Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
Aus: Ausgabe vom 27.07.2020, Seite 12 / Thema
Die Dinge in Frankreich

Ohne jede Scham

Der Fall des ehemaligen französischen Ministerpräsidenten François Fillon ist beispielhaft für die alltägliche Korruption in der Fünften Republik
Von Hansgeorg Hermann
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Zwei Vertreter jenes »Staatsadels« der Fünften Republik, »Typen ohne jedes Verantwortungsgefühl«, die sich auf Kosten der Gesellschaft bereichern: Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy (links) und sein Premierminister François Fillon vor dem Palais Élysée in Paris am 22. März 2010

Die Pariser Wochenzeitung Le Canard enchaîné (die angekettete Ente) gilt in der französischsprachigen Welt als Satireblatt. Eine Definition, die das Wirken der Redaktion und die Wirkung der von ihr jeden Mittwoch publizierten Hintergrundberichte nur unzureichend beschreibt. »Le Canard« ist – was die »Politik« und das dahinter sich verbergende Gesellschaftsleben zwischen Rhein und Atlantik betrifft – zweifellos eine der am besten informierten Publikationen Frankreichs. Die Regeln, die seit mehr als 100 Jahren die Arbeit der unermüdlich die Hinterzimmer der Republik ausleuchtenden Journalisten bestimmen, sind streng: Keine Freundschaftsabkommen mit dem politischen Personal, keine Verbrüderung mit Leuten, die nach durchzechter Nacht beim Vornamen genannt werden wollen, und – vor allem – keine Entgegennahme von Orden und anderem »ehrenden« Blendwerk des herrschenden Staatsapparats.

Die Frauen und Männer des Canard sind namentlich bekannt, weil sie ihre Artikel zeichnen. Aber sie treten nicht oder nur sehr selten in der Öffentlichkeit auf. Während sich in den Nachrichtensendungen, den Ausstrahlungen der 24-Stunden-Kanäle scharenweise sogenannte Analytiker aufblähen und »Experten« in die Brust werfen, schweigt die Redaktion des Canard normalerweise zu ihren Enthüllungen. Das änderte sich im Januar 2017 für einige Wochen. Der damalige Chefredakteur Louis-Marie Horeau wurde zu einem der begehrtesten Gäste in zahllosen Talkshows, wo er, bisweilen mit feinem Lächeln, Einzelheiten aus der Recherchearbeit seiner Kollegen im phänomenalen »Fall Fillon« zum besten gab. Eine Kausa, die zunächst das politische Frankreich aufwühlte und wenig später die Gerichte beschäftigte.

Doch der Reihe nach: Mitten im Endspurt um die nächste Präsidentschaft hatte das nie mehr als acht Seiten starke Blatt den rechtskonservativ-nationalkatholischen und in Führung liegenden Kandidaten François Fillon mit einem journalistischen Streich niedergestreckt, von dem er sich nicht mehr erholte. Der Vorwurf, der sich aus den vom Canard (Druckauflage bis zu 400.000 Exemplare) veröffentlichten Informationen über den von 2007 bis 2012 unter dem Präsidenten Nicolas Sarkozy die Regierungsgeschäfte führenden Premier ergab, mündete in das böse Wort »Korruption«. Ein Begriff, hinter dem sich mehr verbirgt als nur Bestechlichkeit und das Spiel vom »Geben und Nehmen«.

Die »Pflege der politischen Landschaft« durch kapitalkräftige Interessenvertreter, die in der alten Bundesrepublik der achtziger Jahre das gesamte System der sogenannten repräsentativen Demokratie erschütterte, war bei den Nachbarn schon vor der Revolution von 1789 und danach in der République Française von jeher so wichtig wie unappetitlich. Korruption bedeutete in Frankreich vor allem eins: Bereicherung. Sich als Politiker oder als hoher politischer Beamter die Taschen zu füllen, war in einem Land, das sich nach dem Sturz des Adels bis heute von einer höchst klassenbewussten, bürgerlichen Herrscherkaste ausnehmen lässt, eine der vornehmsten Beschäftigungen. Der »Staatsadel«, wie der Soziologe Pierre Bourdieu den mächtigen, monolithisch agierenden Block aus Regierung, Parlament und Finanzwirtschaft seit den Achtzigern nannte, versorgte sich bis in die Gegenwart nicht nur mit üppigen Gehältern, Diäten und Tantiemen, sondern raffte auch dort Geld und Privilegien, wo es eigentlich »nicht statthaft« schien.

