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16.07.2020
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Veranstaltungen
»Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung: Raus aus der Defensive«. Infoveranstaltung für die am 1. August in Berlin geplante Demo gegen die am 7. August um 9.00 Uhr drohende Räumung der Neuköllner Kollektivkneipe »Syndikat«. Das Mobilisierungstreffen findet heute, am 16.7., 19 Uhr, in der Hamburger »Roten Flora«, Achidi-John-Platz 1, statt. Veranstalter: Gruppe für den organisierten Widerspruch
»Aktion gegen das System Tönnies«. Protestkundgebung vor dem Werkstor in Rheda-Wiedenbrück gegen das System Tönnies. Freitag, 17.7., 16 Uhr, Tönnies-Werk, In der Mark 2. Veranstalter: Die Linke (KV Gütersloh) u. a.
»Freilassung der politischen Langzeitgefangenen in den USA«. Mahnwache vor dem US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main. Es wird unter anderem die Freilassung von Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und Ana Belén Montes sowie die Respektierung der Souveränität Kubas und seiner demokratisch gewählten Regierung gefordert. Freitag, 17.7., 18 Uhr. Veranstalter: Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba u. a.
»Friedensstadt Tübingen 2020«. Diskussions- und Vernetzungstreffen mit Vertretern von verschiedenen sozialen Bewegungen. Es sollen Projekte zum Thema Antimilitarismus vorgestellt werden. Freitag, 17.7., 20 Uhr, hinter der Stiftskirche, Holzmarkt 1, Tübingen. Veranstalter: Gesellschaft Kultur des Friedens
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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