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Aus: Ausgabe vom 26.06.2020, Seite 12 / Thema
Monopolbildung in der EU

Krisenpolitik für die Großen

Milliardengeschenke für Big Player, Schulden für die Kleinen, Kürzungsdruck für Südeuropa: Die Maßnahmen gegen die Coronakrise treiben die Monopolisierung in der EU voran
Von Steffen Stierle
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Nicht nur die staatlichen Monopole stoßen aufeinander, wie hier die französische und deutsche Bahn bei Strasbourg-Kehl. Die EU ist zerrissen zwischen gemeinsamer Krisenpolitik und der Schaffung privater »nationaler Champions«

Längst findet der Wettbewerb im globalisierten Kapitalismus nicht mehr in erster Linie zwischen Unternehmen statt, sondern zwischen Standorten. Mit Steuer-, Sozial- und Umweltdumping betreiben die Staaten einen Unterbietungswettlauf um die Gunst des internationalen Kapitals. Bei einzelnen Konzernen wird der Wettbewerb hingegen vielfach außer Kraft gesetzt, die Monopolisierung schreitet voran: Die Großen fressen die Kleinen, bis nur noch wenige Big Player übrig bleiben, die den Markt beherrschen und sich satte Monopolrenten einverleiben können. Die Krisenpolitik der BRD beschleunigt diesen Prozess.

Dabei hieß es noch zu Zeiten der großen Finanzkrise 2008/09, nie wieder dürften Banken so groß sein, dass sie die Regierung erpressen können. Der Finanzsektor war damals schon von Akteuren dominiert, die zu groß, zu mächtig, zu bedeutend waren, als dass der Staat tatenlos zusehen konnte, wie sie vom Tableau gefegt werden. 480 Milliarden Euro wurden alleine in Deutschland binnen kürzester Zeit in Form eines Sonderhaushalts mobilisiert, um große Finanzinstitute über die Krise zu bringen, in die sie sich durch ihre Spekulationen selbst gebracht hatten. EU-weit waren es mehr als 1,6 Billionen Euro. Wer »too big to fail« war, wurde mit Steuermitteln gerettet – was in der Euro-Zone wiederum wesentlich zur Entstehung der Schuldenkrise beigetragen hat. Es folgten knüppelharte Kürzungsprogramme, die die Haushalte konsolidieren sollten. Die Krisenkosten wurden so durch Einschnitte bei Renten, Arbeitslosenunterstützung, öffentlichen Dienstleistungen, durch Arbeitsmarktliberalisierung, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und Privatisierungsprogramme nach unten umverteilt.

Um der Gerechtigkeit Genüge zu tun, wollte man die großen Geldhäuser später in Einzelteile zerlegen und strengen Regeln unterwerfen. Das so genannte Trennbankensystem wurde eine Zeit lang auf höchster Ebene diskutiert. Und eine Finanztransaktionssteuer sollte das spekulative Treiben bremsen. Aus derlei Ansätzen wurde bekanntlich nichts. Was blieb, war eine Bankenunion, in deren Folge die Steuerzahler der Währungsunion künftig gemeinschaftlich für die Großbanken einstehen, wenn diese sich verzocken, sowie eine Kapitalmarktunion, die den Euro-Finanzmarkt weiter liberalisiert.

Monopolbildung als Staatsstrategie

Heute behauptet die politische Führung nicht einmal mehr, »too big to fail« verhindern zu wollen. Im Gegenteil: Längst arbeitet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an der Etablierung »nationaler Champions«, wie es in der im vergangenen Jahr vorgelegten »Industriestrategie 2030« heißt: Durch staatliche Bevorzugung sollen in wichtigen Schlüsselindustrien, auch in der Finanzwelt, die größten Player weiter gefüttert werden, damit sie es bald mit den größten aus aller Welt aufnehmen können. Monopolbildung als Kampfmittel in Zeiten wachsender Konkurrenz auch zwischen den USA und Europa. Beihilfen, Steuergeschenke, alles ist legitim – die Bundespolitik ist längst im Monopoly-Zeitalter angekommen.