Der »Fall Fillon«

Am 29. Juni verurteilte die 32. Kammer des Pariser Strafgerichtshofs den ehemaligen Ministerpräsidenten, Senator und Abgeordneten der Nationalversammlung zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren, drei davon auf Bewährung, zwei in geschlossener Haft. Das Gericht habe dem im Laufe des Prozesses völlig uneinsichtigen Politiker »eine rüde Lektion in öffentlicher Moral erteilt«, befand danach die Pariser Tageszeitung Libération, die – wie alle Medien des Landes – Teile des Urteils zitierte: »François Fillon, gewählter (Abgeordneter) der Nation, hat es versäumt, sich rechtschaffen und vorbildlich zu verhalten – er hat dazu beigetragen, das Vertrauen der Bürger zu schmälern.«

Im Wahlkampf 2017, aus dem schließlich der gegenwärtige Präsident Emmanuel Macron als Sieger hervorging, hatte Fillon lange mit Abstand die Liste der Bewerber angeführt, für rechtskonservative Medien wie die Pariser Tageszeitung Le Figaro stand fest: Der Mann würde als neuer Staatschef in den Palais Élysée einziehen. Bereits 2016 hatte die Redaktion des Canard die Einkommen der Präsidentschaftskandidaten unter die Lupe genommen, vor allem die der Favoriten – der Faschistenführerin Marine Le Pen, des ehemaligen Investmentbankers Macron, des einzigen Kandidaten aus dem linken politischen Lager, Jean-Luc Mélenchon, und natürlich Fillons. Erstaunt sei man gewesen, berichtete Canard-Chef Horeau dann im Januar, dass auf der Liste der parlamentarischen Assistenten des Abgeordneten und Senators Fillon auch der Name seiner Frau Penelope und sogar die seiner beiden Kinder als Gehaltsempfänger vermerkt waren.

Horeau: »Ehrlich gesagt, wir dachten damals, dass Madame Fillon ihre Zeit auf dem Schloss zu Hause an der Sarthe (Fluss und gleichnamiges Departement im Nordwesten Frankreichs, jW) damit verbringt, Marmelade zu kochen und die Pferde zu füttern. Aber nein! Sie verdiente Geld in der Nationalversammlung, im Büro ihres Mannes!«

Das war jedoch mitnichten so, wie sich bald herausstellte. Penelope, genannt »Penny«, hatte die Flure und Räume der Assemblée Nationale offenbar nie von innen gesehen. Sie hatte nicht einmal den Ausweis oder die Namenskarte beantragt, die den Assistenten den Zugang in den Abgeordnetentrakt des stattlichen, mit griechischen Säulen dekorierten Gebäudes am Ufer der Seine garantieren. Nicht nur das. In einem Videointerview mit der britischen Zeitung Sunday Telegraph hatte Fillons »Mitarbeiterin« der Journalistin Kim Willsher in aller Deutlichkeit versichert: »Ich war nie eine Assistentin meines Mannes.« Sie habe sich aus dem politischen Leben Fillons herausgehalten. Wohl auch wissend, dass der selten lächelnde Minister, Regierungschef und Senator mit dem finsteren Blick unter den buschigen Augenbrauen ein anderer Mensch war, als der Gatte, mit dem sie das romantische, aber furchtbar teure »Manoir« in der tiefen französischen Provinz gekauft und als Familiensitz hergerichtet hatte.

Die Anstellung Penelopes durch ihren Mann war, nun ganz offen sichtbar, Schimäre und die Bezahlung aus dem Staatshaushalt, die in manchen Jahren an die 6.000 Euro pro Monat heranreichte, daher nicht gerechtfertigt. Fillon beschäftigte zwar auch andere Gehilfen, die aus den parlamentarischen Fonds entlohnt wurden und die tatsächlich in Archiven und Verwaltungen unterwegs waren, um zusammen mit dem Boss politische Meinung zu säen und bei Wahlen die Ernte ihrer Arbeit einzufahren. Der dickste Brocken Geld aus dem Staatssäckel allerdings ging, im Namen Penelopes, auf das Konto des Abgeordneten selbst. Zitat aus dem Gerichtsurteil: »Ihre Bezüge absorbierten den wesentlichen Teil seiner Finanzausstattung.« Genauer gesagt: 5.588 Euro flossen monatlich in die Haushaltskasse der Familie. Insgesamt seien aus Pennys parlamentarischer »Arbeit« und jener der Kinder – Sohn und Tochter im Studentenalter – mehr als eine Million Euro unrechtmäßig an einen Mann überwiesen worden, dessen Verteidigung vor Gericht nicht von Reue, sondern von einer unerwartet arroganten Selbstgerechtigkeit geprägt war.

