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Aus: Ausgabe vom 24.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
US-Sanktionen gegen Syrien

Der Markt als Schlachtfeld

US-Administration gibt erste Maßnahmen eines neuen Sanktionspakets gegen Syrien bekannt. Zivilbevölkerung und gesamte Region als Leidtragende
Von Karin Leukefeld
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Das durch den Krieg teils zerstörte Syrien muss wiederaufgebaut werden. Hier das »Marota-City-Projekt« im südwestlichen Damaskus (8.10.2018)

Am vergangenen Mittwoch gab US-Außenminister Michael Pompeo die ersten Maßnahmen eines neuen Sanktionspakets gegen Syrien bekannt. Das »Caesar-Gesetz zum Schutz der syrischen Bevölkerung« richte sich gegen das »­Assad-Regime und seine ausländischen Unterstützer«, so Pompeo in einer Presseerklärung. »Jeder, der mit dem Assad-Regime Geschäfte macht, muss mit Reiseeinschränkungen und finanziellen Sanktionen rechnen, egal, wo auf der Welt er sich aufhält.«

Die neuen Wirtschaftssanktionen richten sich gegen Russland, China, Iran, Indien und alle Unternehmen in diesen sowie anderen Ländern, die Damaskus beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes mit Waren oder Expertise, mit Transporten, Investitionen oder Krediten unterstützen. Besonders betroffen sind Syriens Nachbarländer Irak, Jordanien und Libanon. Deren nationale Wirtschaften und Finanzen sind infolge der Sanktionen und Kriege in der Region – im Irak, im Jemen und in Syrien – eingebrochen.

Jordanien stellte den Handel mit Damaskus 2019 wieder ein, nachdem ein Vertreter der US-Botschaft in der Industrie- und Handelskammer in Amman die Geschäftsleute unmissverständlich gewarnt hatte. Bei einem Besuch in Beirut im März 2019 drohte US-Außenminister Pompeo mit Konsequenzen, sollte der Einfluss der Hisbollah nicht eingedämmt werden. Der mit Syrien historisch eng verbundene Zedernstaat war in den Kriegsjahren seit 2011 für Damaskus ein Tor in die Welt und bereitete sich auf enge Wirtschaftsbeziehungen mit dem Land für den Wiederaufbau vor.

Vor dem Krieg war Syrien das wirtschaftliche Drehkreuz für die Staaten der Region. Regionale Abkommen zwischen Damaskus, der Türkei, Libanon und Jordanien sahen den Zusammenschluss internationaler Autobahntrassen vor. Mit den Golfstaaten war der Ausbau eines regionalen Eisenbahnnetzes geplant. Bis zum Beginn des Krieges 2011 profitierte die gesamte Region von Syrien. Selbst Israel erhielt über das Land Waren aus der Türkei.

Damit ist es vorbei. Der westliche Machtblock ist nicht nur nicht bereit, den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen, mit dem international wirksamen »Caesar-Gesetz« wollen die USA zudem sicherstellen, dass das auch andere nicht tun. Washingtons Drohung richtet sich nicht nur gegen die Verbündeten und Nachbarn des Landes, auch US-Verbündete wie die Golfstaaten sollen es nicht wagen, mit Damaskus wieder normale Beziehungen aufzunehmen. Die USA wollen den lukrativen Wiederaufbaumarkt für sich sichern oder zumindest bestimmen, wer sich eines Tages – nach dem Sturz von Baschar Al-Assad – daran beteiligen darf. Die EU ordnet sich in den neokolonialen Plan ein.

