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Aus: Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Arbeitskämpfe international

Protest unter Tage

In der Volksrepublik Lugansk streikten Bergleute gegen Lohnrückstände und Zechenschließungen
Von Reinhard Lauterbach
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Kohlekumpel in der völkerrechtlich nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk: Zwangspause nach einer mutmaßlichen Methanexplosion im Schacht (Lugansk, 26.4.2019)

Das Kohlebergwerk »Komsomolskaja« in der Stadt Antrazit südlich von Lugansk ist das größte der Region. In der ersten Junihälfte streikten acht Tage lang rund 120 Bergleute unter Tage. Bereits im Mai hatte eine kleinere Gruppe von Bergleuten der Zeche »Nikanor-Nowaja« in Sorinsk in der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk die teilweise Auszahlung von ausstehendem Lohn erkämpft. Insgesamt geht es um Rückstände bei den Arbeitsentgelten von umgerechnet rund zwölf Millionen Euro.

Versuche der Behörden der VR Lugansk, den Streik zu brechen, scheiterten, obwohl mehrere Dutzend Arbeiter festgenommen worden waren. Nach ukrainischen Angaben weigerte sich die örtliche Polizei in Antrazit, gegen die Streikenden vorzugehen. Es mussten Beamte aus Lugansk herangeholt werden. Während des Streiks herrschte in Antrazit Ausgangssperre, Mobilfunk- und Internetverbindungen wurden abgeschaltet. Russische Webseiten, die über die Proteste berichteten, wurden blockiert.

Organisiert wurden die Proteste durch die »Unabhängige Bergarbeitergewerkschaft des Donbass«. Ihr Vorsitzender Alexander Waskowskij ist Kommunist, hält aber die offizielle kommunistische Partei der Ukraine, der er vor 2014 angehörte, für »bourgeois«. Wie er nach der Aktion in Antrazit dem linken russischen Videoblog »Agitprop« erläuterte, diente die Entscheidung, den Streik unter Tage zu führen, der Eigensicherung: Wegen der hohen Explosionsgefahr von Grubengasen können Polizisten unter Tage ohne Risiko für ihr eigenes Leben keine Schusswaffen einsetzen.

Das Problem der Lohnrückstände ist im Donbass alt; schon zu ukrainischen Zeiten kam es immer wieder vor, dass Bergwerksbetreiber den Arbeitern monatelang die Bezahlung schuldig blieben. Nach der Abspaltung der Regionen von der Ukraine 2014 verlor der damalige Besitzer der meisten Bergwerke, Rinat Achmetow, 2017 die Kontrolle über seine Vermögenswerte in den Volksrepubliken in Donezk und Lugansk an eine russische Holding namens »Wneschtorgserwis«. Hinter ihr steht ein enger Mitstreiter von Expräsident Janukowitsch, Sergij Kurtschenko. Er war wie jener 2014 ins russische Exil gegangen. Dieser Kurtschenko exportierte die im Donbass geförderte Kohle zunächst nach Russland, etikettierte sie dort zu russischer Ware um und lieferte sie weiter in den Westen.

Durch die faktisch vorenthaltenen Löhne kann die Kohle aus dem Donbass konkurrenzlos billig angeboten werden. Auch die Führung der VR Lugansk war offenbar in die Nichtzahlung des Entgelts aktiv einbezogen. Sie ermutigte anfangs sogar dazu, um auf diese Weise die Bergleute an ihren Arbeitsplätzen zu halten und sie an der Emigration nach Russland zu hindern. Was oberflächlich widersinnig erscheint, hat durchaus seine Logik: Es ist offenkundig so, dass die VR durch die unter prekären Bedingungen gewonnene Kohle einen Teil der Kosten zurückerstattet, die Russland in die Stabilisierung ihres Haushalts steckt. Allein die praktisch kostenlose Versorgung der beiden Volksrepubliken mit Gas kostet die Gasprom AG nach deren Berechnungen jährlich etwa eine halbe Milliarde US-Dollar.

Die aktuellen Proteste haben mehrere Gründe. Die Führung der VR Lugansk hat sich Ende 2019 mit dem Oligarchen Kurtschenko darauf geeinigt, die Kohlegruben wieder zu übernehmen und sie in das russische Staatsunternehmen »Wostok Ugol« zu integrieren. Allerdings ohne die Verbindlichkeiten wegen der ausstehenden Löhne zu übernehmen. Gleichzeitig wurden die Entgelte auf das Niveau des russischen Mindstlohns von 12.000 Rubeln (150 Euro) gesenkt.

Kurtschenko hat unterdessen das Interesse an den Gruben verloren, seitdem die Kohlepreise durch die Krise in den Keller gegangen sind. Jetzt will die Führung in Lugansk den Großteil der Bergwerke in der Republik wegen Unrentabilität schließen. Die Folgen sind klar: Existenznot, industrielle Ödnis.

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