Das EU-Wettbewerbsrecht ist Altmaier daher seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge. In seiner Industriestrategie fordert er offen, es zu schleifen. Im neoliberalen Wirtschaftsmodell Brüssels spielt die Monopolkontrolle eine wichtige Rolle: Durch Liberalisierung soll der gemeinsame Binnenmarkt möglichst barrierefrei zusammenwachsen, und sei es durch die marktbeherrschende Stellung einzelner Akteure. Zugangsbegrenzungen werden als störend empfunden. Staatliche Beihilfen sind gemäß EU-Verträgen daher ebenso unerwünscht wie Fusionen, durch die Konzernen wie beispielsweise Siemens und Alstom, denen der Zusammenschluss ihrer Zugsparten untersagt wurde, übermäßige Größenvorteile entstehen. Zwar führen der Konkurrenzdruck aus Asien und das immer angespanntere Verhältnis zu den USA auch in Brüssel seit einigen Monaten vermehrt zu protektionistischen Beschlüssen und Überlegungen für strategische Interventionen in das Marktgeschehen. Doch erst der Schock der Coronapandemie ermöglichte es dem trägen, technokratischen Apparat, das Wettbewerbsrecht ziemlich rasch und weitgehend außer Kraft zu setzen – zumindest vorübergehend.

Kein EU-Staat macht seither von staatlichen Beihilfen so umfassend Gebrauch wie Deutschland. Fast die Hälfte aller in den vergangenen Monaten in Brüssel bewilligten öffentlichen Finanzspritzen für die Wirtschaft gehen auf das Konto der BRD. Von dem 750-Milliarden-Euro-Paket, das die Regierung in der Frühphase der Krise in Windeseile geschnürt hatte, sind 500 Milliarden Euro den einheimischen Großkonzernen vorbehalten. Satte neun Milliarden davon bekommt der unangefochtene Branchenprimus über den Wolken, die Lufthansa. Die Rettung der früheren Staatsairline ist ein regelrechter Kunstgriff geworden: Der Staat steckt neun Milliarden in ein Unternehmen, das vier Milliarden wert ist und sichert sich dabei einen Eigentumsanteil von lediglich 20 Prozent. Einfluss nehmen will die Regierung nicht einmal im Rahmen dieser ohnehin absurd begrenzten Möglichkeiten, auch wenn der Sektor beim Kampf gegen die Klimakrise eine entscheidende Rolle spielt und man durch eine ökologischere Ausrichtung der Lufthansa ganz andere Standards hätte setzen können. Die bevorzugte Form der Rettung von Großkonzernen ist die »stille Beteiligung«.

Damit lässt die Regierung auch die Beschäftigten der geretteten Konzerne im Stich. Das Lufthansa-Management etwa nutzt die Gunst der Stunde, die Krisen durch eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse dem Kapital stets bieten. 22.000 Vollzeitstellen würden durch die Pandemie dauerhaft obsolet, verlautbarte Konzernchef Carsten Spohr Anfang Juni – und erhöhte damit den Druck auf Piloten und Flugbegleiter, Gehaltseinbußen zu schlucken. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hatte frühzeitig weitreichenden Gehaltseinschnitten zugestimmt. Die kämpferische Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) hatte dies lange abgelehnt, sah sich zuletzt aber gezwungen einzulenken, um Arbeitsplätze zu sichern. Immerhin das scheint ihr einstweilen gelungen zu sein. Gleichwohl will die Konzernführung die Krise nutzen, um den Betrieb dauerhaft mit weniger und billigerem Personal zu bewerkstelligen – und der Bund schaut als alter Eigentümer und neuer Miteigentümer tatenlos zu, wie die Beschäftigten immer weiter ausgepresst werden.

