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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 15 / Antifa
Militante Rechte in der BRD

Kontinuierliche Bedrohung

Antifaschistisches Magazin Der rechte Rand mit Schwerpunkt zum Rechtsterrorismus
Von Felix Clay
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Es bleibt nicht bei Aufmärschen: Wiederholt werden gerade bei mutmaßlichen Neonazis im Staatsdienst private Waffendepots ausgehoben

Kassel, Halle, Hanau: Das sind nur die drei Orte, die jüngst infolge von rechtsterroristischen Attentaten Schlagzeilen machten. Das seit 1989 zweimonatlich erscheinende antifaschistische Magazin Der rechte Rand (DrR) hat dieses Thema in der Ausgabe Nr. 184 als Schwerpunkt. Die Mai/Juni-Ausgabe ihres Magazins konnten die Macherinnen und Macher noch pünktlich zum Beginn des Prozesses gegen die Hauptverdächtigen im Mord am damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) veröffentlichen. Durch die jüngsten Attentate, deren endgültige Aufklärung jeweils noch aussteht, konnten auch konservative Politiker in der Bundesrepublik nicht mehr leugnen, welche Gefahr der Rechtsterrorismus hierzulande ist.

Diese wird durch die DrR-Redaktion nicht bloß beschworen. In den einzelnen Beiträgen zeigt die »Terror« betitelte Ausgabe, wo entgegen aller Beteuerungen sogenannter Sicherheitspolitiker weiterhin blinde Flecken bestehen. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) nennt in ihrem Artikel »Herkunft unbekannt« eine solche Leerstelle in der Ermittlungsarbeit der verschiedenen Polizeien: die Frage, wie Faschisten an Kriegswaffen und dafür notwendige Munition gelangen. Solche waren bei Hausdurchsuchungen vereinzelt entdeckt worden. Zuweilen wurden Depots mit Zehntausenden Schuss Munition sowie Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, ausgehoben. Nicht selten stammten sie aus Beständen von Polizei und Bundeswehr.

Beim Verfahren zum »Nordkreuz«-Netzwerk ließe sich Renner zufolge für die bei Marco G., einem ehemaligen Angehörigen des Spezialeinsatzkommandos der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, beschlagnahmten 50.000 Schuss Munition nachzeichnen, »dass diese wohl systematisch bei Spezialeinheiten verschiedener Landespolizeien, unter anderem in Bayern, Sachsen und Berlin, entwendet wurden«. Staatliche Kontrollmechanismen, die dieses »Verschwinden« unmöglich machen sollten, hätten somit total versagt. Gleiches gelte für Bundeswehr-Bestände, die in anderen Rechtsterrorverfahren auftauchten.

Renner macht aber noch auf eine weitere Quelle aufmerksam. »Auffällig häufig werden Waffen gefunden, die in den 1990er Jahren während der ›Jugoslawienkriege‹ in Bosnien zum Einsatz kamen.« Schätzungsweise 350 deutsche Neonazis mischten damals bei den Kampfhandlungen vor Ort mit. Sie brachten die Waffen als Kriegsbeute mit zurück. Oft tauchten diese über Jahrzehnte nicht mehr auf und wurden zwanzig Jahre später erst gefunden, beispielsweise beim »Nationalsozialistischen Untergrund«. So befand sich unter den sichergestellten Asservaten ein jugoslawischer Nachbau eines AK-47-Sturmgewehrs.

Darüber hinaus greift die vorliegende Ausgabe die Erfahrungen von Opfern rechter Gewalt und deren Angehörigen auf. Auch wird an zurückliegende Fälle von Rechtsterrorismus in der BRD und weltweit erinnert, darunter das bis heute nicht abschließend aufgeklärte Oktoberfestattentat vom 26. September 1980. Neben dem genannten Beitrag von Martina Renner enthält das Heft unter anderem auch Texte von Barbara Manthe, Ulrich Chaussy, Matthias Quent, Dirk Laabs und Andreas Speit.

Der rechte Rand, Nr. 184: »Terror«. 56 Seiten, 3,50 Euro. Bezug: www.der-rechte-rand.de, E-Mail: abo@der-rechte-rand.de

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