Contra Blockade, Protest-Abo!
Gegründet 1947 Mittwoch, 5. August 2020, Nr. 181
Die junge Welt wird von 2346 GenossInnen herausgegeben
Contra Blockade, Protest-Abo! Contra Blockade, Protest-Abo!
Contra Blockade, Protest-Abo!
Aus: Ausgabe vom 10.07.2020, Seite 4 / Inland
Kampfdrohnen im Anflug

Niedrige Hemmschwelle

Verteidigungsministerium will Drohnen bewaffnen. Distanzierung von »Einsatzpraxis anderer Staaten«
Von Matthias Monroy
CDU_Politiker_Otte_i_60110626.jpg
Kann man damit auch schießen? Henning Otte, CDU-»Verteidigungsexperte«, prüft höchstpersönlich die Einsatzbereitschaft in Masar-i-Scharif (25.1.2019)

Das Verteidigungsministerium hat seine »Drohnendebatte« beendet und dem Bundestag einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung seiner bei einem israelischen Hersteller bestellten »Heron TP«-Drohnen übermittelt. Nun steht der Bewaffnung nur noch ein Bundestagsbeschluss im Weg. Vorausgegangen war eine weitgehend virtuelle Veranstaltungsreihe im Bendlerblock und im Bundestag, bei der vor allem Befürworter des deutschen Drohnenprogramms zu Wort kamen. Mit »Fug und Recht« will das Ministerium trotzdem von einer »breiten gesellschaftlichen Debatte« sprechen.

Dabei hat die Bundeswehr kaum neue Argumente vorgetragen. Demnach handele es sich bei den Drohnen nicht um Kampfroboter; stets behalte der Mensch die Entscheidung über den Waffeneinsatz. Völkerrechtlich und verfassungsrechtlich sei die Beschaffung erlaubt, ferngesteuerte Waffen unterschieden sich darin nicht von Kampfflugzeugen. Durch ihre lange Einsatzdauer seien bei Kampfeinsätzen mehrere »Entscheidungsebenen« eingebunden, was der Bundeswehr zufolge hilft, »Fehlentscheidungen« zu vermeiden. Schließlich würden nur legitime militärische Ziele angegriffen, »außerrechtliche Tötungen« lägen jenseits der Tradition der Bundeswehr. An einer Stelle im Bericht erwähnt das Verteidigungsministerium die »Einsatzpraxis anderer Staaten« und distanziert sich davon. Der Elefant im Raum sind die USA, die bewaffnete Drohnen auch im Auftrag ihrer Geheimdienste im Hoheitsgebiet anderer Staaten töten lassen und die Steuerung mit Wissen der Bundesregierung über eine Relaisstation im deutschen Ramstein erledigen.

Dass die Hemmschwelle zum Gebrauch militärischer Gewalt mit ferngesteuerten Waffen sinkt, will die Bundeswehr mit einem Versprechen entkräften. Die Drohnenpiloten seien sich der Bedeutung ihres Handelns »sehr wohl bewusst«. Darauf können sich die Gegner von Kampfdrohnen aber kaum verlassen. Denn nur wenige Absätze später beschreibt der Bericht die Wut der Luftwaffe, die militärische Operationen bislang nur mit Aufklärungsdrohnen beobachten darf und mangels Bewaffnung »zum Zusehen verdammt« ist. Deshalb sollen bewaffnete »Heron TP« mit ihrer ständigen Präsenz im Einsatzgebiet »abschrecken« und bei Bedarf jederzeit zuschlagen können.

Technisch ist es möglich, die »Heron TP« per Satellit aus Deutschland zu steuern. Die Bundeswehr soll dies aber grundsätzlich im Einsatzgebiet erledigen. Damit kommt das Verteidigungsministerium der SPD entgegen, die sich in den letzten sechs Jahren mal für, mal gegen Kampfdrohnen ausgesprochen hat. Ende Juni gab die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich grünes Licht, kurz darauf haben die zuständigen Abgeordneten aus dem Verteidigungsausschuss »Bedingungen« nachgeliefert. Diese bleiben sogar hinter den Zusicherungen der Bundeswehr zurück: keine vollautomatisierten Drohnen und keine außergerichtlichen Hinrichtungen.

Der Ausgang der »Drohnendebatte« war so absehbar wie das Umkippen der SPD. Bleibt nur, darauf zu verweisen, dass der wichtigste Punkt ausgespart blieb und bleibt: die geheimnisvolle Bewaffnung, mit der die Bundeswehr vorgibt, »die Zivilbevölkerung in komplexen und urbanen Gefechtssituationen zu schützen«. Über diese Waffe, die tötet und dabei Menschenleben rettet, darf aus Rücksicht auf die israelische Regierung nicht gesprochen werden. Als einzige Rakete auf der Welt soll sie in der Lage sein, ihre tödliche Wirkung zu verkleinern oder zu vergrößern und einen Angriff komplett abzubrechen, etwa wenn sich am Boden neue Erkenntnisse ergeben. Ob diese »Effektoren« tatsächlich so präzise und nach dem Abschuss noch einstellbar sind, lässt sich angesichts der Geheimhaltung nicht überprüfen.

Vor einem Bundestagsbeschluss will die SPD noch eine allerletzte Anhörung durchführen. Anschließend könnte die Regierungskoalition die Vorlage zur Abstimmung stellen. Nach der Beschaffung, Zertifizierung und Prüfung der Raketen wären die deutschen Kampfdrohnen dann in zwei Jahren einsatzbereit.

Die junge Welt im Aktionsabo kennenlernen: Drei Monate lang für 62 Euro!

An guten Gründen für Protest mangelt es sicher nicht – ganz im Gegenteil. Diese Zeit hat Opposition bitter nötig! Doch ganz gleich wie der Protest aussieht, gilt: Nur was man versteht, kann man verändern.

Genau hier setzt die junge Welt an. Jeden Tag liefern wir gut sortiert Informationen und Inspirationen, machen Hintergründe und Zusammenhänge verständlich. Knapp und bündig bietet die junge Welt konsequent linken Journalismus, an jedem Wochentag auf 16 und am Wochenende auf 24 Seiten.

Die beste inhaltliche Basis für Protest! Deshalb bieten wir unser Sommerabo an: Drei Monate die junge Welt mit ihrem unverwechselbarem Profil kennenlernen. Danach ist Schluss, es endet automatisch.

Ähnliche:

  • Mit Ideen zum Thema Wehrpflicht: Eva Högl (Berlin, 20.5.2017)
    06.07.2020

    An die Gewehre

    Wehrpflicht: Vorstoß der Wehrbeauftragten stößt überwiegend auf Ablehnung. Kramp-Karrenbauer kündigt neues Dienstmodell an
  • Unbemanntes Mordobjekt: Bald verfügt die Bundeswehr über Kampfdr...
    14.06.2018

    Rüsten für den Drohnenkrieg

    Bundeswehr bekommt erstmals Kampfdrohnen. Bundestagsausschüsse machen Weg frei für automatisierte Kriegführung