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Aus: Ausgabe vom 03.07.2020, Seite 4 / Inland
Tod in der Polizeizelle

Aufklärung auf sachsen-anhaltisch

Bericht von Sonderberatern zu mutmaßlichen Morden in Polizeirevier Dessau droht Geheimhaltung
Von Susan Bonath
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Klarer Fall: Teilnehmer einer Demonstration in Solidarität mit Oury Jalloh sprechen von Mord (Dessau-Roßlau, 7.1.2020)

Hans-Jürgen Rose, Mario Bichtemann, Oury Jalloh: Dass Dessauer Polizisten wohl daran beteiligt waren, die drei Männer zwischen 1997 und 2005 ins Jenseits zu befördern, legen Recherchen und Gutachten mehr als nahe. Doch seit 2017 der inzwischen pensionierte Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann erstmals einen Mordverdacht formuliert hat, kehren Justiz und Politik in Sachsen-Anhalt bereits Ermitteltes rege unter den Teppich. Nun droht auch die Geheimhaltung eines geplanten Untersuchungsberichts zum Fall. Das lassen Antworten der Regierungsfraktionen auf jW-Nachfrage vermuten.

Der Anwalt und Grünen-Politiker Jerzy Montag sowie der frühere bayerische Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel sollen im Auftrag des Rechtsausschusses im Landtag prüfen, ob Fehler bei der Aufarbeitung der Fälle gemacht wurden. Dazu sollen sie die Ermittlungsakten einsehen, die seit Februar 2018 im Landtag vorliegen. Erst Ende 2019 konnten sie ihre Arbeit aufnehmen, nachdem Sachsen-Anhalts Oberlandesgericht den Antrag auf Klageerzwingung der Hinterbliebenen Jallohs abgewiesen hatte. Man hatte sich zuvor darauf geeinigt, die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen abzuwarten.

Der Abschlussbericht war ursprünglich für Juli geplant. Die Frist habe man auf Bitte der Berater nun um einen Monat verlängert, teilte Sandra Hietel, Sprecherin der CDU-Fraktion, gegenüber jW mit. Der Abgeordnete Sebastian Striegel (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, der Bericht werde am 28. August Thema im Ausschuss sein. Zwar gebe es keinen Beschluss, die Ergebnisse der Berater geheimzuhalten, so Striegel. Allerdings müsse das Gremium nach der Vorlage entscheiden, ob und welche Ergebnisse man veröffentliche. Die Sache sei derzeit als nichtöffentlich klassifiziert. SPD-Fraktionssprecher Martin Krems-Möbbeck sagte hingegen, der Bericht solle in öffentlicher Sitzung vorgestellt werden.

Ganz anders sieht das die größte Regierungsfraktion CDU: Bezüglich des Berichts sei »Vertraulichkeit zu wahren«, mahnte Hietel. Und: Die Berater dürften sich während ihrer Tätigkeit keinesfalls zu den Fällen öffentlich äußern. »Gesprächsbedarf besteht aus unserer Sicht vor der Vorlage des schriftlichen Berichts daher nicht«, stellte Hietel klar. Auch seien der CDU-Fraktion bisher keine Details über die Arbeit der Berater bekannt.

Der Einsatz der Berater hatte ein politisches Vorspiel. Im Spätsommer 2017 war jW ein Dokument zugespielt worden, mit dem sich der Dessauer Oberstaatsanwalt Bittmann an den Generalbundesanwalt (GBA) gewandt hatte: Verdacht des Mordes an Oury Jalloh und der Brandstiftung durch mehrere Dessauer Beamte sowie mögliche Vertuschung der Fälle Rose und Bichtemann. Der GBA hatte das Gesuch bereits abgelehnt und Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad das Verfahren von Dessau nach Halle abgezogen. Was damals noch keiner wusste: Die Einstellungsverfügung lag in Halle bereits vor.

Nachdem Halles Oberstaatsanwältin Heike Geyer, die kurz zuvor zur Behördenleiterin ernannt worden war und aktuell als Anwärterin auf den Generalstaatsanwaltsposten gilt, die Einstellung im Oktober 2017 bekannt gegeben hatte, erhob Die Linke schwere Vorwürfe an Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Hat etwa die Politik der Justiz aufgetragen, den Skandal vom Tisch zu wischen? Die Sache landete Ende 2018 im Rechtsausschuss, man einigte sich auf die Sonderberater. Ein von der Linksfraktion beantragter Untersuchungsausschuss war zuvor an den Regierungsfraktionen (Enthaltung) und der AfD (Ablehnung) gescheitert.

Mouctar Bah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hält nichts von dieser Art der Aufarbeitung. Am Donnerstag kritisierte er im Gespräch mit jW die »fortgesetzte Geheimhaltung«. »Die Justiz hat alles getan, um die Fälle loszuwerden, jetzt spielt die Politik uns eine Show zum Ablenken vor, bei der nichts herauskommen wird«, sagte er. Bah und Jallohs Geschwister in Guinea warten weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das soll darüber befinden, ob der Fall neu aufgerollt werden muss. Sie sind bereit, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

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