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Aus: Ausgabe vom 27.07.2020, Seite 8 / Ansichten

Kampfzeit

Reibereien in der AfD
Von Arnold Schölzel
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Faschisten willkommen: Rechter Protest an der »B 96« in Oppach, Sachsen (12.7.20)

Krieg nach außen ist hierzulande wieder Gewohnheit, der nach innen noch nicht. Das könnte sich ändern. Die durch Corona vertiefte Krise beginnt erst, sich zu entfalten. Donald Trump versucht sich bereits an einer Vorform von Bürgerkrieg und schickt Truppen ins eigene Land. Die AfD ist, aufs Fernziel gesehen, in großen Teilen ein Verein zur gewaltsamen Durchsetzung des Klassenkampfes von oben, eine Kampfreserve der deutschen Bourgeoisie – ausgelagert vor allem aus CDU und CSU. Wohlstandsbürgertum trifft Faschisten. Die Partei ist ein Konglomerat, vergleichbar mit der 1931 vom Medienmogul Alfred Hugenberg geschmiedeten »Harzburger Front«, dem Sammelbecken der »nationalen Opposition« unter Einschluss der NSDAP.

Mit fast 5,9 Millionen Zweitstimmen, 12,6 Prozent aller Stimmen, bei der Bundestagswahl 2017 zog die AfD als stärkste Oppositionspartei in das Parlament ein und ist nun in allen Landtagen vertreten. Geistige Anstiftung zu Gewaltaktionen und Terror durch Hassreden und Pöbelei ist dort ihre Existenzweise. Die Partei macht mit dem »totalitären Antikommunismus« (so einst der Publizist Günter Gaus) der alten BRD ernst. Überproportional sind in ihr Polizisten, Bundeswehr-Angehörige und zum Teil hochrangige Juristen vertreten, sie ist u. a. eine Partei des Staatsapparates. Extranetzwerke sind nicht weiter nötig.

Ihre beachtlichen finanziellen Mittel nutzt sie auch dazu, spontanen Bewegungen eine Peilung zu geben. Aktuelles Beispiel: Seit Anfang Mai stellen sich an jedem Sonntag Hunderte Menschen in Dörfern Ostsachsens an die Bundesstraße 96, um zu demonstrieren: gegen Coronamaßnahmen, die Regierung, die Kanzlerin usw. Medienberichte besagen, dass die Szenerie mehr und mehr von der AfD, von deutschen Reichs- und Reichskriegsflaggenträgern beherrscht wird. Befragte Demonstranten behaupten, es gebe dort keine Rechtsradikalen.

Denn erklärte Neonazis erfreuen sich gegenwärtig nur begrenzter Zustimmung. Also löste sich der faschistische »Flügel« in der AfD im April formal auf, seine Anführer blieben. Den vielen Beamten in der Mitgliedschaft droht Einkommensminderung, wenn der Verfassungsschutz – selbst eine rechte Einflussgruppe – das amtliche Siegel »rechtsextremistisch« auf die Partei pappt. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, der keinerlei Probleme hat, mit extrem Rechten zusammenzuarbeiten, versuchte, die Mitgliedschaft des Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz annullieren zu lassen. Beendet ist das Geplänkel mit der Bestätigung durchs höchste AfD-Gericht am Sonnabend nicht, und offenbar stehen die Chancen für den ausgewiesenen Neonazi Kalbitz nicht schlecht: Ein Parteiausschlussverfahren wäre offenbar der juristisch weniger anfechtbare Weg gewesen.

Wer am Ende verliert, ist offen, aber auch gleichgültig. Die AfD wird noch gebraucht. Für Teile der Bourgeoisie ist Krise gleich Kampfzeit.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Atti Griebel, Berlin: Vorsicht In der Tat, Herr Kalbitz passt in das Herrschaftsgefüge dieser Gesellschaft. Im Westen Deutschlands militärisch ausgebildet und im rechten Dunkelraum zu Hause, wechselt er nach der »Vereinigung« in ge...
  • Andreas Notroff, Plauen: Bauchschmerzen Herr Arnold Schölzel, Sie haben gut zum Schluss formuliert: »Wer am Ende verliert, ist offen, aber auch gleichgültig. Die AfD wird noch gebraucht. Für Teile der Bourgeoisie ist Krise gleich Kampfzeit....

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