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Aus: Ausgabe vom 30.07.2020, Seite 8 / Ansichten

Immer die Gleichen

Wirecard-Skandal und Lobbyismus
Von Steffen Stierle
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Das wird zu ermitteln sein: Wieviel wusste das Kanzleramt im Wirecard-Skandal? (Berlin, 19.5.2020)

Außergewöhnlich ist beim Wirecard-Skandal vor allem die Dimension. 1,9 Milliarden Euro sind auch in der Dax-Welt kein Pappenstiel. Gefälschte Bankunterlagen, Bilanzmanipulation, versteckte Gewinne oder Verluste und dunkle Netzwerke sind hingegen nichts Ungewöhnliches im BRD-Kapitalismus. Auch die Namen, die im Zusammenhang mit großen und mittelgroßen Wirtschaftsskandalen auftauchen, sind allzu oft die gleichen. Ernst & Young (EY) zum Beispiel. Oder Olaf Scholz (SPD).

Schon beim großen »Cum-Ex«-Steuerraub geriet der Finanzminister in Erklärungsnot, weil er zu seiner Zeit als Stadtoberhaupt von Hamburg bei einem Treffen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank, Christian Olearius, dafür sorgte, dass dieser anschließend in seinem Tagebuch vermerken konnte, dass man sich wegen der »Cum-Ex«-Verstrickungen keine Sorgen zu machen brauche. Ohnehin kommt heutzutage kaum ein Wirtschaftskrimi ohne politische Dimension aus. Immer wieder kommt der Punkt, an dem seltsame Gesetzeslücken und versagende staatliche Kontrollstellen in den Fokus geraten.

Und immer wieder führen die Fäden ins Bundesfinanzministerium. Das ist nicht erst so, seit Scholz dort die Verantwortung übernommen hat. Der jüngste Geldwäscheskandal rund um die »Financial Intelligence Unit«, eine Sondereinheit des Zolls, geht auf Scholz’ Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Der hatte die Kontrollstellen so umstrukturiert, dass die weder über die notwendigen Mittel noch über das Personal oder die Kompetenz verfügen, Geldwäschefälle aufzudecken.

Spitzenpolitiker sind im kapitalistischen Gesellschaftswesen ein wichtiger Teil der Funktionseliten, also jener Kreise, die im Dienste der Herrschenden deren Interessen durchsetzen. Manche Posten sind dabei wichtiger als andere, der Chefsessel im Bundesfinanzministerium von herausragender Bedeutung. Dort werden die Kontrollregeln gemacht, dort wird darüber gewacht, wer wie streng kontrolliert wird. Dort gehen Berater wie eben jene von EY oder die von der tief in den »Cum-Ex«-Skandal verstrickten Kanzlei »Freshfields« ein und aus, um beim Gesetze­schreiben zu helfen.

Dass die Parteien der »Groko«, jetzt wo sich die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters wohl nicht mehr verhindern lässt, alles daran setzen, dieses auf den Bundestag zu begrenzen, überrascht nicht. Zuletzt zeigte der »Fall Amthor«, wie wichtig es ist, die Verstrickungen von Abgeordneten mit dem Kapital zu erfassen. Doch wichtiger für die kriminellen Netzwerke sind die Verbindungen zu den Schalthebeln der Macht, also in die Regierung. Das zeigt der Fall Wirecard einmal mehr. Hier führen die Fäden nicht nur ins Finanzministerium, sondern gar ins Kanzleramt, wo Lobbyist von und zu Guttenberg erreichen konnte, dass die Kanzlerin höchstpersönlich in Beijing betteln ging.

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