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Aus: Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 8 / Inland
Mehr Geld für Bildung

»Karliczek ist auf Zielgerade die Puste ausgegangen«

Finanzierung der Hochschulen: GEW kritisiert Umsetzung des »Zukunftsvertrags«. Ein Gespräch mit Andreas Keller
Interview: Ralf Wurzbacher
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Demonstration von Studierenden für Soforthilfen in der Coronakrise (20.6.2020)

Am Freitag hat die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern die Umsetzung des »Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken«, vormals Hochschulpakt, endgültig besiegelt und den sogenannten Verpflichtungserklärungen der Bundesländer zugestimmt. Sind die Hochschulen damit für die kommenden Jahre auf der sicheren Seite?

Mit dem Vertrag haben Bund und Länder 2019 in einem zentralen Punkt die Forderung der GEW umgesetzt – die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze ist auf Dauer angelegt. Der Pferdefuß: Anders als der Pakt für Forschung und Innovation zugunsten der außeruniversitären und Drittmittelforschung ist der Zukunftsvertrag nicht dynamisiert, wird also nicht jährlich an Kostensteigerungen angepasst. Außerdem ist er von vornherein unterfinanziert: Statt 26.000 Euro müssten nach GEW-Berechnungen pro Studienplatz mindestens 36.000 Euro bereitgestellt werden, um die Kosten zu decken. Außerdem gibt es berechtigte Zweifel, dass die Länder die zugesagte Kofinanzierung tatsächlich leisten.

Auch wegen der Unwägbarkeiten durch die Coronakrise?

Die Gefahr ist ernorm, dass die Politik uns schon bald die Rechnung für die diversen Coronapakete präsentiert. Und dann wird die Versuchung groß, den Rotstift bei der Bildung anzusetzen. Ohnehin gingen die Hochschulen bei all den Maßnahmen fast leer aus. Den von den Ländern geforderten Hochschuldigitalpakt gibt es ebensowenig wie eine Soforthilfe für Lehrbeauftragte oder wenigstens eine garantierte Verlängerung von Zeitverträgen, BAföG und Stipendien. Ganz zu schweigen von der Überbrückungshilfe für Studierende, die sich als zahnloses Bürokratiemonster entpuppt – und immer noch auf sich warten lässt.

Das Bündnis »Frist ist Frust«, das die GEW mit initiiert hat, hat den »Zukunftsvertrag« in einer Stellungnahme als »vergebene Chance« bezeichnet, vor allem mit Blick auf die Regelungen zur Schaffung von mehr Dauerstellen. Ein entsprechendes Ziel findet sich aber doch in allen 16 Verpflichtungserklärungen.

Es sah zunächst hoffnungsvoll aus. Unsere Forderung nach einer Verankerung des Prinzips »Dauerstellen für Daueraufgaben« wurde in der Verwaltungsvereinbarung zum Vertrag an prominenter Stelle umgesetzt. Demnach sind die Länder verpflichtet, einen Schwerpunkt bei der Schaffung von Dauerstellen zu setzen. Und tatsächlich gibt es in den meisten Verpflichtungserklärungen entsprechende Bekenntnisse. Was fast durchgehend fehlt, sind überprüf- und messbare Ziele, Maßnahmen und Kennzahlen. Das gilt übrigens auch für das weitere Vorhaben, die Betreuungsrelationen zu verbessern. Dazu kommen noch Mitnahmeeffekte: Längst beschlossene Maßnahmen werden nun aus Vertragsmitteln finanziert.

Was folgt daraus?

Am Ende wird es auf die Hochschulen ankommen, ob sie Geist und Buchstaben des Zukunftsvertrags ernst nehmen und mit Leben erfüllen. Die Kanzlerinnen und Kanzler der Universitäten haben aber mit ihrer berüchtigten Bayreuther Erklärung von 2019 deutlich gemacht, dass sie Dauerstellen scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Es ist noch nicht lange her, da hatten Sie Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, CDU, gelobt, weil Sie den Ländern in puncto Dauerstellen Zugeständnisse abringen konnte. Was ist in der Zwischenzeit passiert?

Richtig ist, dass weder die SPD- noch die unionsregierten Länder auf die Verankerung der Dauerstellenidee im »Zukunftsvertrag« gepocht hatten, sondern das war Karliczek. Auf der Zielgeraden ist ihr aber die Puste ausgegangen. Die wachsweichen Verpflichtungserklärungen hat sie durchgewinkt, statt auf konkreten Zielen und Maßnahmen zu bestehen. Ob sie sich nicht durchsetzen konnte oder nicht wollte, weiß ich nicht. Denn wie immer fanden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Ergebnis hat sie ein wichtiges Gestaltungsinstrument aus der Hand gegeben.

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