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Aus: Ausgabe vom 25.07.2020, Seite 8 / Ansichten

Wer schweigt, der billigt

Die Linke und die Aggression gegen China
Von Sebastian Carlens
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Özlem Demirel (r.) und Martin Schirdewan, Spitzenkandidaten der Linken für das EU-Parlament, am 23. Februar 2019 in Bonn

Die Welt kann zusehen, wie die Auseinandersetzung zwischen den USA und China im Stundentakt eskaliert. Der Aggressor ist, was längst nicht für alle Konflikte dieser Erde gilt, eindeutig festzumachen: Die US-Administration greift zu immer brachialeren Methoden. Am Dienstag wurde das chinesische Konsulat in Houston gezwungen, binnen 72 Stunden seine Arbeit einzustellen – eine Maßnahme wie aus Zeiten des Kalten Krieges, die die Welt einen Schritt näher an einen heißen Krieg bringt. China hat defensiv reagiert und lediglich gleichgezogen – das US-Konsulat in Chengdu muss nun ebenfalls schließen.

Der vielzitierte »Streit mit China« ist in Wahrheit keiner: Es ist ein einseitiger Akt der Aggression seitens des Westens, flankiert von vielen weiteren Frechheiten. Nazivergleiche durch US-Außenminister Pompeo, unverfrorene Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik, ein Wirtschafts- und Sanktionskrieg, der offenkundig auf die Vernichtung der Konkurrenz – wie im Falle Huaweis – abzielt.

Eine Situation, die einen Aufschrei aller friedliebenden Menschen provozieren muss; aber auch eine Chance für eine Friedensbewegung auf deutschem Boden, die diesen Namen verdienen würde. Es wäre gerade an der Partei Die Linke, diesen Stimmen der Vernunft eine Heimat zu geben, es wäre ihre ureigene Aufgabe, in den Parlamenten, vor allem aber außerparlamentarisch Widerstand zu organisieren. Warum schickt sie überhaupt Leute in die Parlamente, wenn sie sich selbst hier nicht traut, Opposition wenigstens zu spielen?

Das sehen manche ihrer EU-Abgeordneten anders. Das Spitzenduo der Linken in Strasbourg, Özlem Demirel und Martin Schirdewan, zog es am 19. Juni 2020 vor, sich bei einer Abstimmung über eine schrille antichinesische Resolution, die von der EU verlangt, für »ein hohes Maß an Autonomie Hongkongs« zu kämpfen, zu enthalten – im Gegensatz zu ihrer Fraktion, die mehrheitlich mit Nein gestimmt hat. Ein peinlicher Kurs wachsweicher Äquidistanz, der das Versagen der Partei beim Konflikt um die Ukraine fortsetzt.

Am Sonnabend befasst sich der Parteivorstand der Linkspartei mit dem »Schwerpunktthema China«. Ein Beitrag ihrer Internationalen Kommission, der junge Welt vorliegt, kommt zwar ebenfalls nicht ohne erhobenen Zeigefinger gegenüber den Chinesen aus, fordert aber wenigstens den Dialog mit der Volksrepublik und eine Zurückweisung separatistischer Tendenzen sowie ein Ende der politischen und militärischen Konfrontation. Es ist eine Chance. Denn wer zur Aggression des Westens schweigt, der billigt. Die deutsche Bourgeoisie frohlockt zwar über diese Carte blanche, doch sie dankt es Der Linken nicht: Trotz dieser Anbiederei fällt ihre Presse über die Partei her – wie jüngst der Spiegel, der »manchen Genossen« ein »unkritisches Verhältnis zu Autokratien« unterstellt. Davon sollte sich niemand ins Bockshorn jagen lassen – es steht zu viel auf dem Spiel.

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Debatte

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Thomas Knauf-Lapatzki, Berlin: Falsche Analyse Der kritisierte »Kurs wachsweicher Äquidistanz« des Spitzenduos der Partei Die Linke in Strasbourg in Sachen einer als schrill und antichinesisch bewerteten Resolution zur Autonomie Hongkongs hat bei ...
  • Istvan Hidy: Größeres Potential China hat durch seinen Binnenmarkt ein enormes ökonomisches Potential, das der Sowjetunion seinerzeit fehlte. China hat die USA und Europa in vielen Bereichen eingeholt und in manchen Zukunftstechnike...

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