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Aus: Ausgabe vom 10.07.2020, Seite 1 / Inland

BRD exportiert weiteres U-Boot nach Ägypten

Berlin. Die Bundesregierung hat den Export eines weiteren U-Boots nach Ägypten genehmigt. Eine »abschließende Genehmigungsentscheidung« habe der geheim tagende Bundessicherheitsrat auf Antrag des Rüstungskonzerns »Thyssen-Krupp Marine Systems« (TKMS) getroffen, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages mitteilte. »Mit der Aufrüstung von Ägypten befeuert die Bundesregierung die Kriege im Jemen und Libyen«, warnte Sevim Dagdelen (Die Linke), abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, am Donnerstag im Bundestag. Sie forderte »eine sofortige Beendigung dieser skrupellosen Exportpolitik.« Erst im April war in Kiel das dritte von vier U-Booten an Ägypten übergeben worden. Der Bundessicherheitsrat erlaubte auch Rüstungsgeschäfte mit Algerien, Brasilien, Singapur und Südkorea. (dpa/jW)