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Aus: Ausgabe vom 29.06.2020, Seite 7 / Ausland
Rechtsruck bei Labour

Nicht auf Linie

Großbritannien: Rauswurf von letzter Linken aus Partei- und Fraktionsführung der Labour-Partei
Von Christian Bunke, Manchester
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Rebecca Long-Bailey während des Labour-Parteitags am 24. September 2019 in Brighton

Wegen der Verbreitung »antisemitischer Verschwörungstheorien« hat am Freitag Großbritanniens Labour-Parteichef Keir Starmer seine bildungspolitische Sprecherin Rebecca Long-Bailey entlassen. Long-Bailey zählt zum linken Parteiflügel und ist Teil der »Socialist Campaign Group«, zu welcher auch der linke ehemalige Parteivorsitzende Jeremy Corbyn gehört. Sie war außerdem dessen Wunschnachfolgerin für das Amt. Mit dem Rauswurf Long-Baileys ist die letzte prominente linke Politikerin sowohl aus der ersten Reihe der Parlamentsfraktion als auch der Parteiführung der britischen Sozialdemokraten entfernt worden.

»Auslöser« für den Rauswurf war ein eigentlich harmloser Retweet zu einem Zeitungsinterview mit der aus dem Großraum Manchester stammenden Schauspielerin Maxine ­Peake durch Long-Bailey. Peake, Tochter eines Lastwagenfahrers und einer Pflegehelferin, ist eine von sehr wenigen Stimmen der Arbeiterklasse im britischen Kulturbetrieb. Immer wieder spielt sie in politischen Filmen, so zum Beispiel im 2018 vorgestellten Spielfilm »Peterloo«, welcher die Geschichte des Kampfes für das allgemeine Wahlrecht sowie ein berüchtigtes Massaker an demonstrierenden Arbeiterinnen und Arbeitern in Manchester durch eine Kavallerieattacke am 16. August 1819 zum Thema hat.

In dem vom Long-Bailey geteilten Interview geht es um grundsätzliche politische Themen. Peake fordert darin die Abschaffung des Kapitalismus, polemisiert gegen den von Starmer vollzogenen Rechtsruck in der Labour-Partei und benennt Rassismus als ein weltumspannendes Problem. Hier fällt der von Starmer als »Verschwörungstheorie« bezeichnete Satz, dass jene US-amerikanischen Polizisten, die den Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis umbrachten, die tödliche Technik von israelischen Sicherheitskräften gelernt hätten. Ein US-Polizist hatte den zu Boden gebrachten Floyd mit dem Knie im Nacken »fixiert«, woraufhin dieser erstickte.

Israel bestritt den genannten Zusammenhang umgehend. Peake selber tweetete am 25. Juni, ihr sei ein Fehler unterlaufen. Neben der absurden Bezeichnung der Vorwürfe als Antisemitismus: Völlig aus der Luft gegriffen ist die Aussage Peakes nicht. Tausende US-amerikanische Polizisten wurden in der jüngeren Vergangenheit von israelischen Sicherheitskräften in Aufstandsbekämpfungsmethoden unterrichtet. Letztere haben in den Palästinensergebieten viele Möglichkeiten, ihre Methoden zu »verfeinern«. Im Rahmen der Black-Lives-Matter-Proteste kritisierte unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Trainingsreisen der US-Cops nach Israel.

Starmer wollte Long-Bailey schon lange loswerden. Als bildungspolitische Sprecherin hatte sie sich in den vergangenen Monaten konsequent hinter die britischen Bildungs- und Lehrergewerkschaften gestellt, als diese gegen eine aus ihrer Sicht verfrühte Öffnung von Schulen während der andauernden Coronapandemie protestierten. Premierminister Boris Johnson wollte die Einrichtungen längst geöffnet haben, scheiterte jedoch bislang am Widerstand des Erziehungspersonals. Starmer stellte sich nicht hinter die Lehrer. Im Gegenteil forderte er wiederholt ein schnelles Hochfahren der britischen Wirtschaft. Seit Mai verlangt er von der konservativen Regierung eine »Exitstrategie« vom »Lockdown« und gibt sich betont wirtschaftsfreundlich.

