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Aus: Ausgabe vom 26.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Vereinte Nationen

Machtkampf am East River

75. Gründungstag der UNO: China ist deutlich erstarkt, die USA sind auf dem Rückzug. Verhältnisse ändern sich
Von Jörg Kronauer
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China hat seine Beiträge seit 2000 verzwölffacht, ist heute zweitgrößter UN-Finanzier: Präsident Xi Jinping in der Generalversammlung (September 2015)

Die UNO wird 75: Am 26. Juni 1945, heute vor einem Dreivierteljahrhundert, unterzeichneten Vertreter von 50 Ländern in San Francisco die Charta der Vereinten Nationen, deren Gründungsdokument. Geschaffen, um – so heißt es in ihrer Präambel – »künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren«, gerät die UNO seit geraumer Zeit immer stärker in das Fahrwasser eines gewaltigen Konflikts, der in wachsendem Maße die Weltpolitik prägt und der das Potential hat, den Frieden vielleicht stärker denn je seit 1945 zu gefährden: der Konflikt zwischen dem aufstrebenden China und den im Abstieg begriffenen Vereinigten Staaten. Längst hat er auch die Vereinten Nationen erfasst.

Vor einem Vierteljahrhundert, als die Vereinten Nationen in ihrem imposanten Hauptquartier am New Yorker East River den 50. Gründungstag feierten, war dies noch kaum abzusehen. Die USA befanden sich auf dem Gipfel ihrer Macht. Dennoch sollten sie, so riet es ihnen 1994 der US-Politikwissenschaftler Edward C. Luck, »die Last, der Weltpolizist zu sein, nicht alleine tragen«: Mit Hilfe der UNO könne man andere Staaten bewegen, »die Lasten zu teilen«, schrieb Luck damals in einer knappen Analyse. Als bei weitem größter Beitragzahler und als Inhaber des Vetorechtes im UN-Sicherheitsrat könne Washington in der Weltorganisation die Richtung vorgeben; es könne die Entscheidungen über Art und Zeitpunkt von Interventionen steuern und müsse, wenn der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen gegen bestimmte Staaten einmal beschlossen habe, nicht unilateral und in eigener Verantwortung handeln. Waren denn nicht die Verhängung von UN-Sanktionen gegen den Irak am 6. August 1990 und die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrats vom 29. November 1990, die die Begründung für den Irak-Krieg lieferte, oder auch das gemeinsame Vorgehen im UN-Rahmen gegen Jugoslawien Belege dafür, dass die Vereinten Nationen zur Realisierung von US-Zielen aller Art nützlich waren? Luck, der diese Auffassung Mitte der 1990er Jahre entschieden vertrat, arbeitete von 2008 bis 2012 als Sonderberater von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Die Verhältnisse änderten sich freilich seit der Jahrtausendwende. Mit dem Jugoslawien-Krieg von 1999 und dem Irak-Krieg von 2003 zeigte sich, dass der UN-Sicherheitsrat zunächst vor allem wegen russischer, dann auch wegen chinesischer Vetos immer weniger dem US-Interesse diente. Nationale Alleingänge bzw. »Koalitionen der Willigen« wurden für Washington zunehmend zum Mittel der Wahl. Hinzu kam, dass in den Vereinigten Staaten nach der harten Finanzkrise von 2008 das Geld nicht mehr ganz so locker saß. Das wirkte sich tendenziell auch auf die UNO aus: 2011 etwa drehte US-Präsident Barack Obama der UNESCO den Dollarhahn ab. Unter seinem Nachfolger gewann dieser Trend rasch an Fahrt. 2018 etwa strich Washington dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) die Mittel. Unlängst kündigte Donald Trump an, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht mehr zu finanzieren. Diesen Schritt begründete der US-Präsident offen mit dem gewachsenen Einfluss Chinas, der US-Interessen entgegenstehe.

Tatsächlich hat China seine Stellung in den Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren deutlich ausbauen können. Es hat seine Finanzbeiträge seit 2000 verzwölffacht und ist heute mit einem Anteil von zwölf Prozent zweitgrößter UN-Finanzier nach den USA (22 Prozent). Es hat darüber hinaus eine konsequente Personalpolitik verfolgt und besetzt gegenwärtig den Chefposten in vier von insgesamt 15 UN-Sonderorganisationen, die Vereinigten Staaten stellen zwei. Beijing hat aktuell gut 2.500 Soldaten und Polizisten in UN-Blauhelmeinsätze entsandt, mehr als jedes andere Sicherheitsratsmitglied; 2019 war es zehntgrößter UN-Truppensteller überhaupt. Mit einer geschickten Politik ist es ihm zudem gelungen, die UNO immer wieder zur Unterstützung seines bedeutendsten weltpolitischen Vorhabens, der »Neuen Seidenstraße«, zu bewegen. Wenn das alles so weitergehe, dann könne sich bei den Vereinten Nationen vielleicht schon bald eine »chinesische Führung« herauskristallisieren, hieß es im September vergangenen Jahres in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs; das gelte es zu verhindern.

