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Aus: Ausgabe vom 11.07.2020, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Zuchtanstalt

Von Arnold Schölzel
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Unter der Überschrift »Wir brauchen die Wehrpflicht« springt der frühere Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust der Wehrbeauftragten des Bundestages, der SPD-Politikerin Eva Högl, in der Welt am Sonntag zur Seite. Die will die Wehrpflicht wieder einführen und erhielt aus allen Bundestagsparteien außer der AfD Kritik. Högls Begründung: »Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breitmacht.« Die Verteidigungsministerin behauptete das Gegenteil und hält es für das »intelligentere Mittel, über eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland nachzudenken«. Dem Zwangs-»Deutschlandjahr«, wie die CDU das nennt, soll offenbar keiner entgehen – eine kostengünstige Idee. Geplant ist, dass Jugendliche unter dem Titel »Dein Jahr für Deutschland« ab 2021 eine sechsmonatige Grundausbildung bei der Truppe absolvieren und danach ein halbes Jahr lang »heimatnah« zu Reservediensten herangezogen werden.

Aust macht sich dagegen für Högls Vorschlag stark. Die Aussetzung der Wehrpflicht, behauptet er, sei durch Kürzungen im Bundeswehr-Etat »zielgerichtet« herbeigeführt worden. Deswegen seien immer weniger Angehörige eines Jahrgangs eingezogen worden, und die Regierung habe befürchtet, das Bundesverfassungsgericht könne »die Wehrpflicht wegen mangelnder Wehrgerechtigkeit irgendwann in Frage stellen«. Dem sei Berlin zuvorgekommen.

Laut Aust sind die extrem rechten Tendenzen in der Bundeswehr, die laut Annegret Kramp-Karrenbauer in einer »neuen Dimension« auftreten, zwar eine interne Angelegenheit der Truppe, doch vielleicht sei »die De-facto-Abschaffung der Wehrpflicht der Kern des Problems«. Seine Begründung: Zu Wehrpflichtzeiten habe es »noch einen Hauch vom ›Staatsbürger in Uniform‹« gegeben. Längerdienende seien vor allem aus dem Kreis der Wehrpflichtigen gewonnen worden, wer Grundgesetz und »freiheitlich-demokratische Grundordnung« nicht akzeptiert habe, »wurde nicht akzeptiert«. Die Bundeswehr war demnach eine idyllische Demokratieschule der Nation. »Rechtsradikale« habe es gegeben, aber auch einen »Filter gegen Extremisten, die es auf das Training mit Waffen und Sprengstoff abgesehen hatten«. Heutige Überprüfungen dürften »weit löchriger« sein. Aust schreibt: »Welche Laufbahn könnte für Rechtsradikale lockender sein als die Ausbildung an Mordinstrumenten für einen Kriegsfall, der vermutlich nie eintritt.«

Aust lässt sich, alte Spiegel-Gewohnheit, seine Recherche nicht durch Fakten kaputtmachen. Seit mehr als 20 Jahren bomben und schießen zwar deutsche Landser im Staatsauftrag wieder auf mehreren Kontinenten, für den deutschen Qualitätszeitungsmann aber hat das »vermutlich nie« stattgefunden. Trumps Aussetzer sind im Vergleich zum gewohnheitsmäßigen Zusammenzimmern einer Welt, wie sie dem deutschen Qualitätsmedienschaffenden gefällt, fast marginal. Oder war das KSK, in dem sich offenbar ganze Truppenteile auf eine bewaffnete »Machtergreifung« vorbereiten, nicht im Kosovo, in Afghanistan, im Irak und in Westafrika? Die deutschen Killer haben jedenfalls eine breite Blutspur hinterlassen, soviel ist trotz Nachrichtensperre erkennbar. Die Bundeswehr war und ist eine Zuchtanstalt für Leute, die gemäß dem NSU-Wahlspruch nicht nur reden, sondern handeln.