Die Allianz SE lässt derweil die bei ihr gegen Betriebsschließungen versicherten Gastronomen im Regen stehen und zieht sich mit ein paar gönnerischen, freiwilligen Zahlungen aus der Affäre. Die Banken wissen ebenfalls, dass sie im Zweifelsfall auch in dieser Krise auf das Geld der Steuerzahler zählen können. Auf üppige Ausschüttungen an die Aktionäre haben krisenbedingt die wenigsten verzichtet. Anders als etwa die französische Regierung sendet die deutsche keine Signale in den Markt, dass Dividenden und Aktienrückkäufe nicht mit Staatshilfen vereinbar sind.

Die Autokonzerne bekommen zwar nicht die gewünschte Abwrackprämie 2.0, die auch den Verkauf und die Produktion von Verbrennungsmotoren gefördert hätte. Das wäre in Zeiten, in denen sich der globale Wettbewerb immer mehr auf das Feld des grünen Kapitalismus verlagert, dann doch zuviel des Guten gewesen. Durch die beschlossene Mehrwertsteuersenkung sowie öffentliche Investitionen unter anderem in Elektromobilität kommen Volkswagen, Daimler und Co. dennoch gut weg. Zudem profitieren sie in großem Stil von staatlichen Lohnsubventionen im Rahmen des Kurzarbeitergeldes. So sprach der Branchenverband VDA letztlich auch von einem »fairen Kompromiss«, was wohl heißt, dass man durchaus zufrieden ist.

Umbau in der Coronakrise

Mit dem im Juni beschlossenen zusätzlichen Konjunkturpaket packt die Bundesregierung zu den bereits erwähnten kostspieligen Notmaßnahmen noch mal eine Neuverschuldung in Höhe von 130 Milliarden Euro drauf, um den Betrieb nach dem Shutdown möglichst schnell wieder hochzufahren – und zugunsten der großen Unternehmen Einfluss auf die Wirtschaftsstruktur zu nehmen. Die Kapitalverbände zeigten sich erfreut, denn mit einem nennenswerten Teil der Maßnahmen macht die Regierung das, was eine deutsche Regierung selten macht: Sie stärkt die Inlandsnachfrage. Das ist für die exportlastigen deutschen Konzerne von herausragender Bedeutung, schließlich kollabiert in der Coronakrise nicht nur ein partieller Markt, sondern die gesamte Weltwirtschaft gerät kräftig ins Straucheln. Die Nachfrage nach deutschen Industriegütern bricht auf sämtlichen bedeutenden Märkten drastisch ein. Da hilft nur der verstärkte Absatz im Inland. Zugleich dürften die Verbände Gefallen daran finden, dass die entsprechenden Maßnahmen auf Einmalzahlungen beruhen beziehungsweise zeitlich begrenzt sind. Somit ist auch klar, dass es nicht um einen grundlegenden Kurswechsel geht, sondern lediglich darum, die Profite während der Krise abzusichern. Anschließend will man mit voller Wucht zu der Expansionslinie zurückkehren.

Die Großen werden also großzügig unterstützt, Marktführer werden zu Marktbeherrschern. Die Kleinen profitieren zwar auch von der Mehrwertsteuersenkung, bekommen ansonsten aber bestenfalls ein paar Extrakredite, die sie später wieder abstottern müssen. Viele von ihnen werden die Krise nicht überstehen und müssen den Big Playern so weitere Marktanteile überlassen.

Auch die internationale Ausrichtung der hiesigen Krisenpolitik dient dazu, die einheimischen Großkonzerne zu füttern. Bei den globalen Institutionen wirbt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, die internationalen Lieferketten rasch wieder herzustellen, damit billige Vorprodukte ins Land gelangen können. Zugleich arbeitet Altmaier an Strategien, von ebendiesen internationalen Lieferketten unabhängiger zu werden, um der deutschen Industrie künftig auch in Krisenzeiten solide Produktionsbedingungen bieten zu können. Gerade die Schwierigkeiten, medizinische Schutzausrüstung heranzuschaffen, haben gezeigt, wie sehr sich die BRD im Zuge ihrer starken Einbindung in die Globalisierungsprozesse von externen Märkten abhängig gemacht hat. Eine gute Gelegenheit, die Stärkung der eigenen Industrie durch staatliche Interventionen im Sinne der Industriestrategie voranzubringen.

