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Aus: Ausgabe vom 30.06.2020, Seite 2 / Inland
Kommunalpolitik

»Das würde auch den ›Etablierten‹ schwerfallen«

Politischer Wettstreit in der Coronakrise: DKP kritisiert vor NRW-Kommunalwahl im Herbst geltende Bestimmungen. Ein Gespräch mit Patrik Köbele
Interview: Markus Bernhardt
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Auch schon vor der Coronapandemie ein Thema: DKP-Wahlplakat zur Bundestagswahl 2017

Die Deutsche Kommunistische Partei in Nordrhein-Westfalen hat vor dem dortigen Verfassungsgericht ein sogenanntes Organstreitverfahren eröffnet und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Worum geht es dabei?

Der Anlass ist, dass es aufgrund der Coronapandemie nicht möglich war, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, die für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen am 13. September in NRW nötig sind. Auch jetzt, unter gelockerten Bedingungen, ist dies nur schwerlich zu leisten. Damit ist die Chancengleichheit der Parteien verletzt. Wir haben beantragt, die Bestimmung des Kommunalwahlgesetzes, die die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für kleinere Parteien vorsieht, nicht anzuwenden.

Anfang Juni hatte der NRW-Landtag ein sogenanntes Kommunalwahlerleichterungsgesetz verabschiedet. Demnach müssen Parteien, die bisher nicht in den Räten oder Bezirksvertretungen einer Stadt vertreten sind, nur noch 60 Prozent der erforderlichen Unterstützungsunterschriften einreichen. Zugleich wurde die Frist um elf Tage verlängert und endet erst am 27. Juli. Das hilft Ihnen nicht?

Das reicht nicht aus. Ich will das mal an einem Beispiel deutlich machen. Auch nach den neuen Bestimmungen müssen wir, um in Essen, meiner Heimatstadt, flächendeckend für den Rat der Stadt zu kandidieren, in 41 Stadtteilen jeweils zwölf Unterschriften sammeln – also knapp 500 insgesamt. Nicht nur unter den heutigen Bedingungen würde das selbst mancher »etablierter« Partei schwerfallen.

Wieso beginnen Ihre Genossinnen und Genossen nicht eher mit dem Sammeln der notwendigen Unterschriften, statt auf juristischen Beistand zu hoffen?

Das tun wir seit längerem. Ein aktuelles Beispiel: Wir haben eine Unterschriftensammlung gegen die Schließung der letzten Krankenhäuser im Essener Norden begonnen. Hinter den Plänen steckt die auf Profitinteressen orientierte katholische Contilia-Gruppe. Unsere Forderung nach Erhalt dieser Krankenhäuser und Überführung in kommunales oder Landeseigentum traf bei einem Infostand auf große Zustimmung. Dort haben wir dann auch sechs Unterschriften für die Absicherung unserer Kandidatur in diesem Stadtteil erhalten.

Sie sind also optimistisch, dass die DKP trotz schwieriger Bedingungen in verschiedene Räte und Bezirksvertretungen einziehen wird?

Unser erstes Ziel ist es auch im Wahlkampf, Bewegung für die demokratischen und sozialen Rechte der Menschen, vor allem der Werktätigen, zu initiieren. So haben wir in Bottrop mit Michael Gerber und Irmgard Bobrzik zwei Ratsmitglieder, die für die vielfachen Kämpfe in der Stadt stehen. In Dortmund und Essen haben wir mit Dave Varghese und Peter Köster eigene Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt. Beide sind aktive Gewerkschafter und stark in den sozialen Kämpfen der beiden Städte engagiert.

Warum sollte man bei der Kommunalwahl für die DKP stimmen?

Weil die DKP die politische Kraft ist, die als einzige klar sagt, dass die katastrophale Situation vieler Kommunen eine Form des Klassenkampfs von oben ist, dem wir den Klassenkampf von unten entgegensetzen müssen. Das weitere Ausbluten der Kommune, eine neue Welle von Privatisierungen und Kahlschläge in der Daseinsvorsorge werden Formen sein, die Lasten der aktuellen Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen. Da sind die Kommunen ein wichtiger Platz für Abwehrkämpfe.

Die DKP Dortmund hat angeregt, nur noch an zentralen Stellen auf öffentlichem Grund im Stadtgebiet große Tafeln als Werbeträger für Wahlplakate aufzustellen. Begründet wird der Vorstoß mit dem Schutz von Umwelt und Ressourcen. Mit personeller und finanzieller Schwäche hat das nichts zu tun?

Der Vorschlag soll die anderen Parteien auch dazu zwingen, sich den Menschen auf der Straße zu stellen, anstatt Medien- und Plakatwahlkampf zu erkaufen. Der Vorschlag sah vor, dass die Stadt Flächen zur Verfügung stellt, die dann von Parteien unabhängig von ihren Finanzen genutzt werden können. Damit würde eine Menge an Plastikabfall vermieden. Unsere Anregung wurde abgelehnt, was zeigt, dass die anderen Parteien auf Umweltschutz im Wahlkampf keinen Wert legen.

Patrik Köbele ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

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