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Aus: Ausgabe vom 10.07.2020, Seite 7 / Ausland
USA Mexiko

Plötzlich gute Freunde

Mexikos Präsident zu Besuch in Washington. Neues Freihandelsabkommen in Kraft getreten
Von Volker Hermsdorf
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Der mexikanische Präsident López Obrador (l.) und US-Präsident Trump bei der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung in Washington am Mittwoch

Mexikos Staats- und Regierungschef Andrés Manuel López Obrador hat auf seiner ersten Auslandsreise in Washington das neue Freihandelsabkommen USMCA zwischen den USA, Mexiko und Kanada ratifiziert. US-Präsident Donald Trump bezeichnete am Mittwoch (Ortszeit) den bereits am 1. Juli in Kraft getretenen Vertrag als »einen historischen Sieg« und »wichtigen Meilenstein« in den Beziehungen der Nachbarländer. Der mexikanische Präsident lobte das Abkommen als »Grundlage für die Schaffung von Beschäftigung und Wohlstand«.

Der ebenfalls eingeladene kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte seine Teilnahme – nach Androhung neuer Zölle auf Aluminium und Stahl durch die US-Regierung – abgesagt. Doch obwohl das Vorgehen Washingtons zu neuen Spannungen zwischen Kanada und den USA führten, sei sein Land weiterhin an einem Erfolg der auch als »NAFTA 2.0« bezeichneten Verträge interessiert, erklärte Trudeau.

Das neue Abkommen löst den 1994 vereinbarten nordamerikanischen Freihandelspakt NAFTA ab, den Trump im Rahmen seiner »America first«-Politik aufgekündigt hatte, um Nachverhandlungen zu erzwingen, die den USA günstigere Bedingungen verschafft haben. Verbesserungen im neuen Vertrag betreffen unter anderem die Autoindustrie und den Zugang von US-Farmern zu den Nachbarmärkten.

Die Zusammenkunft am Mittwoch war das erste Treffen der beiden Präsidenten: Trump hatte während seiner Wahlkampagne die Mexikaner pauschal als »Kriminelle und Vergewaltiger« verunglimpft. López Obrador hatte den US-Präsidenten dagegen als »Faschisten und Rassisten« bezeichnet. Am Mittwoch nannte Trump den Vertreter des südlichen Nachbarlandes plötzlich einen »guten Freund« und betonte, dass die Beziehungen zwischen den Ländern »noch nie so eng wie heute« gewesen seien. US-Regierungsbeamte lobten die Zusammenarbeit bei der Reduzierung der »illegalen Migration in die USA« um 85 Prozent, die ohne die Hilfe von López Obrador und seiner 25.000 Nationalgardisten an den Landesgrenzen nicht möglich gewesen wäre. Der Gast dankte Trump dafür, dass er Mexiko »nicht wie eine Kolonie behandelt« habe und »unseren Landleuten immer mehr Respekt« entgegenbringe.

Betroffene sehen das allerdings anders. Wie die mexikanische Tageszeitung La Jornada am Mittwoch berichtete, hatten Dutzende von Einwandererorganisationen in einem Brief an López Obrador erklärt, sein US-Besuch sei ein »Schlag ins Gesicht der mexikanischen Familien, die seit vier Jahren unter ständigen Angriffen der migrantenfeindlichen Regierung Donald Trumps leiden«.

Laut einem Bericht der New York Times vom Mittwoch war der Grund für die Reise des mexikanischen Präsidenten, dass sich Mexiko der wirtschaftlichen Auswirkungen einer angespannten Beziehung zu Washington bewusst sei. Für Trump hingegen biete der Besuch »eine willkommene Ablenkung von der zunehmenden Zahl der Coronainfektionen und den Massenprotesten gegen Polizeigewalt«, schrieb die Zeitung. Das Treffen mit Schwerpunkt auf dem Handelspakt ermögliche es dem Präsidenten, »statt dessen über die amerikanische Wirtschaft zu sprechen, deren Wiederherstellung er zum zentralen Thema seiner Kampagne gemacht hat«.

Während außenpolitische Themen in den offiziellen Verlautbarungen nicht erwähnt wurden, zitierte La Jornada aus einer Pressekonferenz, in der US-Außenminister Michael Pompeo vor dem Gespräch der Staatschefs erklärt hatte, es gehe beim Treffen auch um Venezuela. Denn bisher hat Mexiko die US-Sanktionen gegen Caracas abgelehnt und in lateinamerikanischen sowie internationalen Gremien auch einer von Washington geforderten Verurteilung des Landes widersprochen.

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