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Aus: Ausgabe vom 24.06.2020, Seite 12 / Thema
Israelkritik

Boykott und Erinnerung

Kritiker der israelischen Besatzungspolitik wie Achille Mbembe sind derzeit heftigen Angriffen ausgesetzt. Ihre Haltung zeugt von der Bedeutung der antikolonialen Befreiungs- und Unabhängigkeitskriege für die Durchsetzung universeller Menschenrechte
Von Norman Paech
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Besatzung und Entrechtung: Palästinenser passieren auf dem Weg zu ihrer Arbeit in Israel einen israelischen Checkpoint (nahe Ramallah/Westbank, 18. April 2017)

Man müsste Felix Klein und seiner nordrhein-westfälischen Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dankbar sein, dass sie mit der Prominenz ihrer Ämter als staatliche Antisemitismusbeauftragte einem Streit zu weiter Öffentlichkeit in der Republik verholfen haben, der schon seit längerem an unserer Verfassung und Demokratie nagt, aber nicht die nötige Aufmerksamkeit in den Medien erzeugt hat. Sie haben den Auftritt des international anerkannten, in Johannesburg lehrenden Wissenschaftlers Achille Mbembe als Redner auf der Ruhrtriennale in Bochum zu verhindern versucht, was schließlich durch die Absage der ganzen Triennale wegen der Coronakrise überflüssig wurde. Ihr ebenso schlichter wie falscher Vorwurf an die Adresse Mbembes: Antisemitismus, Relativierung des Holocaust und Negierung des Existenzrechts Israels. Er unterstütze die palästinensische Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and ­Sanctions) und habe mit seiner Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit 1967 eine Parallele zur südafrikanischen Apartheidpolitik und damit Kontinuitätslinien zwischen Kolonialismus und Holocaust gezogen.

Mbembe, Esack, Shamsie ...

Diese Vorwürfe sind nicht neu, sie tauchen wie Textbausteine in allen Angriffen auf die Kritiker der israelischen Besatzungspolitik und Kriegsverbrechen auf. Denn der »Fall Mbembe« ist nur der jüngste in einer Reihe von in den letzten Jahren eskalierenden Eingriffen in die Rede- und Versammlungsfreiheit. Vor genau drei Jahren traf das gleiche Verdikt den ebenfalls international renommierten südafrikanischen Religionswissenschaftler Farid Esack, Gastprofessor am Zentrum für Studien der Weltreligionen der Universität Hamburg. Er sollte auf Einladung der Akademie der Weltreligionen der Universität und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zum Abschluss seiner Lehrtätigkeit in Hamburg einen Vortrag zum Thema: »Wem erlaube ich, im Zug neben mir zu sitzen? Religionsfreiheit im Zeichen des Terrors« im Rathaus der Stadt halten. Plötzlich kam der Vorwurf, Esack sei in Südafrika ein führender Vertreter der BDS-Bewegung. Dieser Vorwurf ist berechtigt, und das genügte, dass sich die Grünen zurückzogen und der Vortrag abgesagt wurde. Der Hinweis auf seine Schriften »The dangers of ignoring the Holocaust lessons« von 2013 und »Über einen Islamischen Staat, das Existenzrecht Israels, Terrorismus und Gewalt« von 2017, mit denen er die übrigen Vorwürfe der Relativierung des Holocaust und der Negierung des Existenzrechts Israels widerlegen konnte, vermochten die offensichtliche Angst der Veranstalter vor dem Druck des Zentralrats der Juden, der israelischen Botschaft und der Jerusalem Post nicht zu vertreiben. Mitglieder der Partei Die Linke organisierten noch einen Vortrag in einem Hamburger Kulturzentrum, bevor Esack nicht ohne Verwunderung die Bundesrepublik verließ.

Ähnlich erging es der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie, die 2019 den Nelly-Sachs-Preis der Stadt Dortmund erhalten sollte. Sie allerdings brauchte gar nicht erst die Reise nach Deutschland anzutreten, da schon vorher aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen interveniert wurde, Shamsie unterstütze BDS. Sie bestätigte das, und der Preis wurde ohne zusätzliche Begründung zurückgezogen. Auch die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an den Verein »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« 2019 in Göttingen sollte verhindert werden. Wiederum war der Vorwurf, die Organisation unterstütze BDS, der Hebel, mit dem Druck auf den Bürgermeister von Göttingen, die Stadtsparkasse und die Präsidentin der Universität ausgeübt wurde, dem sie nicht standhalten konnten und ihre traditionelle Unterstützung für die Preisverleihung zurückzogen. Die Organisation bekannte sich ebenso zu ihrer Unterstützung, so dass man in beiden Fällen schon nicht mehr einer der zusätzlichen Standardbegründungen – der Holocaustrelativierung oder des Bestreitens des Existenzrechtes – bedurfte.

