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Aus: Ausgabe vom 03.07.2020, Seite 4 / Inland
Neuer Verfassungsschutzchef Sachsen

Sehschwäche rechts

Geheimdienstchef in Sachsen überraschend ausgewechselt. Nachfolger in Löschaffäre verwickelt. Die Linke verlangt Auflösung von Verfassungsschutz
Von Steve Hollasky
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Wohl zuviel verlangt: Ein Aktivist fordert vom Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath Aufklärung der NSU-Morde (München, 22.4.2015)

Im sächsischen Innenministerium dürfte es in diesen Tagen wenig Anlass zur Freude geben: Zuerst zogen Presseberichte einen Hehlerkreis in der Leipziger Polizei ins Licht der Öffentlichkeit. Offenbar haben Beamte über Jahre gestohlene Fahrräder an Kolleginnen und Kollegen verhökert. Inzwischen ermitteln die Behörden gegen 120 Personen im Rahmen des sogenannten Fahrradgate. Schnell stand die Frage im Raum, ob und seit wann Innenminister Roland Wöller (CDU) Kenntnis davon hatte. Am Dienstag überraschte Wöller dann mit einer unangekündigten Personalrochade an der Spitze des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Dessen seit 2012 amtierender Präsident, Gordian Meyer-Plath, wurde mit Wirkung vom Mittwoch durch Dirk-Martin Christian ersetzt.

Meyer-Plaths Geheimdienstkarriere hatte als »V-Mann-Führer« in Brandenburg begonnen. Der von ihm betreute Spitzel Carsten Szczepanski, der in der rechten Szene aktiv war, hatte 1998 fünfmal nähere Angaben zur rechten Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) gemacht. Verwertet wurden diese Informationen damals nicht. Der Karriere von Meyer-Plath tat das keinen Abbruch. Auch nicht die Tatsache, dass er verschwiegen hatte, seit 1993 »Alter Herr« in der Burschenschaft »Marchia Bonn« zu sein. Er selbst sah dies stets als Ausdruck seines »privaten Engagements für Gesellschaft und Demokratie«, wie ihn der Spiegel im Juni 2014 zitierte.

Dieses Prädikat wollte der nun geschasste Landeschef des Verfassungsschutzes den Besuchern des Konzerts »Wir sind mehr« nicht zugestehen. Nachdem im August 2018 Rechte bei Aufmärschen marodierend durch Chemnitz gezogen waren, hatte die Band »Kraftklub« die Veranstaltung organisiert. Der sächsische Verfassungsschutz stufte die Aktion kurzerhand als »linksextrem« ein. Nach der Sitzung des Innenausschusses im Landtag erklärte die antifaschistische Sprecherin der Fraktion von Die Linke, Kerstin Köditz, denn auch, sie habe Meyer-Plath nie für einen »engagierten Kämpfer gegen die extreme Rechte« gehalten.

Auch die Hoffnungen auf den neuen Mann an der Spitze der Behörde sollten wohl nicht zu groß ausfallen. Jahrelang war Dirk-Martin Christian im Innenministerium für die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz zuständig. Dort hatte er sich geweigert, das seit 2014 in Dresden aktive rassistische Bündnis Pegida zum Beobachtungsfall zu erklären. Selbst Meyer-Plath hatte das seinerzeit noch vorgeschlagen. Aus Sicht Christians fehlte es an Anhaltspunkten, die es erlaubt hätten gegen Pegida mit geheimdienstlichen Mitteln vorzugehen.

Nach einem Onlinebericht der Sächsischen Zeitung vom Mittwoch waren Meyer-Plath und Christian auch in einer anderen Frage aneinandergeraten. So forderte Christian die Behörde auf, Material, das dort über »extremistische Bestrebungen« innerhalb der AfD gesammelt worden war, zu vernichten. Meyer-Plath soll das abgelehnt haben. Konkret ging es demnach in der Zusammenstellung aus öffentlich zugänglichen Quellen um mehrere Abgeordnete des sächsischen Landtages und des deutschen Bundestages. Unter ihnen soll sich auch AfD-Landeschef Tino Chrupalla befunden haben.

Seine Forderung nach Löschung der Daten hatte Christian mit der besonders schützenswerten Tätigkeit von Abgeordneten begründet. Das wollte Köditz am Mittwoch im Innenausschuss nicht gänzlich von der Hand weisen. So sei das Landesamt »zu dämlich« gewesen, um die Datensammlung dem Innenministerium gegenüber ausreichend zu begründen, wie Köditz laut einer Mitteilung sagte. Im Gespräch mit junge Welt forderte sie am Donnerstag vom sächsischen Innenminister, »endlich dafür zu sorgen«, dass im Freistaat »rechte Umtriebe verlässlich aufgeklärt werden«. Der Arbeit des Verfassungsschutzes, gleich unter welcher Federführung, stellte sie gegenüber jW kein gutes Zeugnis aus. Eine Behörde, so Köditz, die es über Jahre nicht geschafft habe, »ihre Analysefähigkeit nach rechts zu verbessern«, gehöre »aufgelöst«.

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