Sein Verteidiger Antonin Lévy, Sohn des Schickeria-Philosophen Bernard-Henri Lévy und Spezialist für problematische politische Fälle, hatte im Vorfeld der nicht immer öffentlichen Verhandlung lancieren lassen, dass auf die für ehemalige Regierungsmitglieder zuständige Staatsanwaltschaft des Parquet National Financier (PNF) »Druck von oben« ausgeübt werde. Zunächst von der sozialdemokratischen Regierung des Staatschefs François Hollande, die während des Wahlkampfs noch im Amt war und Hollands Günstling Macron auf diese Weise angeblich den Sieg ermöglichte. Schließlich auch von Macron selbst, der Fillon den sicher geglaubten Sieg »gestohlen« habe. Ein »politischer« Prozess also anstelle einer juristisch fundierten Klage gegen einen jener feinen Diebe im Maßanzug, die sich ohne jede Scham aus dem Volksvermögen bedienten.

Skrupellose Opportunisten

Jene Vertreter des »Staatsadels«, dem der ehemalige Ministerpräsident, Präsidentschaftsfavorit und nun schuldig gesprochene Betrüger am Volk ganz sicher angehört, wurden vom einstigen Ministerpräsidenten Georges Pompidou – in den sechziger Jahren »die weißen Ritter« der Republik genannt. Männer, nicht Frauen, die im ewigen Kampf für die christlichen Werte des (eigentlich) laizistischen Frankreich das Schwert der Gerechtigkeit zu führen hätten. Die Wirklichkeit sei aber die, lehren in diesen Tagen Intellektuelle wie John Moore Cornwell, besser bekannt unter seinem Pseudonym John le Carré, dass Leute wie Fillon oder der aktuelle britische Regierungschef Boris Johnson auf Eliteschulen zu »Typen ohne jedes Verantwortungsgefühl« herangezogen würden. Als ehemaliger Lehrer für deutsche und französische Sprache in Eton weiß Cornwell, wovon er spricht. Bereicherung auf Kosten des gemeinen Arbeiters halten großbürgerliche Katholiken wie Fillon oder auch der Jesuitenseminarist Macron offenbar für »gottgegeben«. Ihr Regierungsprogramm, das die Kürzung des öffentlichen Dienstes um 300.000 Stellen bei Macron und um 500.000 bei Fillon als Ziel angab, war daher von geradezu unerbittlicher Strenge.

Die Ethiken eines Aristoteles, Platon oder Sokrates werden in den Grandes Écoles Frankreichs so gelesen, wie ein Ungläubiger die Bibel lesen mag: Als modisches Accessoire oder auch als eine Art auf den Kopf gestellte, intelligente Satire auf das eigentliche, das wirkliche Gesellschaftsleben. Wer als Präsident in Palast Élysée einzieht, sei es mit dem Hund oder mit der Ehefrau, weiß, hinter welchen Mauern er fortan wirken wird: in einem Prachtbau, den Frankreichs größter und berüchtigster Sklavenhändler Antoine Crozat vor exakt 300 Jahren erbauen und von innen vergolden ließ, um seine Tochter Marie Anne und ihren Bräutigam Louis Henri de la Tour d’Auvergne standesgemäß unterzubringen. Der damals reichste Mann des Landes hatte sein Geld mit der zu seiner Zeit gewinnträchtigsten »Ware«, den in Afrika wie Tiere eingefangenen dunkelhäutigen Menschen, »gemacht«, wie es im heutigen vulgärökonomischen Sprachgebrauch genannt würde.

Crozat besaß nicht nur genug Gold und »Ware«, um den absoluten Monarchen Ludwig XIV. zu beeindrucken und damit die erste glückliche Ehe zwischen großem Geld und politischer Macht zu besiegeln. Das Dankeschön des Herrschers machte ihn außerdem zum »Besitzer« der französischen Überseekolonie Louisiana. Louis-Georges Tin, ehemaliger Vorsteher des Repräsentativen Rats der Schwarzen Gemeinde in Frankreich (Cran), erinnerte Macron in diesen Tagen in einem offenen Brief an die Geschichte des Palastes, in dem der junge Staatschef sich – für sein Volk fast jeden Tag aufs neue sichtbar – offenbar so wohl fühlt wie ein Fisch im Wasser. Dass der Präsident der Republik Frankreichs »in diesem Sklavenhalterpalast« wohne, sei »kein Zufall«, schreibt Tin. »Die großen Stadtpaläste, wie Ihrer, die großen Banken und die Finanzkasse des Staates, meist verbunden mit dem Großkapital, sind aus dem Sklavenhandel entstanden. Keiner weiß es, denn die Spuren wurden getilgt …«