Der Bundestag beschließt

Das hatten sich auch schon einige Stadträte und sogar der Bundestag zu eigen gemacht und allmählich eine Definition kanonisiert, die die Tür weit geöffnet hat, jegliche Kritik an Israel und seiner Politik zu exkommunizieren. Sie lehnt sich an die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) an und stellt fest, dass »Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden (ist), die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. (...) Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.« Die beiden Kann-Bestimmungen schaffen die notwendige Beliebigkeit und Flexibilität, die diese Formel für den politischen Kampf erst tauglich machen. Denn dafür braucht es nicht mehr des Nachweises eines realen Antisemitismus, er wird durch die Formel des Bundestags ersetzt.

Wie wenig es beim verbissenen Kampf gegen die Boykottbewegung um Antisemitismus geht, ist durch die lange Geschichte der Auseinandersetzung um die rechtswidrige Besatzung hinreichend erwiesen. Ich erinnere mich des Antrags der Hamburger Jungsozialisten auf ihrem Bundeskongress im März 1973, in dem eine scharfe Kritik an der israelischen Besatzung mit der Forderung nach ihrer eindeutigen Verurteilung verbunden wurde. Als der Antrag aufgerufen wurde, verließ die Jugendorganisation der israelischen Arbeitspartei aus Protest die Konferenz. Der Antrag war unter den Jungsozialisten nicht unumstritten, aber der Vorwurf des Antisemitismus wurde von niemand und damals nie erhoben. Er spielte auch in den folgenden Jahren keine Rolle, sondern gewann erst an Bedeutung, als mit der immer stärkeren Gewalt und Militarisierung der Besatzung die Kritik nicht nachließ, sondern ebenfalls schärfer wurde und sich international verbreitete. Es gab kein rationales Argument zur Verteidigung der israelischen Politik, so dass der Vorwurf des Antisemitismus zum zentralen Instrument der Israel-Verteidigung wurde. Er ist nicht justitiabel, da von der Meinungsfreiheit gedeckt, und in seiner stigmatisierenden Wirkung jedem Argument überlegen. Die beiden anderen notorischen Vorwürfe, »Leugnung oder Relativierung des Holocaust« und »Bestreiten des Existenzrechts Israels«, erfordern immerhin einen Nachweis, der jedoch gegenüber den Kritikern der israelischen Politik nur selten erbracht werden kann – in Mbembes Schriften erwiesenermaßen nicht.

Als die von Palästinensern ins Leben gerufene Boykottbewegung BDS immer mehr internationalen Widerhall und Unterstützung gewann, schuf die israelische Regierung ein eigenes Ministerium für strategische Angelegenheiten mit der ausschließlichen Aufgabe der Bekämpfung der BDS-Bewegung. Dies bedeutete den endgültigen Umschlag von der diskursiven Auseinandersetzung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Kündigung von Vortragssälen, politischer Intervention bei Preisverleihungen und Vortragsveranstaltungen etc. Der größte Erfolg dieser Strategie war die Übernahme der beliebig dehnbaren Antisemitismusdefinition durch einige Stadträte und den Bundestag. Seitdem ist der Antisemitismusvorwurf jeder Begründung enthoben, sie wird durch die Institutionalisierung des Begriffs ersetzt. Der warnende Hinweis, dass durch diese Operation die analytische Schärfe des Begriffs zur Identifikation des gemeinen Antisemitismus verlorengeht und von der Aufgabe seiner Bekämpfung abgelenkt wird, ist ohne Wirkung geblieben. Die einfache Formel »BDS = Antisemitismus« ist von nun an das Fallbeil der Denunziation, dem kein Argument gewachsen ist.

