 um 09:48 Uhr)
    Ein Teilrest von »Trizonesien«, wie die Truppenbesetzung der kommenden BRD nach dem Zweiten Weltkrieg scherzhaft genannt wurde. Politikkriegsgroßmeisterschach – das ist »rechtssetzend«.

    »Gelebte Tradition« – allerdings nicht nach dem Kaufkonsummodell, Geldkommando.

    Die politische Geschichte ist eine Reihe von Fußnoten (Marke militärstiefelbekleidet) zur Militärgeschichte, und da gilt das direkte, schnörkellose Kadavergehorsamkommando, juristisch verfeinert.

    Zum Artikel: Der vorauseilende Gehorsam bei der US geführten NATO-Strategie ist so hoch, weil CD(S)U und SPD nur mit NATO- und US-Rückenwind so dauerregieren, dass die USA sich das leistet.
  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (31. Juli 2020 um 14:22 Uhr)
    Jede Frau und jeder Mann, die nicht länger in der Fremde, in der Ferne herumlungern müssen: Allen wäre die Heimkehr lieber. Fürs politische Weltgeschehen wäre es auch von immenser Bedeutung und großer Freude, wenn die vielen Militärstützpunkte der Armee der USA nicht außerhalb, sondern im Landesinnern beheimatet sein würden.

    Warum schreibe ich, was wir alle denken? Ich will zur allgemeinen Diskussion anregen. Es ärgert mich die Platze, dass die vielen klugen Köpfe unserer Leserschar nix beitragen, obwohl die alle mit jedem Beitrag Gutes und Vernünftiges beisteuern würden.

    Was die vielen Wohnungen in der fernen Stadt angeht: Ich kaufe die sofort nach dem Leipziger oder Berliner Modell! Fünf oder zehn Milliarden sollten reichen, oder? Auf keinen Fall dürfen sie an diejenigen verscherbelt werden, die eine Wohnung brauchen! Bezahlen will ich getreu dem Vorschlag von Herrn Wentzke: mit Schulden. Vielen Dank für diese Offerte!

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Zap Spin: Zeitgemäßer Vorschlag Nach Information von Heute im Bundestag vom 28. Juli 2020 (bundestag.de/presse/hib/707318-707318) fordert die FDP den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Die EU hat die Europäis...

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