Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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Aus: Ausgabe vom 01.07.2020, Seite 2 / Inland
Staatliche Diffamierungsversuche

»Sie haben alles möglichst negativ ausgelegt«

Berliner Finanzamt hält in Antwort auf Einspruch der VVN-BdA an geplantem Entzug der Gemeinnützigkeit fest. Ein Gespräch mit Thomas Willms
Interview: Kristian Stemmler
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Bleibt wehrhaft: Die VVN-BdA ist bereit, gegen den Entschluss der Finanzbehörde vor Gericht zu ziehen

Im November 2019 gab es einen öffentlichen Aufschrei, weil dem Bundesverband der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen worden war. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung in der Sache. Worum geht es?

Das für unseren Bundesverband zuständige Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat uns auf unseren Einspruch gegen die Steuerbescheide einen Brief geschrieben, in dem es die Entscheidung rechtfertigt. Das ist ein Frontalangriff mit weitreichenden finanziellen Folgen.

Der Entzug der Gemeinnützigkeit beruhte auf der Wertung des bayerischen Verfassungsschutzes, Ihr Verband sei die »bundesweit größte linkextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus« und arbeite mit »linksextremistischen Kräften« zusammen. Wird das in dem Schreiben bestätigt?

Ja, vollauf. Darin heißt es, unser Einspruch reiche nicht, die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes zu »erschüttern«. Ich bin kein Jurist, aber das bedeutet: Du kannst zwar richtige Argumente bringen, aber das reicht nicht. Man müsste alles widerlegen, was die behaupten. Das können wir aber gar nicht, weil die einem ja nicht sagen, worauf ihre Einschätzung beruht. In ihrem Bericht werden Bundessprecher der VVN-BdA zitiert und moniert, wir hätten uns nicht von autonomen Blockaden distanziert. Aber was sie sonst noch über uns zu wissen glauben, wird nicht genannt – weil es ja geheim ist.

Der Geheimdienst wirft Ihnen auch vor, Sie betrachteten die parlamentarische Demokratie als »potentiell faschistisch«. Wie kommt man denn darauf?

Das kann ich Ihnen auch nicht sagen, weil es dafür keinen Beleg gibt. Unser Verband hat das niemals so gesehen. Wir haben diese Demokratie in Deutschland mitgegründet. Diese Leute haben ein bestimmtes Bild davon, was Antifaschismus ist. Für die ist Antifaschismus nur eine Maskerade für Kommunismus. Aber was mich wirklich ärgert, ist die Art des Vorgehens. In dem Brief heißt es, die Äußerungen von leitenden Mitgliedern müsse der ganze Verband sich zurechnen lassen – aber die Bundesverdienstkreuze an Mitglieder, die wir dem Finanzamt aufgelistet hatten, die werden als persönlicher Verdienst gewertet und nicht dem Verband zugerechnet.

Die Welle der Unterstützung und der Protestnoten an Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, hat offenbar nicht gefruchtet.

Es gab immerhin eine Zusage von Scholz, der unserer Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano geschrieben hatte, er lasse sich die Unterlagen zu dem Vorgang kommen und wolle sich das anschauen. Wir wissen aber nicht, ob das schon geschehen ist.

Ist der Brief des Finanzamtes eine Ablehnung Ihres Einspruchs?

Interessanterweise ist er als Stellungnahme deklariert. Dazu muss man wissen: Wir hatten das Finanzamt um ein Gespräch gebeten, sie wollten aber nicht. Später wollten sie doch, das Gespräch konnte aber wegen der Coronapandemie nicht stattfinden. Die Zusage war jedenfalls: Es gibt keine Entscheidung, bevor wir nicht mit Ihnen geredet haben. Jetzt kriegen wir diese sechs Seiten und die sind praktisch die Entscheidung. Sie haben alle unsere Argumente abgelehnt und alles so negativ ausgelegt, wie man nur kann. Und dann heißt es am Ende: Jetzt können wir miteinander reden. Das ist grotesk.

Nehmen Sie das Gesprächsangebot an?

Da gehen wir hin. Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus. Am Ende wird dabei aber herauskommen, dass wir denselben Text noch mal kriegen, nur mit einer anderen Einleitung, dass nämlich der Einspruch abgelehnt wurde. Damit rechne ich fest. In dem Moment sind wir zahlungspflichtig.

Welche Summe steht im Raum?

Was feststeht, ist eine fünfstellige Summe an nachzuzahlender Körperschaftssteuer. Aber das hat noch einen Rattenschwanz an Folgen. Unsere Einnahmen, etwa für Seminare, die mit sieben Prozent versteuert wurden, würden nun nachträglich mit 19 Prozent versteuert. Und das Dritte ist die Spenderhaftung. Wir durften Steuerbescheinigungen ausstellen, und die würden quasi alle ungültig. Das Geld holt sich das Finanzamt aber nicht vom Spender, sondern von uns.

Ziehen Sie vor Gericht?

Das werden wir, aber das ändert nichts daran. Die Frage wird sein, ob das Finanzamt uns gleich vernichten oder die Schlinge langsam zuziehen will.

Thomas Willms ist Bundesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

vvn-bda.de

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Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. ( 1. Juli 2020 um 07:30 Uhr)
    Die amtliche Geschichtsdeutung scheint mittlerweile zu lauten: »Nie wieder Antifaschismus – immer wieder Krieg.«

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