Siedlerkolonialismus und Apartheid

Diese ächtende Funktion des Antisemitismusvorwurfs ist allerdings nicht der einzige Grund, weswegen er bei der Verteidigung der israelischen Politik und auch in den meinungsbildenden Medien eine so große Bedeutung spielt. Er fokussiert das Interesse auf die Kritiker und lenkt zugleich von den Kritisierten ab. Nirgends in den Feuilletons wird die Frage gestellt, ob die Kritik nicht eventuell berechtigt ist und ob das Problem nicht eher bei den Kritisierten als bei den Kritikern liegt. Keiner der Kritiker Mbembes hat einen Satz über den Gegenstand seiner Kritik, die Besatzung Palästinas und ihre Methoden, verloren. Vor allem seine Kritiker stoßen sich an seinem Blick aus dem einstmals kolonisierten Süden, der in der Besatzung durch ­Israel die gleichen Merkmale des Kolonialismus, der Apartheid und Unterdrückung wiedererkennt. Dieser Weg in die Gewalt der israelischen Gesellschaft ist wohl nur verständlich, wenn man die jüdische Siedlungsgeschichte und die Gründung des jüdischen Staates selbst als koloniale Geschichte begreift. Zwar ist auch unter den Kritikern israelischer Politik weithin anerkannt, dass Israel »vor allem als Lehre aus dem Holocaust und jahrhundertelanger Leidensgeschichte der Juden in der Diaspora«, gegründet wurde, wie es Susan Neiman jüngst formulierte.1 Sein Zugriff auf das Westjordanland und Gaza sowie seine jahrzehntelange Besatzung zeigen jedoch alle Merkmale der kolonialen Unterdrückung und Apartheid. Für eine derartige Erkenntnis braucht man nicht aus einer ehemaligen Kolonie zu kommen. Sie ist nicht neu und bereits von zahlreichen europäischen und US-amerikanischen Historikern wiederholt im UN-Menschenrechtsausschuss und auf den Russell-Tribunalen zu Palästina in Barcelona und London 2010 vorgetragen worden.² Sie gehört inzwischen zu den Standards der Besatzungsanalyse. Die ständige Beteuerung, man könne doch Israels Palästinenserpolitik kritisieren, ist richtig. Es sollte allerdings hinzugefügt werden: so man eine unantastbare akademische oder journalistische Position hat – in den politischen Parteien ist das nicht anders. Und dass die Unterstützung der BDS-Kampagne in Deutschland unter die Meinungsfreiheit fällt, ist seit dem Antisemitismusbeschluss des Bundestags ein Fake, wie auch der Kulturwissenschaftler Jan Assmann in seiner Auseinandersetzung mit Thierry Chervel festgestellt hat.³

Kritik und Holocaustgedenken

Die Kritik an der israelischen Politik erfolgt in Deutschland vorwiegend von links, was eine neue Flanke der politischen Abrechnung eröffnet, die Chervel im Perlentaucher nutzt, um ein weiteres Ablenkungsmanöver, die Holocaustdebatte, zum Zentrum der Auseinandersetzung zu machen: »Dass die Linke den Holocaust relativiert, ist eigentlich nicht neu. (…) Gerade die verknöcherte traditionelle Linke vor ihrer Modernisierung in der 68er-Zeit und danach interessierte sich nicht für den Holocaust. Eine Linke, die nur ›antifaschistisch‹ dachte, konnte den Holocaust gar nicht in seiner Einzigartigkeit wahrnehmen.« Roger Garaudy (1913-2012) allerdings als Exponenten dieser Linken und Holocaustleugner aufzuführen, zeugt von der Begründungsnot des Autors. Denn dieser – ein ehemaliger Kommunist und Mitglied der französischen Nationalversammlung – hatte sich schon vor dem Sechstagekrieg von der Linken verabschiedet und wurde 1998 wegen Leugnung des Holocaust, rassistischer Verleumdung und Anstachelung zum Rassenhass von einem französischen Gericht verurteilt. Das Urteil wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2003 bestätigt.

Richtig ist, dass viele der unmittelbaren Vorkriegs- und Kriegsgeneration weder durch Schule noch Studium über Faschismus, Kriegsverbrechen, Völkermord und Holocaust (als Begriff erst 1978 in Deutschland eingeführt) unterrichtet worden waren. Erst 1967 erschloss sich durch den »Sechstagekrieg« die historische Dimension des israelisch-palästinensischen Konflikts bis in die Anfänge der Judenvernichtung durch die Nazis und die jüdische Besiedlung Palästinas. Ich habe im selben Jahr, lange nach meiner Studienzeit, angeregt durch die Veröffentlichung von Claude Lanzmann und Jean-Paul Sartre »Le conflit israélo-arabe« in einer Sondernummer der Zeitschrift Les temps modernes begonnen, meine historischen Defizite aufzuarbeiten. In der Tat standen dabei der Palästinakonflikt und der Antifaschismus im Vordergrund. Es war wiederum der Anstoß aus dem Ausland, als 1985 Claude Lanzmanns monumentaler Film »Shoah« in Deutschland eine Auseinandersetzung mit dem Völkermord auf breiterer Basis einleitete. Die Zweigleisigkeit des Engagements im Palästinakonflikt und der Gedenkkultur für den Holocaust blieb allerdings bis heute bestehen. Stéphane Hessel berichtete von einem Treffen der Überlebenden vom KZ Mittelbau-Dora, aus dem er kurz vor Kriegsende fliehen konnte, dass er bei einer kurzen Rede auf die Situation der Palästinenser zu sprechen kam und damit einen Eklat unter den Anwesenden auslöste. Wir müssen uns eingestehen, dass ein kritischer Blick auf das Land, welches der Zufluchtsort der meisten Überlebenden des Holocaust wurde, auf den Gedenkveranstaltungen nach wie vor nicht möglich ist. Das ist nicht den Kritikern der israelischen Politik anzulasten. Die Verbindung des Blicks in die Vergangenheit mit dem Blick auf die Probleme der israelisch-palästinensischen Gegenwart widerspricht offenbar dem aktuellen Verständnis der Gedenk- und Erinnerungskultur.

