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Aus: Ausgabe vom 07.07.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
»Verfolgungsfuror« in Hamburg

Methoden getestet

Drei Jahre nach G-20-Gipfel in Hamburg kein Ende der Prozesswelle gegen linke Aktivisten in Sicht
Von Kristian Stemmler
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Polizeiaufgebot während des G-20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg

Die Lagerhalle steht heute wieder leer, auf dem Parkplatz wuchert Unkraut. Vor drei Jahren war das Areal im Süden Hamburgs mit NATO-Draht eingezäunt und schwer bewacht, auf dem Parkplatz standen Container, in der Halle befand sich eine Gefangenensammelstelle, kurz GeSa. Es war ein Ort fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen im Juli 2017, während des G-20-Gipfels, der sich an diesem Dienstag zum dritten Mal jährt. Gipfelgegner wurden hier bis zu 30 Stunden in neun Quadratmeter große, fensterlose Zellen mit weißen Wänden gesperrt, bei grellem Neonlicht rund um die Uhr. Übergriffe waren an der Tagesordnung.

Polizeigewalt straffrei

Von den in der GeSa eingesetzten Polizisten stand ein einziger vor Gericht – weil er einen Kollegen im Streit eine Bänderdehnung am kleinen Finger zugefügt hatte. Eine von vielen Absurditäten, die kennzeichnend sind für die polizeiliche und juristische Aufarbeitung des Gipfels, bei dem ein Heer von rund 33.000 Polizisten die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industrieländer schützte. Drei Jahre später wird der Skandal immer deutlicher: Für die exzessive Polizeigewalt vor und während des G-20-Gipfels, die mit zahlreichen Videos und Fotos dokumentiert ist, musste sich bis heute kein Beamter verantworten. Pünktlich zum dritten Jahrestag hat die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Linksfraktion in der Bürgerschaft das belegt.

Demnach hat Hamburgs Staatsanwaltschaft bisher 157 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Sachen G 20 geführt, die meisten wegen Körperverletzung im Amt. Der offensichtliche Unwille der Justiz, die Prügler in Uniform zur Rechenschaft zu ziehen, steht im scharfen Kontrast zur Strafverfolgung von Gipfelgegnern, die mehr an einen Rachefeldzug von Polizei und Justiz erinnert. Nach Zahlen, die die Staatsanwaltschaft am Montag gegenüber junge Welt nannte, sind bis zum Stichtag 31. Mai 2020 Verfahren gegen 1.284 »identifizierte Beschuldigte« geführt worden und 1.666 gegen Unbekannt, von denen die meisten bereits eingestellt wurden. Aus den Verfahren gegen namentlich bekannte Personen hätten sich 449 Anklagen und 76 Strafbefehle ergeben. 446 dieser Verfahren seien bereits eingestellt worden.

Bis heute wird mit riesigen Aufwand, mit großer Akribie und Ausdauer noch dem kleinsten Verdacht nachgegangen. Mit zeitweise 160 Beamten hat die Sonderkommission »Schwarzer Block«, die sich ausgerechnet in der GeSa einquartierte, mutmaßliche G-20-Straftäter gejagt – zum Teil mit fragwürdigen Öffentlichkeitsfahndungen. Eine gigantische Menge von Fotos und Videos wurde mit einer modernen Gesichtserkennungssoftware durchforstet. Die Polizei kümmerte es nicht, dass Hamburgs Datenschutzbeauftragter auf der Löschung einer dafür erstellten Datenbank bestand.

Die Soko lieferte das Material für die G-20-Prozesse, die bis heute geführt werden, einige wurden bereits mit drakonischen Strafen abgeschlossen. Am Freitag soll nach eineinhalb Jahren vor dem Landgericht Hamburg der sogenannte Elbchaussee-Prozess zu Ende gehen. Nach der Urteilsverkündung soll noch in diesem Sommer das Mammutverfahren gegen insgesamt 86 Angeklagte im »Rondenbarg-Komplex« beginnen. Beide Verfahren sind von übergeordneter politischer Bedeutung, weil sie über die Zukunft des Versammlungsrechts entscheiden.

Keinem der Angeklagten im Rondenbarg-Verfahren werden konkrete Straftaten vorgeworfen. Wie im Elbchaussee-Prozess vertritt die Staatsanwaltschaft die Ansicht, dass es sich nicht um eine Demonstration handelte, sondern um eine »von vornherein auf Gewalt ausgerichtete« Aktion. Daher könnten allen Teilnehmern die aus dem Aufzug begangenen Straftaten zugerechnet werden. Sollte die Staatsanwaltschaft sich mit dieser Rechtsauffassung durchsetzen, würde das auf eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit hinauslaufen. Jeder Demonstrant könnte belangt werden, wenn irgendwo aus dem Aufzug Steine fliegen.