Auch in der Umweltpolitik kommt der Rauswurf Long-Baileys dem rechten Flügel entgegen. Während der Amtszeit Corbyns war sie Labours umweltpolitische Sprecherin. Sie ist die Architektin eines detaillierten Plans für einen »Green New Deal«, mit dessen Hilfe Großbritannien bis 2030 CO2-neutral werden soll. Der Plan sieht unter anderem Verstaatlichungen und die Stärkung des Genossenschaftssektors im Energiebereich vor. So dauerte es nach dem Rauswurf von Long-Bailey dann auch nur wenige Stunden, bis ein anonymer »Sprecher« aus dem Umfeld Starmers britische Medien wie den Independent davon in Kenntnis setzte, der »Green New Deal« könnte schon bald aus dem Forderungskatalog der Labour-Partei entfernt werden.

Debatte

  • Beitrag von Holger L. aus Dundry, North Somerset (28. Juni 2020 um 23:10 Uhr)
    Naja, wer das zweifelhafte Vergügen hatte, das Gestammel der Dame im innerparteilichen Führungskampf mitzuverfolgen, der wird wohl eher froh sein, dass sie keine prominente Rolle mehr spielt, links oder nicht.
    • Beitrag von Walter L. aus Frankfurt (29. Juni 2020 um 00:04 Uhr)
      Lieber Holger,

      es geht nicht um sprachliche Finesse. Hier scheint sich die Parteirechte mal wieder durchzusetzen. Starmer wäre jeder Vorwand recht gewesen, sich von der Corbyn-»Altlast« zu befreien. Wenn er jetzt die innerparteiliche Mafia ungeschoren lässt, die Corbyn bei den vorletzten Wahlen möglicherweise die Mehrheit gekostet hat, dann darf unsere SPD ihre geläuterte Bruderpartei wieder in die Reihe der neoliberal gewendeten Spezialdemokraten aufnehmen, und die europäische Linke ist um eine Hoffnung ärmer.
      • Beitrag von Holger L. aus Dundry, North Somerset (30. Juni 2020 um 11:28 Uhr)
        Es geht auch nicht um sprachliche Finesse – obwohl man die in diesem Beruf durchaus haben muss –, es geht um die fehlende Schlüssigkeit und Überzeugungskraft ihres Konzepts.

        Das ist aber auch kein Wunder, nachdem Corbyn seines so glorreich gegen die Wand gefahren hat. Anders als in der jw oft dargestellt (Ich frage mich wirklich manchmal, ob Autor Christian Bunke im selben Land lebt wie ich!), war es eben nicht der böse Parteiapparat, der den guten Linken zu Fall gebracht hat. Das hat er selbst zu verantworten.

        - Im Brexit keine Stellung bezogen und sich nur darauf beschränkt, dem jeweiligen PM per parlamentarischer Geschäftsordnung hier und da ein paar Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

        - Keine Erklärung zur Antisemitismusdebatte. Kaum einer im Lande hat verstanden, worum es bei dem ganzen Getöse eigentlich ging.

        - Unhaltbare Wahlversprechen. Wer mal schnell die halbe Wirtschaft verstaatlichen und Milliarden mit der Gießkanne verteilen will, ohne die Auswirkungen auf das Land zu benennen, darf sich nicht wundern, wenn Zweifel an seiner Kompetenz aufkommen.

        - Vom Kindergartengehabe des gesamten Parlaments will ich gar nicht erst reden (Oder doch: Starmer ist erfrischend nüchtern.).

        - Da war es dann auch keine Überraschung, dass sich selbst seine Stammwähler von ihm abwendeten. Vollends lächerlich wurde es aber, als er selbst noch bei verheerenden Umfragewerten in jedes Mikrofon posaunte, morgen sei er PM.

        - Da ist es dann nur noch eine passende Fußnote, dass sich sein Bruder wegen Organisation von Protesten gegen die Coronabeschränkungen verhaften ließ.

        Ich bin bestimmt kein Freund von Starmer und denke, dass sich Johnson zwar im Moment wacker hält, aber langfristig nichts gegen die Ungleichheit im Lande tun wird. Aber es war auf jeden Fall Zeit für Corbyn zu gehen. Und Long-Bailey ist jung, die wird schon irgendwo wieder auftauchen.

        »Links sein« hat sicher etwas mit Utopie zu tun, aber wenn man keinen Plan hat, welche Veränderungen umsetzbar sind und wie, dann verdient man nicht, in so einer Position zu sein. Dann schreibt man besser philosophische Bücher für zukünftige Generationen.

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