Spuren zu tilgen ist in Macrons Palast eine der wichtigen Arbeiten für geschmeidige Historiker. Auf der Website des Élysée haben sie lobend über die ehemaligen Präsidenten zu berichten, nicht aber über deren Wandel von korrupten statt korrekten Kaufleuten im politischen Geschäft zum »Homme d’État«, zum Staatsmann und Namensgeber mindestens einer Avenue in Paris. Adolphe Thiers etwa, den seine Zeitgenossen als skrupellosen Opportunisten beschrieben, war Karl Marx ein Graus: »Thiers war konsequent nur in seiner Gier nach Reichtum und in seinem Hass gegen die Leute, die ihn hervorbringen«, die Arbeiter. In den Annalen des Élysée taucht Thiers in einem Halbsatz – nach einer fürchterlich langen Beschreibung seines erfolgreichen Strebens zur Macht – als ein Armee- und Staatenlenker auf, »der mit Strenge die Revolte der (Pariser) Kommune in Schranken hielt«. Kein Wort über das Blutbad, mit dem sein 170.000 Mann starkes Söldnerheer diesen ersten ernsthaften proletarischen Demokratieversuch in Europa zertrat und dabei mindestens 30.000 tote Landsleute auf dem Pflaster der Hauptstadt zurückließ. Kein Wort über den Geldschneider und Schlächter Thiers, nicht die Spur einer soziologischen Betrachtung dessen, was er zerstörte an diesem Manifestationspunkt der Moderne.

»Sarkos Kollaborateur«

Wird Fillon, dieser beispielhafte Schüler eines anderen der Korruption beschuldigten »Staatsmannes«, jemals die Strafe antreten müssen, die ihm am 29. Juni in Paris zugewiesen wurde? »Muss er tatsächlich ins Gefängnis«, fragten anderntags die Gazetten. »Nein«, ließ die Zeitung Ouest France eine namentlich nicht genannte Richterin der Pariser Justiz erklären. »Da das Gericht keine Anweisung auf sofortige Inhaftierung und zur vorläufigen Umsetzung des Urteils« erteilte, habe die von Fillons Anwalt in Windeseile eingereichte Berufung »aufschiebende Wirkung«. Der Verurteilte bleibt auf freiem Fuß, ein zweiter Prozess wird, vermutlich in einem Jahr, den Fall wieder aufrollen. Danach bleibt dem Angeklagten, sollte er erneut schuldig gesprochen werden, noch der Gang zum Kassationsgerichtshof (entspricht in etwa dem deutschen Bundesgerichtshof) – und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Denn eines stellen Antonin Lévy und sein Mandant schon jetzt klar: Fillon sei das Opfer eines »politischen Prozesses«, der, unter Verletzung des Verfassungsgebots der Gewaltenteilung, den Präsidentschaftskandidaten, »ohne zuständig zu sein« und »ohne das Recht, während der Wahlkampagne ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten«, um all seine Chancen gebracht habe.

Wird Fillon – werden er, seine Frau und sein Platzhalter im Parlament während der Jahre als Regierungschef, der dienstfertige, aber harmlose Provinzpolitiker Marc Joulaud, jemals die ausgesprochenen Geldstrafen berappen und das unrechtmäßig eingesackte Staatsvermögen zurückzahlen müssen? Auch hier steht ein »Nein« der Experten gegen die Hoffnung, man möge endlich jene zur Rechenschaft ziehen, die sie von ihren Untertanen ständig verlangen. Die Pariser Richter verfügten, dem Nebenkläger, in diesem Fall die Nationalversammlung, müssten 1,156 Millionen Euro samt Zinsen erstattet werden. Die Strafzahlungen belaufen sich, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden, auf 401.000 Euro, zu begleichen zu gleichen Teilen vom Ehepaar Fillon, und auf 679.000 Euro, »solidarisch« zu entrichten von Penelope und ihrem angeblich zweiten Boss Joulaud.

