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Aus: Ausgabe vom 27.07.2020, Seite 5 / Inland
Arbeitskämpfe in der BRD

Fristlose Kündigung kassiert

Arbeitsgericht Münster erklärt Entlassung von Betriebsrat für unwirksam. Gewerkschafter streitet für Tarifvertrag
Von Frank Biermann
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Praktische Solidarität: Kundgebung vor dem Münsteraner Arbeitsgericht für den geschassten Betriebsrat und engagierten Gewerkschafter Klaus Windhaus (23.7.2020)

Abmahnungen, Strafversetzung und Kündigung – engagierte Betriebsräte und Gewerkschafter leben in Unternehmen bisweilen gefährlich. Viele von ihnen wehren sich arbeitsgerichtlich gegen Schikanen, so wie Klaus Windhaus aus Münster.

Das örtliche Arbeitsgericht hat am vergangenen Donnerstag die fristlose Kündigung des Betriebsrates und Sprechers des Verdi-Aktivenkreises im Betrieb durch das Callcenter-Unternehmen »Concentrix« für unwirksam erklärt. Die Gründe, die vom sogenannten Arbeitgeber für die fristlose Kündigung vorgetragen worden waren, reichten dem Gericht nicht. Diese hätten vielleicht bei einem »normalen« Beschäftigten für eine ordentliche Kündigung gereicht, nicht jedoch bei einem Betriebsrat, der mit dem besonderen Schutz durch das Betriebsverfassungsgesetz ausgestattet ist, so die Kammer in der mündlichen Verhandlung.

Das Unternehmen hatte als Gründe unter anderem das zu häufige Zuspätkommen des Betriebsrates angeführt, wofür dieser schon viermal abgemahnt worden sei. »So etwas ist bei uns in der Branche kein Kavaliersdelikt«, so die Anwältin von »Concentrix«, einem milliardenschweren US-Callcenter-Konzerns mit 230.000 Beschäftigen weltweit.

Als weiteren Grund nannte das Unternehmen die Beteiligung des Betriebsrats an einem handfesten Streit, einer Rangelei im Betriebsratsbüro. Der genaue Ablauf des Geschehens konnte trotz Nachfragen der Richterin nicht aufgeklärt werden, Zeugen, die die Version des Unternehmens vor Gericht hätten bestätigen können, gab es nicht, zumindest keine, die vor Gericht aussagen wollten. Windhaus: »Diesen Streit hat es nie gegeben.« Der fünfköpfige Betriebsausschuss, eine coronabedingt abgespeckte Form des elfköpfigen Betriebsrats hatte der fristlosen Kündigung noch zugestimmt. Deshalb war der Betriebsrat seit März nicht mehr im Unternehmen beschäftigt worden, wo er seit zwölfeinhalb Jahren im sogenannten Customer Advisory Service angestellt gewesen war, für 1.600 Euro Brutto monatlich.

Den Vorschlag der Richterin, nach einer gütlichen Einigung zu suchen, um mit einem Vergleich und mit einer Abfindung das Unternehmen zu verlassen, schloss Windhaus kategorisch aus: »Ich möchte meine Arbeit fortsetzen, mich weiter für bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag bei uns einsetzen. Deshalb haben mich die Kollegen gewählt, das bin ich ihnen schuldig.«

Jutta Schultz, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Münsterland, hält die Kündigungsgründe ohnehin für vorgeschoben, gegenüber der WDR-Nachrichtensendung »Lokalzeit« sagte sie: »Wir regen uns nicht nur wegen der außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes auf, sondern wir regen uns auch darüber auf, dass hier wohl ein Exempel statuiert werden soll.« Es gehe darum, so Schultz, dass gewerkschaftspolitische Arbeit in einem Betrieb verhindert werden solle. »Gewerkschaftsarbeit ist ein Grundrecht.«

Der 60jährige Windhaus sieht das ähnlich: »Ich setze mich für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ein und bin dadurch offensichtlich ein Störfaktor. Mein Engagement als Betriebsrat und Gewerkschafter, nämlich einen Tarifvertrag durchzusetzen, soll verhindert werden.« Die Unternehmensleitung, die vor Gericht selber nicht erschien, dementierte und behauptete, die Kündigung sei ausschließlich auf Windhaus’ Fehlverhalten zurückzuführen.

Vor Prozessbeginn hatte es eine Solidaritätskundgebung für Windhaus vor dem Arbeitsgericht gegeben, an der sich Vertreter von Die Linke, Verdi und der FAU Münster beteiligten. Etwa 500 Menschen solidarisierten sich mit dem Betriebsrat via Onlineresolution. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das Unternehmen kann in die nächste Instanz vor das Landesarbeitsgericht Hamm ziehen.

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