Wirtschaftliche und finanzielle Zwangsmaßnahmen und Handelsembargos, die einzelne Staaten gegen andere verhängen, brechen das Völkerrecht. Die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten hat solche Zwangsmittel wiederholt verurteilt und deren Abschaffung gefordert. Das Zweite Komitee der UN-Vollversammlung für Wirtschaft und Finanzen verabschiedete zuletzt im November 2019 eine entsprechende Resolution. Einseitige ökonomische Maßnahmen seien ein politisches und wirtschaftliches Druckmittel gegen sich entwickelnde Länder, heißt es in dem Text. Sie seien nicht von Organen der Vereinten Nationen autorisiert, stimmten nicht mit dem Völkerrecht überein und widersprächen den Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems. Einseitige Zwangsmaßnahmen verletzten zudem die Souveränität der betroffenen Staaten. Dadurch seien Länder nicht in der Lage, die UN-Ziele einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.

116 UN-Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, 52 Staaten enthielten sich, darunter auch Deutschland und die Staaten der EU, die USA und Israel stimmten dagegen. Für Brüssel führte Finnland aus, die Maßnahmen seien zulässig, selbst wenn sie dem Völkerrecht widersprächen, da sie den Kampf gegen Terrorismus und für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung stärkten. Washington gab an, jeder Staat sei souverän und könne selbst entscheiden, mit wem er wie Handel treiben wolle. Das sei um so wichtiger, da mit Zwangsmaßnahmen einem Land die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ermöglicht werde.

In einer Studie der »Stiftung Wissenschaft und Politik«, einer Denkfabrik der deutschen Regierung, heißt es, die Märkte seien mit Beginn des 21. Jahrhunderts eines der wichtigsten Schlachtfelder geworden. Die Studie Nr. 23/2018 über Diplomatie im 21. Jahrhundert beschreibt einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und Sanktionen als Kriegsinstrumente, die »es den Entscheidungsträgern in den USA und Europa (ermöglichen, jW), ihren Gegnern genauso hohe politische und wirtschaftliche Kosten wie mit einem Kriegseinsatz aufzuerlegen, um deren Entscheidungsfindung zu beeinflussen – ohne Soldaten ins Unglück schicken zu müssen.«

Ob »neue Normalität« oder »der große Neustart«, wie ihn das Weltwirtschaftsforum für 2021 angekündigt hat: Das westliche Bündnis aus USA, NATO und Europäischer Union bringt sich – nicht widerspruchsfrei – beim Kampf um die neue Weltordnung gegen China und Russland in Stellung. Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, politische Isolation und Medienkrieg gehören dabei zum außenpolitischen Werkzeugkasten. Weil Kriege teuer, in den jeweiligen Gesellschaften wenig akzeptiert und ihr Ausgang ungewiss ist, weitet der westliche Machtblock Kriege niedriger Intensität und Wirtschaftskriege gegen die Staaten aus, die sich ihm nicht unterordnen.

Hintergrund: »Caesar-Gesetz«

Das »Caesar-Gesetz« der US-Administration gegen Syrien trat am 17. Juni in Kraft. Benannt ist es nach dem syrischen Militärfotografen, der Tausende Fotos aus dem Land geschmuggelt hatte und sich »Caesar« nannte. Von dessen »Mut« habe man sich zu dem Gesetz »inspirieren« lassen, heißt es in der Presseerklärung des US-Außenministers Michael Pompeo.

Gemeinsam mit dem US-Finanzministerium veröffentlichte das Außenministerium zunächst 39 Namen, sogenannte Markierungen oder Kennzeichnungen. In der entsprechenden Presseerklärung heißt es, dabei handle es sich erst »um den Anfang eines fortlaufenden Feldzugs mit ökonomischem und politischem Druck« gegen die syrische Regierung (Original: »Assad-Regime«).

Markiert wurden der syrische Präsident Baschar Al-Assad und seine Frau Asma, der Geschäftsmann Mohammed Hamscho, die Fatemijun-Einheiten sowie die 4. Division der Syrischen Streitkräfte, die von Maher Al-Assad, einem Bruder des Präsidenten, geführt wird. Weitere Militärs und Angehörige der oben genannten Personen landeten ebenfalls auf der Sanktionsliste.