Fillons früherer Chef, der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy führt seit rund 15 Jahren vor, wie sich Verdacht, Ermittlungen, Klagen und, im ungünstigsten Fall, verkündete Gerichtsurteile aussitzen und wegbiegen lassen. Fillon, sein inzwischen gelehriger Schüler, hat diese Erfahrung noch nicht, wird sie in den kommenden zehn Jahren aber vermutlich sammeln. Die Korruption, das Verschaffen von Vorteilen, ist ein einträgliches Geschäft. Und es erlaubt den als »Staatsmänner« aufs Altenteil entlassenen oder unter Anklage gestellten, aber in der Bevölkerung bisweilen als »durchaus sympathisch« verkannten Politkriminellen, zuletzt wirklich »Kohle zu machen«, wie Sarkozy gegen Ende seines Präsidentenmandats vor Journalisten seine Zukunftspläne beschrieb. »Faire du fric« ist auch François Charles Amand Fillon in die Wiege gelegt, sein gesamtes derzeitiges Einkommen beläuft sich nach Schätzung des Canard auf mehr als 40.000 Euro monatlich.

Auch wenn der von »Sarko« bisweilen als »Kollaborateur« verhöhnte Fillon seinem früheren Meister längst nicht das Wasser reichen könne, sei dies doch Geld, »von dem man leben kann«, amüsierten sich zu Beginn des Jahres die Journalisten Gérard Davet und Fabrice Lhomme. Die für die Pariser Tageszeitung Le Monde arbeitenden Politikredakteure brachten im Januar ein Buch heraus, in dem sie unter dem Titel »Apocalypse – Les années Fillon« die fruchtbare Symbiose zwischen Parlamentariern, Staatsapparat und allgemeiner Geldwirtschaft detailreich beschreiben und auf 400 Seiten zu dem Schluss kommen, dass die französische Rechte, zu der sie korrekterweise Macron zählen, die politische Linke auch in dieser Hinsicht um Längen geschlagen hat.

Aus dem Volksgedächtnis weitgehend verschwunden ist Sarkozys ungeklärte Finanzierung der Präsidentschaftskampagne, die 2007 mit seinem Sieg endete. Der damalige libysche Herrscher Muammar Al-Ghaddafi soll, unter anderem nach Aussage seines überlebenden Sohns Saif Al-Islam, rund 50 Millionen Euro in den »Freund Sarko« investiert haben; die Untersuchungsrichter in Paris forschen seit dem Überfall Frankreichs und der NATO auf Libyen und dem gewaltsamen Tod des eventuellen Spenders in einigen Kubikmetern Unterlagen; ob der Fall jemals vor Gericht kommen wird, ist unklar. Ungeklärt auch »Sarkos« Kampagne im Jahr 2012, die er gegen den Sozialdemokraten Hollande verlor und die unter dem netten Namen »Bygmalion« die Akten der Justiz füllt. Sarkozy, der auf mehr als 40 Großveranstaltungen seine Wiederwahl betrieb, hatte den gesetzlich geregelten Betrag von 25 Millionen Euro – mehr darf in Frankreich eine Kampagne nicht kosten – um geschätzte zehn Millionen überschritten, hat aber nach eigenen Angaben »nicht gewusst«, dass seine treuen Knechte für das »Bygmalion« genannte Wahlkampfkonto Quittungen gefälscht und überhaupt ein furchtbares »Durcheinander« angerichtet hatten, für das er nun wirklich nicht zu bezahlen gewillt sei.

Um sein eigenes Überleben und das Überdauern der Rechten im Sumpf der sich stapelnden Korruptionsvorwürfe macht sich »Sarko« derweil keine Sorgen, auch wenn er sich öffentlich darüber beklagt, der von der Justiz am »unerbittlichsten verfolgte Politiker der Fünften Republik« zu sein. Während er mit seiner sehr reichen Frau Carla auf dem familieneigenen Feriensitz Cap Nègre bei St. Tropez urlaubt und sich von der Skandalpresse gerne als entspannter Politikrenter fotografieren lässt, halten seine Leute nach wie vor in Paris die Stellung. Beispielsweise in der Regierung Emmanuel Macrons, die er auch selbst seit geraumer Zeit als graue Eminenz betreut. Seinen alten Freund und Fahrensmann Thierry Solère lassen die Journalisten Lhomme und Davet am Ende ihres Buches sagen: »Die Rechte (nach ihrer Niederlage 2017, jW) wiederaufbauen zu wollen, bringt nichts. Sie ist ja längst an der Macht.«

Hansgeorg Hermann besprach an dieser Stelle am 9. Juli das Buch »Krieg und Nachkrieg – Das schwierige deutsch-griechische Jahrhundert« des Historikers Hagen Fleischer.

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