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Aus: Ausgabe vom 08.07.2020, Seite 4 / Inland
Seehofer sperrt sich gegen Studie

Untersuchung unerwünscht

Bundesinnenminister Seehofer lehnt Studie über Rassismus bei der Polizei ab. Kritische Beamte sehen darin vertane Chance, einen Teil der Kollegen zu entlasten
Von Claudia Wangerin
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Horst Seehofer (in Zivil) beim Auftakt einer Kampagne zur Erhöhung des Ansehens von Polizei- und Rettungskräften (Archivbild)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sträubt sich hartnäckig gegen eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema rassistische Polizeikontrollen: »Jetzt kommt für mich diese Studie nicht infrage«, sagte er am Dienstag vor Beginn einer Videokonferenz der EU-Innenminister. »Wir können nicht jede Woche ein Wünsch-Dir-was spielen«, erklärte Seehofer im ARD-»Morgenmagazin«.

Es gebe ständige Kritik an der Polizei, beschwerte sich Seehofer – »zum Teil auch Verunglimpfung«. Dabei sei man gerade »massiv dabei, Rassismus generell zu bekämpfen«, nicht nur bei der Polizei, sondern allgemein beim öffentlichen Dienst, »so er denn vorhanden ist«. Es gebe aber diesbezüglich kein strukturelles Problem, betonte der Minister.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erklärte, es sei richtig, dass sich Seehofer in dieser Frage vor die Beamten stelle. »Wenn diese Studie das Ziel hat, Rassismus in der Polizei zu untersuchen, dann lehne ich das ab«, sagte GdP-Vize Jörg Radek der Deutschen Presseagentur. Eine Untersuchung, bei der es darum gehe, zu überprüfen, ob die Vorschriften, nach denen die Beamten kontrollierten, »hinsichtlich ihrer Bestimmtheit korrekt sind«, könne dagegen sinnvoll sein, erklärte Radek. Wissenschaftliche Erkenntnisse dazu, »was das mit Kollegen macht, wenn sie über Jahre in einem bestimmten Kiez eingesetzt sind«, könnten zudem helfen, die Entstehung von rassistischen Denkmustern bei einzelnen Beamten zu verhindern.

Kritischer hatte sich am Montag abend der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zu Seehofers Nein geäußert. Der Minister erweise den Sicherheitsbehörden einen »Bärendienst«, so der Vorsitzende Sebastian Fiedler in den ARD-»Tagesthemen«. Seehofer erwecke den Eindruck, es gebe etwas zu verstecken. Der Thüringer Kriminalbeamte und frühere Bundestagsabgeordnete Frank Tempel (Die Linke) sieht das ähnlich und geht davon aus, dass eine solche Studie ein differenziertes Bild ergäbe. Das Ergebnis werde zwar vermutlich denjenigen, die sie verhindern wollen, tatsächlich nicht gefallen – aber die Untersuchung »würde auch aufzeigen, dass bei weitem nicht alle Polizisten gleich handeln und gleich denken«, erklärte Tempel am Dienstag. Es gebe »natürlich auch Antirassisten bei der Polizei«. Die GdP-Spitze habe nicht erkannt, dass hier eine Chance vertan werde, dies klarzustellen. Die Grünen-Politikerin und ausgebildete Polizistin Irene Mihalic wünscht sich eine »fundierte Faktenbasis«, um zu diskutieren, statt ständig »nach Gefühlslage zu beurteilen«, wie die Innenexpertin ihrer Bundestagsfraktion dem Radiosender Bayern 2 sagte.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will im Gegensatz zu Seehofer an der ursprünglich geplanten Studie zum »Racial Profiling« bei der Polizei festhalten. Die Studie war von der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) empfohlen worden.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, sprach sich erwartungsgemäß gegen eine entsprechende Untersuchung aus. »Die Studie hätte vor allem dazu dienen sollen, vorgefasste linke Klischees zu bedienen«, befand Curio in einer Mitteilung vom Dienstag. »Wenn Polizisten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, werden sie gehemmt, Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzunehmen. So soll die festgestellte Ausländerkriminalität sinken und ein zentrales Argument gegen Zuwanderung abgeräumt werden«, behauptete Curio.

Auch die Unionsschwesterpartei CDU zeigte Verständnis für Seehofers Absage: »Durch die Schaffung eines polizeifeindlichen Klimas wird zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geradezu befördert«, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei der Rheinischen Post vom Dienstag.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten bei ihrer Konferenz im Juni über disziplinarrechtliche Konsequenzen bei »extremistischen Bestrebungen« beraten. Mit »Racial Profiling«, das in Deutschland gesetzlich verboten ist, hatten sie sich nicht beschäftigt.

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