Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €!
Gegründet 1947 Freitag, 25. September 2020, Nr. 225
Die junge Welt wird von 2356 GenossInnen herausgegeben
Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €! Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €!
Letzte Chance: 3 Monate jW für 62 €!
Aus: Ausgabe vom 10.07.2020, Seite 6 / Ausland
Großbritannien

Feuer frei

Großbritannien: London liefert nach gerichtlichem Verbot wieder Waffen an Saudi-Arabien. Kritik an Regierungspolitik
Von Chrisitan Bunke, Manchester
UAE_pulls_out_of_BAE_36718930.jpg
Typhoon-Flugzeuge von BAE Systems bei einer Waffenausstellung in Abu Dhabi (17.2.2013)

Großbritannien wird wieder Waffen für den Krieg Saudi-Arabiens im Jemen liefern. Das erklärte die britische Handelsministerin Elizabeth Truss am Dienstag in einer schriftlichen, an beide Häuser des Parlaments gerichteten Stellungnahme. Im Juni 2019 hatte eine Revisionskammer des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aufgrund von Bedenken in bezug auf die Einhaltung von Menschenrechten untersagt. Das Gericht forderte von der Regierung den Nachweis, dass von den Waffenlieferungen kein entsprechendes »klares Risiko« ausgehe.

Nun hat die britische Regierung ihr eigenes Vorgehen selbst untersucht und kam – Überraschung – zu dem Schluss, dass es kein Problem gebe. Es habe in der Vergangenheit zwar »manche Zwischenfälle« gegeben, welche als »mögliche« Menschenrechtsverletzungen einzustufen seien. Dabei habe es sich aber um »isolierte Vorfälle« gehandelt, ein systematisches menschenrechtswidriges Verhalten Saudi-Arabiens sei nicht nachweisbar. Auch handele es sich hier um »historische« Ereignisse. Riad habe »den ernsthaften Vorsatz und auch die Kapazitäten, um internationaler Menschenrechtsgesetzgebung zu genügen«, heißt es. Es bestehe somit »kein klares Risiko« für Waffenexporte in das Land. Man werde deshalb damit beginnen, die aufgrund der gerichtlichen Anweisung ausgesetzten Lieferungen nachzuholen.

Die britische Rüstungsindustrie wird erleichtert aufatmen, denn hier geht es um Milliardenbeträge. In der Zeit des geltenden Exportstopps musste Truss sich dreimal vor dem Parlament dafür entschuldigen, weil illegale Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufgeflogen waren. Für ein wenig Extraprofit riskiert das Kapital den Galgen, wusste schon Karl Marx. Dieses Risiko besteht für das britische Rüstungsunternehmen BAE Systems freilich nicht. Zu eng steckt Großbritannien im Jemen-Krieg mit drin. So besteht die saudiarabische Luftwaffe, die im Jemen alles in Schutt und Asche bombardiert, ausschließlich aus britischen Flugzeugen. Laut Informationen des Rechercheportals Declassified UK vom 3. Juli bekam BAE Systems allein für 72 »Typhoon«-Flugzeuge 20 Milliarden Pfund (etwa 22 Milliarden Euro). Laut der Tageszeitung Guardian vom Dienstag sollen mindestens 19.000 Menschen aufgrund solcher Bombardierungen im Jemen gestorben sein, die meisten davon Zivilisten.

Daneben mischt auch das britische Militär kräftig mit: Declassified UK hat eine Reihe von Anträgen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an das britische Verteidigungsministerium gestellt und konnte am 3. und 7. Juni mit ausführlichen Ergebnissen aufwarten. So hat die britische Luftwaffe im vergangenen Jahr mehr als 600 Piloten aus 21 Nationen ausgebildet. Laut der Zeitschrift kam die Mehrheit aus den Ländern, die Kunden britischer Rüstungskonzerne sind. Viele dieser Staaten, darunter Jordanien und Kuwait, sind Teil des von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnisses im Jemen.

Aber auch andere Teile der Armee bilden aus: So wurden im Jahr 2011 in Großbritannien Fortbildungen für bahrainische Scharfschützen organisiert, die später während des »arabischen Frühlings« auf regimekritische Demonstranten schossen. Im übrigen gehört auch Bahrain der saudischen Koalition an. Die Royal Navy hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Marine Riads in Techniken zur Durchführung von Seeblockaden geschult. Das britische Militär weiß jedoch auch um die Bedenken in Sachen Einhaltung der Menschenrechte. Deshalb wurde zu den Fortbildungen ein »Menschenrechtsseminar« organisiert. Declassified UK zitiert aus der Kursbeschreibung des Militärs: »Ein Verständnis der Menschenrechte macht uns populär bei den Medien und hindert andere Länder und Medien daran, uns schlecht aussehen zu lassen.«

Andrew Smith, Sprecher der britischen Kampagne gegen den Waffenhandel (CAAT), nannte die Entscheidung, mit den Waffenexporten wieder zu beginnen, aus diesem Grund eine »schändliche Entscheidung und moralische Bankrotterklärung«, gegen die man rechtlich vorgehen werde.

junge Welt-Aktionsabo: Drei Monate lang für 62 Euro!

junge Welt: Die Zeitung gegen Krieg und Faschismus, Irrationalismus und Demagogie! Jeden Tag liefern wir gut sortiert Informationen und Inspiration, machen Zusammenhänge und Ursachen verständlich - mit prinzipienfester, antikapitalistischer Haltung. Und das in Hand ihrer Leserinnen und Leser. Damit ist unsere Tageszeitung allein auf weiter Flur in der deutschsprachigen Medienlandschaft.

Grund genug, die junge Welt kennenzulernen! Das Protest-Abo bietet die Möglichkeit, die junge Welt stark vergünstigt und zeitlich begrenzt zu lesen - danach endet es automatisch.

Ähnliche:

  • UN-Bericht zu Menschenrechtsverstößen im Krieg gegen den Jemen: ...
    11.09.2019

    Komplizen der Verbrecher

    UN-Bericht zu Menschenrechtsverstößen im Krieg gegen den Jemen: Rüstungsexporteure machen sich der Beihilfe schuldig
  • Menschen versammeln sich am Donnerstag in der jemenitischen Haup...
    17.05.2019

    Bomben auf den Jemen

    Saudiarabisches Militärbündnis greift Hauptstadt Sanaa an. Bundeskanzlerin Merkel fürchtet um europäische Rüstungszusammenarbeit

Mehr aus: Ausland