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Achille Mbembe, Historiker und politischer Philosoph, auf der XXIII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt am 13. Januar 2018 in Berlin

Doch stellt sich die Frage, ob beides unbedingt zusammengehört und nicht voneinander zu trennen ist. Lässt sich die aktuelle israelische Politik nicht ohne den Blick auf den Holocaust kritisieren? Unterstellt, es wäre so, was folgt daraus? Geriete damit das Postulat der Singularität des Holocaust in Gefahr und würde damit seine Relativierung betrieben? Offensichtlich nicht, wie ich noch erläutern werde. Umgekehrt wird jedoch aus der Forderung, den Blick auf den aktuellen Konflikt aus der Perspektive des Holocaust zu richten, alsbald die Forderung, die Kritik an der Besatzungspolitik zu revidieren und hinter der Erinnerung an das Jahrhundertverbrechen verschwinden zu lassen. Dann müsste im Zeichen des postkolonialen Diskurses und der Weiterentwicklung der Erinnerungskultur auf die Kategorien des Siedlerkolonialismus und der Apartheid bei der Analyse der israelischen Politik verzichtet und diese als historisch falsch, delegitimierend und dämonisierend entsorgt werden, wie es jüngst eine Politikerin von Bündnis 90/Die Grünen in der Tageszeitung gefordert hat.⁴ Auch Chervel wirft Mbembe Geschichtsverfälschung vor, um die beiden inkriminierten Kategorien auszuschalten. Er warnt zugleich, dass die Verabsolutierung der eigenen Erfahrung immer zur Relativierung der Erfahrung des anderen führt. Dies ist jedoch genau die Strategie der israelischen Politik und ihrer hiesigen Verteidiger. Die eigene Erfahrung des Holocaust wird gegen die Erfahrung der Nakba und ihrer Folgen in Stellung gebracht und mit der Unvergleichbarkeit beider Ereignisse die Dominanz der eigenen Erfahrung eingefordert.

Trennung der Erfahrungen

Das führt nicht zum Dialog, sondern zum Ausschluss, wie es die vergangenen Jahrzehnte erwiesen haben. Wir entkommen dieser Sackgasse der gegenseitigen Erfahrungen nur, wenn wir sie voneinander entkoppeln und in ihrem jeweiligen historischen Kontext belassen. Dann wird deutlich, dass Mbembes Blick aus der Geschichte des Kolonialismus genauso wie der der anderen postkolonialen Kritiker nicht auf den Holocaust gerichtet ist, sondern auf die israelische Besatzungspolitik. Die Singularität des Holocaust steht nicht zur Debatte, ist nicht das Thema der Kolonialismus- und Apartheidkritiker. Aus diesem Blickwinkel kann eine Relativierung oder gar Leugnung der Singularität nicht hergeleitet werden. Mbembes Erfahrung »öffnete ihm die Augen für den Schmerz, der gegenwärtig den Palästinensern angetan wird«, wie Jan Assmann schreibt. Daraus können wir aber nicht schließen, dass er die Erfahrung des Holocaust nicht sieht. Ist es ihm vorzuwerfen, dass er sich um das aktuellere, schärfere Problem kümmert? Haben Nakba und Besatzung nicht eine eigene Geschichte und Erinnerung auch ohne Holocaust? Welchen hermeneutischen Wert hat der Holocaust für die Wahrnehmung der aktuellen Gewalt? Edward Said hat die Palästinenser gemahnt, die Bedeutung des Holocaust für die Juden im Land nicht zu vergessen. Jassir Arafat hat diese Mahnung ernst genommen und schon 1988 den Staat Israel und damit seine Existenzberechtigung auf palästinensischem Land anerkannt. Er erhoffte damals, die gleiche Anerkennung für seinen palästinensischen Staat von den Israelis zu bekommen – bis heute vergebens. Das war die volle Anerkennung des Holocaust, die darüber hinaus aber nicht die Aufgabe des Kampfes um einen eigenen Staat und ein menschenwürdiges Leben in Unabhängigkeit verlangte – auch mit Mitteln des Boykotts.