Der Euro muss gerettet werden

Auf EU-Ebene wiederum gilt die höchste Priorität dem Erhalt der Gemeinschaftswährung. Schließlich unterliegt das deutsche Kapital historisch einem extremen Expansionsdrang, für dessen Befriedigung der Euro ein Instrument von herausragender Bedeutung ist. Durch die strukturelle Unterbewertung der Währung für deutsche Produktivitätsverhältnisse ist es seit der Schaffung der Währungsunion in ihrer heutigen Form vor zwanzig Jahren gelungen, die Exportüberschüsse Jahr für Jahr zu vergrößern und so immer mehr Marktanteile in aller Welt zu erobern. Ein Kollaps Italiens oder Spaniens könnte der angeschlagenen Gemeinschaftswährung einen tödlichen Schlag versetzen, deshalb müssen diese Staaten über Wasser und halbwegs bei Laune gehalten werden, auch wenn es viel Geld kostet. Die Bereitschaft der Bundesregierung, diesen Ländern Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu gewähren und dabei auf Konditionalitäten zu verzichten, zeigte schon in der Frühphase der Coronakrise, wohin die Reise gehen soll. Andere EU-Staaten, allen voran die Niederlande, wollten Hilfskredite bestenfalls vergeben, wenn daran wie in der Euro-Krise knallharte Reformauflagen gekoppelt werden. Ein Anruf Merkels in Den Haag, und die Sache war vom Tisch.

Während die »sparsamen Vier« – die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark – sowie Finnland mit der EU vor allem wirtschaftliche Interessen verbinden – der gemeinsame Markt ist gut, solange er mehr Nutzen als Kosten bringt –, erfordern die deutschen Ansprüche, die EU zusammenzuhalten und zu beherrschen, in Krisenzeiten mehr Engagement. Mit der deutsch-französischen Initiative für einen an den EU-Haushalt gebundenen Wiederaufbaufonds und der Unterstützung der darauf aufbauenden Initiative der EU-Kommission zeigt sich Berlin sogar bereit, gleich zwei rote Linien zu überschreiten: keine gemeinschaftliche Schuldenhaftung, keine Finanztransfers. Über die Kredite vom ESM und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie aus dem SURE-Programm zur finanziellen Unterstützung von Kurzarbeit hinaus sollen laut dem Vorschlag der EU-Kommission 750 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert werden – durch eine Verschuldung des EU-Haushalts, die erst bis 2058 abgestottert wird. Den Großteil der Gelder (560 Milliarden) will Brüssel in Form nicht rückzahlungsfähiger Transfers bereitstellen. Darüber hinaus sind Investitionen vorgesehen, die sich an den wirtschafts- und geostrategischen Prioritäten der Staatengemeinschaft orientieren, etwa durch eine Steigerung des gemeinsamen Rüstungsetats.

Das deutsche Kapital hatte diesen Schritt verlangt. Kurz bevor Merkel gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihren 500-Milliarden-Plan präsentierte, hatte der deutsche Industriellenverband BDI gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen aus Frankreich und Italien einen »umfassenden gesamteuropäischen Plan« zur Überwindung der Krise gefordert. Es gelte, einen »mutigen Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu verabschieden, einen europäischen Wiederaufbaufonds zu schaffen, der groß genug ist, um den Mitgliedstaaten ein ausgewogenes Verhältnis von Darlehen und Zuschüssen zu bieten, sowie weitere gesamteuropäische Maßnahmen festzulegen«, so die Verbände Mitte Mai. Und so kam es dann auch.

