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26.06.2020
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Veranstaltungen
»Solidemo gegen Nazianschläge in Neukölln«. Demonstration in Solidarität mit den Betroffenen der seit Jahren anhaltenden Neonazianschläge auf Anwohner, Häuser und Geschäfte in Neukölln und überall. Heute, 26.6., 17 Uhr, Hermannplatz, Berlin. Veranstalter: Migrantifa Berlin u. a.
»Ecosocialist Conference for Climate Justice«. Ökosozialistische Onlinekonferenz für Klimagerechtigkeit. Es erwarten euch verschiedene Panels mit Rednern aus verschiedenen Ländern sowie interessante Workshops, u. a. mit Christian Zeller (Österreich), Sherry Wolf (USA), Valmor Guedes (Brasilien) und Antonello Zecca (Italien). Heute, 26.6., 18 Uhr, Stream: www.facebook.com/events/1252493448471989/ Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung u. a.
»Ja zu Frieden und Neutralität – Nein zu EU-Battlegroups und EU-PESCO«. Protestkundgebung gegen die Bereitstellung von 600 österreichischen Soldaten für die EU-Kampftruppen (Battlegroups), welche für EU-Kriegseinsätze zur Verfügung stehen sollen. Samstag, 27.6., 14 Uhr, Herbert-von-Karajan-Platz, Wien, Info: http://atomgegner.at/ Veranstalter: Österreichisches Solidaritätskomitee u. a.
»Corona? Solidarität!« Demonstration für eine solidarische Perspektive in Zeiten von Corona und danach. Samstag, 27.6., 14 Uhr, Steintor, Hannover. Veranstalter: Interventionistische Linke Hannover
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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