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Aus: Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Gesetzentwurf: Teufel im Detail

Mehr Fremdbestimmung wagen

Krankenkassen sollen Schwerkranke leichter gegen ihren Willen in Heime zwingen können. Bundestagsbeschluss für Donnerstag geplant
Von Susan Bonath
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Ungefragt ins Heim? Das wollen sich viele nicht bieten lassen (Archivbild)

Die Krankenkassen sollen bei stationärer Unterbringung mehr Kosten übernehmen, Schwerkranke sollen besser versorgt und »Fehlanreize« für Pflegedienste beseitigt werden: So begründet die Bundesregierung ihren Entwurf für das »Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz« (IPReG), das der Bundestag am Donnerstag beschließen soll. Doch die Kritik daran reißt trotz einer Nachbesserung nicht ab. Pflegekräfte, Angehörige von Patienten, Sozialverbände und Teile der Opposition befürchten, dass Intensivpflegebedürftige künftig in Heime gezwungen werden.

Der Teufel sitzt im Detail. So heißt es in dem Gesetzentwurf: »Wünschen der Versicherten, die sich auf den Ort der Leistung richten, ist zu entsprechen, soweit die medizinische und pflegerische Versorgung an diesem Ort tatsächlich und dauerhaft sichergestellt werden kann.« Dabei seien »persönliche, familiäre und örtliche Umstände« zu berücksichtigen. Feststellen werde dies die Krankenkasse durch persönliche Begutachtung durch ihren Medizinischen Dienst.

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell fasste diesen Passus auf seinem Blog »Aktuelle Sozialpolitik« am 24. Juni so zusammen: »Es geht darum, dass außerklinische Intensivpflege, fokussiert auf Beatmungspatienten, im Regelfall in sogenannten Beatmungs-WGs oder in Pflegeheimen stattfinden und die bislang oft gewählte Wunschvariante einer Pflege im Haushalt des Betroffenen erheblich beeinträchtigt werden soll«. Dies, so Sell, verschiebe den Versorgungsauftrag der Krankenkassen auf die Pflegebedürftigen selbst. Denn anders als bisher, so erläuterte er, müssten Betroffene dann künftig selbst nachweisen, dass die Leistung in der erforderlichen Qualität am Wohnort auch erbracht werden kann. Die Pflicht der Kassen, Patienten und Angehörige zu beraten, zu versorgen und adäquat zu unterstützen, werde mit diesem Gesetz den Hilfesuchenden aufgebürdet. Diese könnten letztlich an einen Ort gezwungen werden, an dem sie nicht leben wollen und würden letztlich diskriminiert, konstatierte der Sozialwissenschaftler.

Ähnliches befürchten die drei Oppositionsparteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Vergangenen Mittwoch berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zuerst über einen in letzter Minute eingebrachten gemeinsamen Änderungsantrag dieser drei Fraktionen. Die Antragsteller kritisieren darin, das neue Gesetz nehme Intensivpflegebedürftigen die Entscheidungsfreiheit darüber, ob sie sich zu Hause oder in einer stationären Einrichtung pflegen lassen wollen. Dies verletzte das im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmungsrecht sowie die UN-Behindertenrechtskonvention.

Die Gefahr der Einflussnahme der Kassen sei zu groß, mahnen die Fraktionen zudem. Denn stationäre Unterbringung koste weniger als häusliche Pflege. Schwerkranke und Schwerbehinderte dürften nicht gezwungen werden, in einer bestimmen Wohnform zu leben. Sie fordern die Regierung auf, die Passagen anders zu formulieren: Stelle der Medizinische Dienst Pflegemängel fest, müsse »die Krankenkasse Abhlife am Ort der Leistungserbringung schaffen« – also zu Hause. Dass die Krankenkassen aufgrund ihrer Kontrollen den Ort der Pflege jährlich neu festlegen, also bei Problemen über den Kopf des Betroffenen hinweg bestimmen dürften, müsse gestrichen werden, verlangen sie. Der Medizinische Dienst dürfe ausschließlich damit beauftragt werden, Mängel festzustellen, die dann zu beheben seien.

Der Sozialverband VdK begrüßte den gemeinsam Vorstoß der drei Fraktionen. »Die Zusammenarbeit von FDP, Grünen und Linken zeigt, dass es hier nicht um Parteipolitik, sondern um Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen geht«, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele in einer Pressemitteilung vom 24. Juni. Werde das Gesetz so durchgepeitscht, ohne ein Wunsch- und Wahlrecht auf den Wohnort für Betroffene explizit festzusetzen, »werden wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erheben«, kündigte sie an.

