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Aus: Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Investitionsabkommen

Von Coronakrise profitieren

Anwaltskanzleien bereiten Entschädigungsklagen auf entgangene Gewinne vor
Von Steffen Stierle
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Italien droht von global agierenden Konzernen verklagt zu werden

Dank internationaler Investitionsabkommen können ausländische Konzerne weltweit gegen Coronamaßnahmen von Regierungen klagen – und so fette Entschädigungszahlungen kassieren. Darauf weist Pia Eberhardt, Handelsexpertin der Brüsseler Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), in einem aktuellen Beitrag hin.

Ans Licht der Öffentlichkeit gelangten die Investorenklagerechte vor allem im Zuge der Auseinandersetzungen um die EU-Handelsabkommen TTIP mit den USA und CETA mit Kanada. Ersteres kam nicht zustande, letzteres gilt seit 2017, allerdings bislang ohne die Sonderklagerechte für Konzerne. Dennoch sind heute weltweit rund 2.600 Abkommen in Kraft, auf deren Basis ausländische Konzerne gegen Gesetze vorgehen können, die ihre Profite oder Gewinnerwartungen beeinträchtigen.

In besonders hart von der Corona­pandemie betroffenen Staaten wie Italien laufen sich die Kanzleien bereits warm: »Für Unternehmen mit ausländischen Investitionen könnten Investitionsabkommen ein wirksames Instrument sein, um Verluste infolge von Covid-19-­bezogenen Maßnahmen auszugleichen oder zu verhindern«, erklärte im April die US-Kanzlei Ropes & Gray ihren Kunden. Andere Kanzleien betonen, dass bereits über 1.000 erfolgreiche Klagen im Zusammenhang mit Wirtschaftskrisen wie in Argentinien oder politischen Umbrüchen wie dem »arabischen Frühling« erhoben wurden.

»Die Coronapandemie könnte nun eine erneute Klagewelle lostreten«, erläuterte Eberhardt in ihrem Beitrag, der am 23. Juni im IPG-Journal erschien. Die Palette staatlicher Schutzmaßnahmen, die die Kanzleien nun ins Visier nehmen, sei breit. So könnten etwa Versorgungsunternehmen in Bolivien oder Kolumbien klagen, weil die Haushalte Wasser zum Händewaschen bekommen, auch wenn die Rechnung nicht bezahlt wurde. Andere Staaten können von Immobilienfirmen angegriffen werden, wenn sie Mieter, die in der Krise die Miete nicht berappen können, vor der Räumung schützen. »Während diese Maßnahmen den Schuldnern helfen, wirken sie sich unweigerlich auf die Gläubiger aus, indem sie Einkommensverluste verursachen«, heißt es dazu bei der in New York ansässigen Traditionskanzlei Shearman & Sterling.

Investoren nutzen die Klagemöglichkeiten gerne, denn sie haben nichts zu verlieren. Das Paralleljustizsystem ist eine Einbahnstraße, die privaten Investoren nur Rechte, aber keine Pflichten beschert. Klagetatbestände wie die »indirekte Enteignung« oder die »unbillige Behandlung« führen zu Willkür. Die Prozesse finden hinter verschlossenen Türen statt, beteiligt sind immer die gleichen Anwälte – mal als Kläger, mal als Verteidiger, mal als Richter. Eine zweite Instanz gibt es ebensowenig wie veröffentlichte Urteilsbegründungen. Damit die stolzen Honorare weiterfließen, braucht es weitere Klagen. Die finden sich leicht, angesichts rosiger Erfolgsaussichten.

Nicht umsonst wenden sich seit Jahren immer mehr Staaten wie Südafrika und Indien von diesen fragwürdigen Tribunalen im Dienste des Kapitals ab, indem sie die entsprechenden Verträge kündigen. Die Coronakrise zeigt nun die Folgen einer Politik, in der die Gewinne internationaler Konzerne mehr zählen als die Gesundheit der Bevölkerung.

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