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Aus: Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 7 / Ausland
Frankreich

Grünes Hoch

Frankreich: Kommunalwahlen enden mit Niederlage für Macron. Ökologen triumphieren in den Städten
Von Hansgeorg Hermann
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Grégory Doucet, neuer Bürgermeister der Grünen in Lyon, nach dem Wahlsieg am Sonntag

Die Kommunalwahlen in Frankreich haben dem Staatschef Emmanuel Macron und seiner Partei La République en Marche (LREM) am Sonntag eine heftige Niederlage beschert. Ein fulminanter Sieg gelang dagegen den Grünen der Europe Écologie – Les Verts (EELV). Bei einer Wahlbeteiligung von durchschnittlich nur 40 Prozent triumphierten die EELV vor allem in den großen Gemeinden. Sie werden in den kommenden sechs Jahren unter anderem die Bürgermeister in Lyon, der drittgrößten Stadt des Landes, sowie in Bordeaux, Grenoble, Strasbourg und Tours stellen. In der Nordmetropole Lille entging die langjährige Bürgermeisterin und ehemalige Generalsekretärin der Sozialistischen Partei (PS), Martine Aubry, nur sehr knapp einer Niederlage gegen den Kandidaten der Grünen.

In zahlreichen Kommunen kam es aber auch zu Bündnissen zwischen Grünen, Sozialisten und manchmal Kommunisten (PCF). In Paris zum Beispiel, bleibt Anne Hidalgo von der PS weiter Bürgermeisterin. Gemeinsam mit den Grünen kam sie auf 50,2 Prozent der Stimmen. Ihre beiden Konkurrentinnen – Rachida Dati von den Republikanern (LR) und die LREM-Kandidatin Agnès Buzyn – landeten mit je 32 beziehungsweise 16 Prozent abgeschlagen hinter ihr. Die frühere Gesundheitsministerin Buzyn, die Macron mitten in der Covid-19-Krise gegen Hidalgo ins Rennen geschickt hatte, schaffte nicht einmal den Sprung in den Pariser Stadtrat. Selbst die Niederlage der Rechten Dati ist in gewisser Weise an den Niedergang der Präsidentenpartei LREM geknüpft: Ihre Spitzenkandidatur auf der LR-Liste verdankte die ehemalige Justizministerin dem Altpräsidenten Nicolas Sarkozy, den Macron seit einiger Zeit als graue Eminenz beansprucht.

Als »politisches Erdbeben« werteten französische Medien am Montag die Ergebnisse in Lyon und Bordeaux. In der einst im Sklavenhandel reich gewordenen Stadt des Rotweins Bordeaux, war zur geplanten Wahlfeier der Rechten sogar Alain Juppé angereist, um seinen politischen Ziehsohn Nicolas Florian auf den Stuhl des Bürgermeisters der seit 63 Jahren von der politischen Rechten beherrschten Stadt zu setzen. Den hatte der ehemalige Minister unter den Präsidenten Jacques Chirac und Sarkozy selbst etwas mehr als zwölf Jahre besetzt gehalten. Juppé habe noch am selben Abend frustriert das Parteilokal verlassen, berichteten Rundfunk und Fernsehen, denn gewonnen hatte die Allianz aus EELV, Kommunisten und Sozialisten um den Grünen Pierre Hurmic, der mit 46,5 Prozent der Stimmen knapp 2,5 Prozent mehr bekam als Florian. In Lyon gewann der Grüne Grégory Doucet mit 52,6 Prozent, und beendete damit die rund 18 Jahre währende Herrschaft des ehemaligen Sozialisten Gérard Collomb. Dieser gehörte zu den ersten Förderern Macrons und war anschließend zur LREM übergetreten. Zuletzt ging er als mit Korruptionsaffären belasteter, unter dem Namen »Der Baron« berüchtigter Lokalmatador in die Stadtgeschichte ein.

Auch in Marseille, wie Bordeaux über rund zwei Jahrzehnte eine Hochburg der Rechten und nicht zuletzt auch der Faschisten des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, schaffte ein rosa-rot-grünes Bündnis eine kleine Sensation. Es gewann Michèle Rubirola, frühere EELV-Politikerin, mit rund 40 Prozent vor der Rechten Martine Vassal (LR). Da Rubirola aber nicht die absolute Mehrheit erreichte, wird es für sie schwierig werden. Schon am Sonntag abend tönte der abgedankte Bürgermeister Jean-Claude Gaudin, es sei »nichts zu Ende gespielt«. Mit dem RN-Führer Stéphane Ravier und der von Macrons LREM unterstützten Vassal könnte die Rechte in Marseille in der Tat Entscheidungen im Rat blockieren oder in ihrem Sinne vorantreiben.

Insgesamt machte die bürgerliche Rechte in Frankreich viel Boden gut. Die Republikaner eroberten nach ersten Analysen mehr als 50 Prozent der Rathäuser in kleinen und mittleren Gemeinden, oft zusammen mit der LREM. Die Kommunisten überlebten in linken Bündnissen, verloren aber im einstigen »roten Gürtel« um die Hauptstadt Paris zahlreiche Rathäuser an die LR – unter anderem auch das in Champigny, der Stadt des früheren PCF-Generalsekretärs Georges Marchais.

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