Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Gewaltmonopol

Von Daniel Bratanovic
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Der Schlagstock der subjektlosen Gewalt: Polizei gegen Kritiker der bürgerlichen Gesellschaft

Brutale Einsätze auf Demonstrationen, 160 Tote in Gewahrsam seit 1990 und alltägliche rassistische Diskriminierungen auf der Straße. Es gibt in der Bundesrepublik fürwahr gute Gründe endemische Polizeigewalt und strukturellen Rassismus bei den Behörden zu kritisieren und Konsequenzen zu verlangen. Seit die Lage in den USA eskalierte und auch hierzulande zum Gegenstand der Diskussion geworden ist – wobei es scheint, als hätten Polizeigewerkschaften, CSU und Bild einstweilen die Deutungshoheit errungen –, lassen sich von eher linker Seite mitunter ziemlich drastisch klingende Schlussfolgerung aus dem ganzen Elend vernehmen. Da geht die Rede von der Abschaffung der Polizei und der Aufhebung des staatlichen Gewaltmonopols unter fortdauernden Klassenverhältnissen. Das aber ist alles andere als eine gute Idee.

Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet zunächst nicht sehr viel mehr, als dass die Gewaltausübung allein in der Macht des Staates liegt, nur er die Legitimation besitzt, physische Gewalt auszuüben. Das heißt umgekehrt, die Angehörigen eines Gemeinwesens verzichten darauf, ihre vermeintlichen Rechte und Ansprüche mit Gewalt durchzusetzen. Dieses Recht wird den Justiz- und Exekutivorganen übertragen, das heißt dem Gericht, beziehungsweise der Polizei und der Verwaltung.

Das verhielt sich indessen nicht immer so. Das Gewaltmonopol ist überhaupt nur denkbar mit dem Entstehen moderner Staatlichkeit im Zuge der Ablösung feudalrechtlicher Herrschaftsverhältnisse, das zeitlich mit der Ausbildung des Weltmarkts mehr oder weniger zusammenfällt. Daher ist es auch nicht überraschend, dass die ersten Überlegungen zum Gewaltmonopol (freilich ohne Verwendung des Begriffs, den erst sehr viel später Max Weber prägen sollte) zu jener Zeit angestellt werden, so 1576 in Jean Bodins Schrift »Sechs Bücher über den Staat« und 1651 in Thomas Hobbes’ »Leviathan«. Hobbes ging in seiner Gesellschaftstheorie während der Ära des Handelskapitals von einem Naturzustand aus, in dem gleiche Individuen einander in einem Konkurrenzverhältnis gegenüberstehen. Selbsterhaltungstrieb und Todesfurcht lassen sie aus diesem Naturzustand heraustreten und die Macht auf einen von ihnen unabhängigen Souverän übertragen.

Von einem blanken Naturzustand im Sinne eines »Krieges aller gegen alle«, der dann per Gesellschaftsvertrag aufzuheben war, konnte damals allerdings nicht die Rede sein. Herrschaft trug in der Feudalära direkt personale Züge, war vertraglich als eine Beziehung zwischen Lehnsherr und Vasall festgelegt und zudem extrem parzelliert (eine territoriale Einheit bestand nicht). Wohl und Wehe des Vasallen waren daher von den Launen des Herrn abhängig. Die moderne bürgerliche Staatsgewalt in der warenproduzierenden Gesellschaft ist dagegen unpersönlich, gewissermaßen subjektlose Gewalt. Der bürgerliche Staat garantiert auf der Grundlage der Rechtsgleichheit seiner Subjekte die wechselseitige Anerkennung der Warenbesitzer – ob nun Eigentümer von Produktionsmitteln oder Verkäufer von Arbeitskraft. Das Gewaltmonopol schützt das Privateigentum und verhindert, dass der Tauschakt zu einem der physischen Gewalt gerät. Der bürgerliche Staat personifiziert folglich die Regeln des Verkehrs zwischen den Warenbesitzern.

Kritiker der bürgerlichen Gesellschaft, denen an der Beseitigung der Ausbeutungsverhältnisse gelegen ist, werden das Gewaltmonopol des diese Ordnung stützenden Staates wenigstens theoretisch (solange eine praktische Umsetzung kaum Aussicht auf Erfolg hat) in Frage stellen müssen. Das ist aber etwas anderes, als ohne Perspektive auf eine andere, nämlich sozialistische Gesellschaft und ohne einen Begriff von der Funktionsweise dieses Staates, die Aufhebung dieses Gewaltmonopol zu verlangen. Solcherart verkümmert die Forderung zur politischen Romantik, zur stillen Sehnsucht nach Verhältnissen, die in Wahrheit partikulare Willkür und Bandenherrschaft bedeuten.

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Debatte

  • Beitrag von Dr. rer. nat. Harald W. aus Hagen ( 1. Juli 2020 um 19:03 Uhr)
    Skylla oder Charybdis (ja, so alt ist der »Walzer«), Pest oder Cholera – wer will da entscheiden, was da das bessere ist … Kleiner Scherz (von Kabarettist Volker Pispers noch gröber auch verwendet!)!

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