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Aus: Ausgabe vom 30.07.2020, Seite 2 / Ausland
Bolivien

Generalstreik in Bolivien

Gewerkschaften mobilisieren gegen Putschistenregime
Von Volker Hermsdorf
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Protest am Dienstage in El Alto gegen die Putschregierung und für baldige Wahlen

Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (Central Obrera Boliviana, COB) und weitere soziale Organisationen haben einen unbefristeten Generalstreik angekündigt. Sie wollen damit die Forderungen Tausender Bürger unterstützen, die am Dienstag (Ortszeit) gegen die Pläne des Putschistenregimes protestiert hatten, den für den 6. September vorgesehenen und zuvor bereits mehrfach hinausgezögerten Termin für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, ein weiteres Mal zu verschieben. Die Demonstranten warfen der selbsternannten »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez vor, die Wiederherstellung des demokratischen Systems zu blockieren, das mit dem Staatsstreich gegen Präsident Evo Morales im November vergangenen Jahres abgeschafft worden sei. Während das Oberste Wahlgericht (TSE) die Pläne mit der Coronapandemie begründet hatte, vermuten Putschgegner, dass die Verschiebung den in Umfragen vorausgesagten Wahlsieg der früheren Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (Movimiento al Socialismo, MAS) verhindern soll.

In La Paz und El Alto fanden örtlichen Medien zufolge die größten Massenaufmärsche seit dem Staatsstreich statt. Wütende Arbeiter, Bauern und Studenten besetzten unter anderem die Autobahn zwischen beiden Städten und blockierten die als Verkehrsverbindung wichtige Parotani-Brücke im Departamento Cochabamba. In den Städten seien die Proteste von »der Mehrheit der Bevölkerung begrüßt« worden, obwohl der vom Regime eingesetzte Verteidigungsminister Fernando López deren Einwohner am Montag davor gewarnt hatte, dass »die Kokabauern aus Cochabamba« kämen, um sie »mit dem Coronavirus zu infizieren«, wie das Onlineportal Resumen Latinoamericano berichtete.

Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina meldete, dass die Demonstranten in einer offenen Ratsversammlung in der Stadt El Alto das »Ende der Diktatur« forderten und der De-facto-Regierung 72 Stunden Zeit gaben, um den Wahltermin im September zu bestätigen. Nach Ablauf dieser Frist beginne andernfalls der Streik. Laut COB-Generalsekretär Juan Carlos Huarachi schließen die geplanten Aktionen sowohl Arbeitsniederlegungen und Hungerstreiks als auch Straßenblockaden ein. Das Regime reagierte mit Drohungen. Die Anführer der Märsche seien identifiziert und würden von der Justiz gesucht, erklärte Putschminister López.

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