Die gegenwärtige US-Administration trägt freilich nicht wirklich dazu bei. Trump, ganz auf die nationale Stärke der Vereinigten Staaten setzend, will die Mittel, die Washington an die UNO überweist, mit dem nächsten US-Haushalt noch weiter kürzen. Bleibt es beim US-Rückzug aus der WHO, dann wird China seinen Einfluss dort weiter ausbauen können. Sicher ist das freilich nicht. Auch im konservativen Establishment werden Stimmen laut, die fordern, Beijing in den Vereinten Nationen entgegenzutreten. In mancherlei Hinsicht sei die Volksrepublik noch schwach aufgestellt, konstatierte etwa der Washingtoner Thinktank Heritage Foundation im vergangenen Sommer: So seien lediglich drei der 202 Posten in den obersten Rängen der UN-Verwaltung mit Chinesen besetzt, 23 hingegen mit US-Amerikanern. Fünf Prozent des gesamten UN-Personals stamme aus den USA, nur ein Prozent aus China. Man könne Beijings Erstarken in den Vereinten Nationen, da es auf tatsächlich gestiegenem Einfluss, »auf politischen und finanziellen Realitäten« also, beruhe, nicht »gänzlich rückgängig« machen. »Begrenzen« aber könne man es schon. Ob der Kongress Trumps Mittelkürzungen letztlich durchwinken wird, ist ungewiss. Klar scheint aber: Zu ihrem 75. Geburtstag sind die auch Vereinten Nationen zu einem Schauplatz des gewaltigen Machtkampfs zwischen den Vereinigten Staaten und China geworden.

Hintergrund: Bundesrepublik im Sicherheitsrat

Vom Feindstaat zum ständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats? Die Karriere, die die Bundesregierung seit vielen Jahren anstrebt, ist steil. Die Bundesrepublik war erst 1973 überhaupt in die Vereinten Nationen aufgenommen worden: Diese hatten sich schließlich gegründet, um die Konsequenz aus dem von Deutschland losgetretenen Zweiten Weltkrieg zu ziehen; den früheren Aggressor mitmischen zu lassen lag nicht unbedingt nahe. Bonn legte allerdings von Anfang an erheblichen Ehrgeiz an den Tag. Bereits 1977 wurde die damalige BRD zum ersten Mal für zwei Jahre ein nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat und saß dort mit den Weltmächten an einem Tisch. 1987 folgte die zweite zweijährige nichtständige Mitgliedschaft. Seither geht es im Achtjahresrhythmus weiter. 2019 und 2020 ist die Bundesrepublik bereits zum sechsten Mal im UN-Spitzengremium vertreten; sie inszeniert sich dort als Champion des Multilateralismus. Klar – in einer bipolaren Weltordnung, in der die USA und China dominierten, hätte Berlin keine Führungsposition.

Dabei strebt die Bundesregierung schon seit vielen Jahren die »Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat« an, wie es im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt. Als prinzipiell denkbar gelten dabei zwei Varianten. Nummer eins: ein nationaler ständiger Sitz. Einen solchen streben insbesondere auch Japan, Indien sowie Brasilien an; Südafrika hat gleichfalls Ansprüche angemeldet. Zur Begründung heißt es, der UN-Sicherheitsrat spiegle die heutige Welt nicht angemessen wider. Allerdings wird man kaum annehmen, dass die fünf ständigen Mitglieder – USA, Russland, China, Britannien und Frankreich – eine relative Schwächung ihrer Machtposition ohne weiteres hinnehmen würden. Ersatzweise ist – auch das schon seit Jahren – ein ständiger Sitz für die EU in der Diskussion. Dazu müsste freilich Frankreich seinen Sitz aufgeben und sich faktisch, denn so sind die Kräfteverhältnisse in der EU, Deutschland einmal mehr unterordnen. Auch das ist keine realistische Perspektive.(jk)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Achim Lippmann, Shenzen: Perspektivlose Eliten Dem Beitrag von Jörg Kronauer ist nicht viel hinzuzufügen. Die Auseinandersetzungen zwischen den USA und vor allem China, aber auch Russland stehen im Mittelpunkt der Machtverschiebungen am East River...

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