Am vergangenen Freitag verhandelten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten erstmals über den Kommissionsvorschlag. Wenig überraschend, dass sich die BRD mit der Tischvorlage weitestgehend zufrieden zeigte. Wenig überraschend auch der einzige bedeutsame Kritikpunkt Merkels, wenn auch der mit dem Pakt gar nichts zu tun hat: Das EU-Wettbewerbsrecht soll auf den Prüfstand – damit es der bundesdeutschen Monopolbildungsstrategie nicht weiter im Wege steht.

Wenn der Plan aufgeht, sind die Geldzuflüsse gerade für Italien zu bedeutend, als dass dort ernsthaft eine Abkehr von der Währungsunion in Erwägung gezogen werden könnte. Die im Zuge der Krise und angesichts der Enttäuschung über mangelnde Solidarität aus dem Norden arg in Not geratenen Brüssel-treuen Fraktionen würden Rückenwind bekommen. Und Berlin/Brüssel sichert sich damit endlich direkten Einfluss auf die politischen Geschicke der großen Mitgliedstaaten im Süden. Die Machtübernahme durch die Troika-Institutionen wie in Griechenland oder Portugal hatte zu Zeiten der Euro-Krise 2010 bis 2015 in Italien und Spanien nur sehr begrenzt funktioniert. Die Transferleistungen aus dem neuen Fonds sollen ausdrücklich an Reformauflagen gekoppelt werden, über die selbstverständlich auch die deutsche Regierung mitentscheidet. In der deutsch-französischen Initiative hieß es, Voraussetzung für den Zugang zu den Geldern seien eine »vernünftige Wirtschaftspolitik« und »ambitionierte Reformagenden«.

Liberalisieren, Privatisieren, Kürzen

Bei der Initiative der Kommission sollen die Transfergelder an die Maßnahmen aus dem sogenannten Europäischen Semester gebunden werden. Dabei handelt es sich um eine wirtschaftspolitische Wunschliste, die die Kommission seit 2011 Jahr für Jahr an die Mitgliedstaaten schickt. Es geht dabei meist um Liberalisieren, Kürzen und Privatisieren. In der Regel bleiben die Briefe bislang jedoch ohne nennenswerte Folgen, da darin lediglich »Empfehlungen« aufgelistet werden. Sobald aber ein Staat in Not gerät und Hilfe von den gerne so genannten europäischen Partnern braucht, wird die Gunst der Stunde genutzt. Dann werden aus Empfehlungen Auflagen, die zu erfüllen sind, damit Gelder fließen. Strikte Überwachung inklusive. Dieses Schicksal droht nun insbesondere Spanien und Italien.

Zugleich führen die Kredite dazu, dass die betroffenen Staaten nach der Krise, wenn die EU-Fiskalregeln wieder vollumfänglich in Kraft sind, in extreme Abhängigkeit und unter starken Kürzungs- und Anpassungsdruck geraten. Dann werden weitere Reformen auf die Agenda kommen, die die Wirtschaftsstrukturen der Staaten auf deutsche Bedürfnisse hin orientieren. Ein paar Schnäppchen für deutsche Großkonzerne sind sicherlich auch noch drin, wenn öffentliche Unternehmen oder Infrastrukturen privatisiert werden müssen, um die klammen Haushalte zu sanieren. Dies zu erreichen könnte für das Kapital und die politischen Eliten hierzulande letztlich weit mehr wert sein als die paar hundert Milliarden, die nun auf dem Tisch liegen.

Es zeigt sich aber auch, dass der Erhalt des Euro-Systems für das Zentrum von Krise zu Krise teurer wird. Die Spaltungslinien im herrschenden Block vertiefen sich entsprechend, und spätestens, wenn wieder radikale Kürzungsprogramme aus Brüssel diktiert werden, gewinnen auch jene Kräfte in der Peripherie an Stärke, die einen Bruch fordern. Es mag gelingen, Euro und EU über die Krise zu retten. Langfristige Stabilität werden die kostspieligen Maßnahmen nicht bringen.

Steffen Stierle schrieb an dieser Stelle zuletzt in der Ausgabe vom 23./24. Januar 2016 mit Lydia Krüger über die Struktur der Europäischen Union.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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