-
10.07.2020
- → Inland
BRD exportiert weiteres U-Boot nach Ägypten
Berlin. Die Bundesregierung hat den Export eines weiteren U-Boots nach Ägypten genehmigt. Eine »abschließende Genehmigungsentscheidung« habe der geheim tagende Bundessicherheitsrat auf Antrag des Rüstungskonzerns »Thyssen-Krupp Marine Systems« (TKMS) getroffen, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitteilte. »Mit der Aufrüstung von Ägypten befeuert die Bundesregierung die Kriege im Jemen und Libyen«, warnte Sevim Dagdelen (Die Linke), abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, am Donnerstag im Bundestag. Sie forderte »eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik.« Erst im April war in Kiel das dritte von vier U-Booten an Ägypten übergeben worden. Der Bundessicherheitsrat erlaubte auch Rüstungsgeschäfte mit Algerien, Brasilien, Singapur und Südkorea. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!