Bereits in einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 17. Juni hatten unter anderem fünf Fachverbände für Menschen mit Behinderungen ihre Sorgen um die Selbstbestimmung schwerbehinderter Menschen bekundet. Aufgrund des allgemeinen Pflegemangels dürfte das Argument, dass häusliche Pflege nicht sichergestellt werden könne, zur Regel werden, blickten sie in ihrer schriftlichen Stellungnahme voraus. Die Pflegekammer warnte außerdem davor, der Kostendruck könne dazu beitragen, dass mehr Menschen in Heime eingewiesen würden.

Der Sachverständige Horst Frehe von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben (ISL) warnte beispielsweise vor »massiven Verschlechterungen« insbesondere für selbständig lebende Behinderte, die ein Beatmungsgerät benötigen. »Das Gesetz hätte dramatische Folgen für ihre Lebenserwartung und -qualität«, so Frehe. Gerade erst habe die Coronapandemie gezeigt, »dass nahezu die Hälfte aller an Corona Verstorbenen in Alten-, Behinderten- und Pflegeheimen gelebt haben«, mahnte er. Diese Einrichtungen seien für die Betroffenen nicht nur »zur tödlichen Falle« geworden. Man habe auch ihre Persönlichkeitsrechte aus Schutzgründen weitaus massiver beschnitten als bei selbständig lebenden behinderten Menschen. Damit verschlechtere das Vorhaben der Großen Koalition die Teilhabe der Betroffenen enorm, erklärte er.

Hintergrund: Lobbyisten am Werk?

Mehrfach hat die Bundesregierung den Entwurf für ihr Gesetz zur Stärkung von Intensivpflege und Rehabilitation geändert. Erzwungen hätten das Betroffene und Pflegekräfte mit ihren Protesten, erklärte die Linke-Abgeordnete Pia Zimmermann bereits Ende Mai im Bundestag. Zwar sei es richtig, unseriösen privaten Pflegeunternehmen das Handwerk zu legen, betonte sie. Doch auch in der jetzigen Fassung berge der Gesetzentwurf erhebliche »Nebenwirkungen«. Denn letztlich entscheide der Kostenträger darüber, ob intensivpflegebedürftige Menschen aus ihrem Zuhause gerissen und in Heimen untergebracht werden. Das verstoße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Zimmermanns Fraktion glaubt, dass auch bei diesem Gesetz Lobbyisten am Werk waren, denen es vor allem um größtmöglichen Profit geht.

Wie bereits bei anderen Gesetzgebungsverfahren hat die Fraktion Die Linke auch hier angefragt, auf welchen Erkenntnisquellen die neuen Paragraphen beruhen. Die Bundesregierung halte sich bedeckt, die Parlamentarier wüssten »wenig Konkretes« darüber, heißt es in der Anfrage. Schließlich könne man ein neues Regelungswerk nur dann bewerten, wenn bekannt sei, »welchen spezifischen Interessen und Zielen es dient«. Zu finden sei ein »bloßer Verweis« auf die Anhörung der Interessenvertreter und Verbände. Damit missachte die Bundesregierung das öffentliche Interesse und das parlamentarische Fragerecht.

Die Fraktion Die Linke will unter anderem wissen, welche »Gutachten, Studien, Untersuchungen, Prüfberichte oder ähnliches von welchen externen Dritten« in den Entwurf eingeflossen sind, wer beim Verfassen der Vorgaben mitgewirkt hat, welche Gespräche es im Zusammenhang mit dem Papier gab und wem vor der Veröffentlichung Vorabentwürfe oder Eckpunkte zugeleitet wurden. Die parlamentarische Demokratie, so argumentieren die Fragesteller, basiere auf dem Vertrauen der Menschen. Ohne Transparenz sei Vertrauen nicht möglich. »Unterschiedliche gesellschaftliche Positionen sollten grundsätzlich gleiches Gehör bei der Bundesregierung finden«, fordern sie.

Die Realität sieht anders aus. Dass ein Forscherteam um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer im Armuts- und Reichtumsbericht 2016 wenig überraschend konstatiert hatte, der Einfluss auf politische Entscheidungen wachse mit dem Geldbeutel und tendiere bei Ärmeren gen Null, fand die Bundesregierung nicht erbaulich. Sie zensierte diese und ähnliche Passagen vor der Veröffentlichung kurzerhand. (sbo)

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