Mit Wehrpflicht hat das nichts zu tun, sondern mit dem Charakter der Armee und ihrem Auftrag. Das Zerstören anderer Länder und gewohnheitsmäßigen Mord übt sie seit Jahrzehnten mit und ohne Wehrpflicht ein. Wer über Rassismus redet, sollte vom Krieg in Afghanistan oder in Westafrika, dem Aufmarsch gegen Russland und der dahinterstehenden Ideologie nicht schweigen. Für Högl, Aust, Kramp-Karrenbauer etc. ist das aber die Voraussetzung, um vom Krieg abzulenken.

Wer über Rassismus redet, sollte vom Krieg in Afghanistan oder in Westafrika, dem Aufmarsch gegen Russland und der dahinterstehenden Ideologie nicht schweigen. Für Högl, Aust, Kramp-Karrenbauer etc. ist das aber die Voraussetzung, um vom Krieg abzulenken.

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Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (11. Juli 2020 um 04:29 Uhr)
    Ob Frau Högl mit ihren Einlassungen auf Herrn Aust angewiesen ist? Wenn er ihr zur Seite stehen möchte, dann droht in naher Zukunft – angesichts der Verteidigungsvorstellungen bis hin zu den Grünen – genau die neue Wehrpflicht. Ohne den geringsten Rückhalt kam ihr diese Idee wohl kaum in den Sinn. Von Herrn Aust erleben wir eine in der Form mißlungene Bestärkung, die Sie als CDU-Zwangs-»Deutschlandjahr« bezeichnen. Doch wenn er meint, es wäre »die De-facto-Abschaffung der Wehrpflicht der Kern des Problems«, hat er – danke, Herr Schölzel! – seine eigene Einsicht allgemein (hatte »noch einen Hauch vom ›Staatsbürger in Uniform« gegeben) verdrängt. Oder überschätzt.

    Deutlich, aber treffend ist Ihre Enttarnung. Wenn Herr Aust schreibt: »Welche Laufbahn könnte für Rechtsradikale lockender sein als die Ausbildung an Mordinstrumenten für einen Kriegsfall, der vermutlich nie eintritt.«, hat er wohl vergessen, an welchen »Kriegsfällen« im Auftrag der Bundesrepublik teilgenommen wurde und wird. Ganz zu schweigen davon, dass man für bewaffneten Nahkampf, Schießausbildung an verschiedenen Waffen und Sprengdienst nicht einmal aus der Kaserne in die Ferne ziehen muss.

    In diesem Zusammenhang kam auch nicht zur Sprache, dass beim KSK wenigstens 62 Kilogramm Sprengstoff abhanden gekommen sind. Es ist nicht bekannt, welche Sorten von Sprengstoff verschwunden sind. Doch bereits beim einfachen TNT reichen zwei 70-Gramm-Bohrpatronen pro Schiene aus, um einen Eisenbahnweg zu sabotieren. Das weiß jeder Mann, der bei der NVA war, aber es wird auch zum Grundwissen der Bundeswehrsoldaten gehören, dass plastische Sprengstoffe leichter und viel wirksamer sind.

    Falls 42.000 Schuß Munition – mindestens! – abhanden kamen, kann diese Menge auch nicht nebenbei verschwinden: Diese mehreren Tonnen wurden aus den Munitionslagern also ohne Kontrolle und vor allem offensichtlich ohne spätere Prüfung weggeschafft. – In beiden Fällen läßt sich nicht erklären, wie das geschehen konnte, heißt es.

    Allerdings werden Waffen- und Munitionslager vom Militär streng bewacht. Also stellt sich die Frage, wer dazu berechtigt war, diese Kampfmittel auszuhändigen, ohne dass es auffiel. Aber vor allem: aus welchem Grund?

    Frau Högl und Herrn Aust kann man nun darum bitten, in den höheren Dienstgraden – denen, die Wehrdienst gar nicht erlebt haben – nachzufragen, welcher Offizier das Tor aufschließen wollte, um den Zugriff zuzulassen. Denn diesen Zugriff gibt es wo?

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