Erst die Trennung der beiden Erfahrungen voneinander und die Entlastung einer jeden von der anderen eröffnet die Möglichkeit der Wiederannäherung im Dialog. Dann kann die Erinnerungsarbeit ohne Angst vor der Relativierung ihrer Bedeutung auch die Kritik an der Besatzung thematisieren. Und die Kritik muss sich nicht mit dem Vorwurf des Antisemitismus, der Relativierung des Holocaust und des Bestreitens des Existenzrechts Israels auseinandersetzen, der schon lange zur administrativen Waffe geworden ist und zur massiven Einschränkung der Rede- und Versammlungsfreiheit geführt hat. Die Kritik legitimiert sich aus den Grundprinzipien der UN-Charta, dem zwingenden Verbot der Gewalt und den universellen Geboten der Menschenrechte, des Selbstbestimmungsrechts und der Menschenwürde. Sie braucht keine unmittelbare Erfahrung des Kolonialismus und der Apartheid, um diese zu erkennen, denn ihre Erkenntnis ist nicht zuletzt durch die antikolonialen Befreiungs- und Unabhängigkeitskriege universal geworden.

Nehmen wir die Mahnung Edward Saids auch für uns Deutsche ernst, so kann sie sich nicht in den zahllosen Gedenkveranstaltungen, Denkmälern, Ausstellungen und Gedenktagen erschöpfen. Unsere Verantwortung für den Holocaust erstreckt sich bis in die Gegenwart nicht nur auf den Staat, in dem die Überlebenden eine Zuflucht gefunden haben, sondern auch auf die Palästinenser, die dieser Zuflucht weichen mussten. Das wird in offiziellen Reden anerkannt und immer wieder betont, hat aber den Palästinensern nicht die Befreiung gebracht. Die finanziellen Leistungen der Bundesrepublik haben vielleicht das Leben erleichtern können. Es ist aber ein Leben unter Besatzung, Gewalt und Unterdrückung geblieben. Dieses sollten alle Kritiker von Mbembe, Esack, Shamsie und den Unterstützern der BDS-Bewegung nicht vergessen und sich fragen, welchen Weg der Befreiung sie denn den Palästinenserinnen und Palästinensern vorschlagen können.

Anmerkungen

1 Susan Neiman: »Gegen das Böse hilft keine Impfung«, Interview mit Karlen Vesper, in: Neues Deutschland, 23.5.2020

2 Vgl. »Russell-Tribunal Palästina. Die Sitzungen in Barcelona im März 2010 und in London im November 2010«, Hamburg 2011

3 Jan Assmann: »Ein dritter Weg«, in: Perlentaucher, 2.6.2020 (https://kurzelinks.de/assmann)

4 Kirsten Kappert-Gonther: »Dekolonisieren im Dialog«, in: Taz, 9.6.2020

Norman Paech ist emeritierter Professor für Verfassungs- und Völkerrecht. Er schrieb an dieser Stelle zuletzt am 12. Mai über die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen und die Debatte um eine »nukleare Teilhabe« der Bundesrepublik.

Debatte

  • Beitrag von michael k. aus schopfheim (23. Juni 2020 um 21:26 Uhr)
    die logische konsequenz wäre, dass erst 6 millionen palästinenser ermordet werden müssen, damit sich beide seiten auf augenhöhe begegnen können. wie die erfahrung der jahrhundertelangen diaspora ohne zeitreisen möglich sein kann, bleibt wohl erst mal abzuwarten. darum können sich dann die unterhändler austauschen. aber eine israelische nakba dürfte dann sogar eine versöhnung endlich in greifbare nähe rücken lassen.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Iri Wolle, Berlin: Zustimmung Ich stimme dem in Johannesburg lehrenden Wissenschaftler Achille Mbembe zu, wenn er in der seit dem Jahr 1967 anhaltenden Besatzungspolitik im palästinensischen Siedlungsgebiet Westjordanland durch Is...
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