Grundrechte außer Kraft

Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, liegt der Grund für den »Verfolgungsfuror« von Polizei und Justiz in Sachen G 20 auf der Hand. »Die Sicherheitsbehörden haben nach dem Gipfel die Gelegenheit genutzt, gegen die linke Szene vorzugehen, dabei neue Methoden zu testen und das Feindbild vom ›gewalttätigen Linksextremisten‹ zu festigen«, sagte Jelpke am Montag gegenüber jW. Zudem sei es darum gegangen, von eigenem Versagen abzulenken. Als parlamentarische Beobachterin habe sie in Hamburg miterlebt, wie die politisch Verantwortlichen und die Polizei während des G-20-Gipfels von Anfang an auf Eskalation setzten. Grundrechte seien in weiten Teilen der Hansestadt außer Kraft gesetzt und viele friedliche Demonstranten bei Polizeieinsätzen schwer verletzt worden.

Für Emily Laquer, Aktivistin der »Interventionistischen Linken«, war die Eskalation der Gewalt, zu der es im Juli 2017 in Hamburg kam, von vornherein angelegt. »Es war klar, dass die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung denen von Trump oder Erdogan untergeordnet werden«, sagte sie am Freitag gegenüber jW. Die Geschichte der Hamburger G-20-Proteste sei »die einer militarisierten Stadt, in der es keine Polizeigewalt gegeben haben soll«. Aber es sei genauso eine Geschichte »über Zehntausende, die den Ausnahmezustand und den Wahnsinn der G 20 gemeinsam zurückgewiesen haben«, so Laquer: »Diese Erfahrung von Solidarität und kollektivem Mut sollten wir in Erinnerung behalten.«

Hintergrund: Gewaltexzess am Rondenbarg

Es war einer der brutalsten Polizeieinsätze beim G-20-Gipfel in Hamburg. Am Morgen des 7. Juli 2017 zerschlug die brandenburgische Beweis- und Festnahmeeinheinheit (BFE) Blumberg im Industriegebiet Rondenbarg einen Aufzug von rund 200 Aktivisten. Beamte prügelten Demonstrierende von einer hohen Mauer herunter, 14 erlitten schwere Verletzungen wie offene Brüche. Von den Polizisten musste sich keiner verantworten, dafür sollen die Gipfelgegner vor Gericht gestellt werden. Mehr als drei Jahre nach den Ereignissen plant die Staatsanwaltschaft ein Mammutverfahren. Im September 2019 wurden die 19 Demonstranten angeklagt, die zum Zeitpunkt des Gipfels noch unter 21 Jahre alt waren. Unter ihnen ist auch der Italiener Fabio V., gegen den bereits ein vielbeachteter Prozess vor dem Amtsgericht Altona lief, der im Februar 2018 wegen Schwangerschaft der Richterin ausgesetzt wurde.

Mittlerweile ist die Zahl der Angeklagten auf 86 Personen angestiegen, wie am Freitag Unterstützer auf ihrer Homepage gemeinschaftlich.noblogs.org mitteilten. Aufgeteilt in acht Verfahrensgruppen solle gegen sie verhandelt werden. Es werde von einer Prozessdauer von mindestens einem, eher jedoch mehreren Jahren ausgegangen, heißt es im Beitrag. Die Betroffenen, die aus der gesamten BRD kommen, müssten vermutlich ein bis zwei Mal pro Woche in Hamburg vor Gericht erscheinen. Für viele werde dies soziale Konsequenzen wie Ausbildungsplatzverlust mit sich bringen. Keinem der Angeklagten werden konkrete Taten vorgeworfen. Wie im »Elbchaussee-Prozess« vertritt die Staatsanwaltschaft die Ansicht, dass es sich nicht um eine Demonstration handelte, sondern um eine »von vornherein auf Gewalt ausgerichtete« Aktion. Daher könnten allen die aus der Demonstration heraus begangenen Straftaten zugerechnet werden. (kst)

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Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus H. ( 7. Juli 2020 um 11:47 Uhr)
    Zur Entlastung von Fahndern und sonstigen »Angriff ist die beste VErteidigung«-Taktikern:

    Ich war nicht in Hamburg auf der Demo und bin als Pazifist und Legalist politischer Kriminalität sehr, sehr »abhold«.

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