Die US-Administration wirft ihnen vor, von »korrupten Wiederaufbauprojekten« zu profitieren. Sie bauten Luxushotels, wofür Menschen vertrieben, Häuser zerstört und Grundstücke in Stadtvierteln in Damaskus konfisziert worden seien, in denen zuvor Arbeiter gelebt hätten, die mit der Opposition sympathisierten. Weiter wird den markierten Personen und Unternehmen vorgeworfen, Waffenstillstände und die politische Lösung gemäß der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 zu torpedieren und eine »friedliche Lösung in dem Konflikt zu behindern«. Sie hätten nicht nur das »Assad-Regime« unterstützt, sondern sich und ihre Familien durch Gewalttaten bereichert.

Mehr als neun Jahre lang habe »das Assad-Regime einen blutigen Krieg gegen das syrische Volk« geführt und dabei »Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit« verübt, darunter »Morde, Folter, Entführungen und den Einsatz von chemischen Waffen«, so Pompeo. Für den »Zerstörungskrieg« hätten »Assad und sein Regime täglich Millionen US-Dollar vergeudet«.

Besonders wichtig war es US-Außenminister Pompeo, »Asma Al-Assad, die Ehefrau von Baschar Al-Assad«, hervorzuheben, die zum ersten Mal auf einer Sanktionsliste erscheine. »Mit Unterstützung ihres Ehemanns und von Angehörigen ihrer Akhras-Familie« sei sie »eine der berüchtigsten Kriegsgewinnlerinnen in Syrien geworden«. Viele weitere Sanktionen würden folgen, so Pompeo weiter. Dabei rechne man »speziell auf unsere europäischen Partner, die erst vor drei Wochen ihre eigenen Sanktionen gegen das Assad-Regime verlängert« hätten. (kl)

Debatte

  • Beitrag von Torsten Andreas S. aus B. (24. Juni 2020 um 12:43 Uhr)
    Erkennen Sie die Ironie?

    »Für Brüssel führte Finnland aus, die Maßnahmen seien zulässig, selbst wenn sie dem Völkerrecht widersprächen, da sie den Kampf gegen Terrorismus und für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung stärkten. Washington gab an, jeder Staat sei souverän und könne selbst entscheiden, mit wem er wie Handel treiben wolle. Das sei um so wichtiger, da mit Zwangsmaßnahmen einem Land die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ermöglicht werde.

    In einer Studie der ›Stiftung Wissenschaft und Politik‹, einer Denkfabrik der deutschen Regierung, heißt es, die Märkte seien mit Beginn des 21. Jahrhunderts eines der wichtigsten Schlachtfelder geworden. Die Studie Nr. 23/2018 über Diplomatie im 21. Jahrhundert beschreibt einseitige wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen und Sanktionen als Kriegsinstrumente, die ›es den Entscheidungsträgern in den USA und Europa (ermöglichen, jW), ihren Gegnern genauso hohe politische und wirtschaftliche Kosten wie mit einem Kriegseinsatz aufzuerlegen, um deren Entscheidungsfindung zu beeinflussen – ohne Soldaten ins Unglück schicken zu müssen‹.

    Ob ›neue Normalität‹ oder ›der große Neustart‹, wie ihn das Weltwirtschaftsforum für 2021 angekündigt hat: Das westliche Bündnis aus USA, NATO und Europäischer Union bringt sich – nicht widerspruchsfrei – beim Kampf um die neue Weltordnung gegen China und Russland in Stellung. Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, politische Isolation und Medienkrieg gehören dabei zum außenpolitischen Werkzeugkasten. Weil Kriege teuer, in den jeweiligen Gesellschaften wenig akzeptiert und ihr Ausgang ungewiss ist, weitet der westliche Machtblock Kriege niedriger Intensität und Wirtschaftskriege gegen die Staaten aus, die sich ihm nicht unterordnen.«

    Wagen wir einen Ausblick: Als vorherrschende Industrienationen werden die USA und auch die Staaten der bisherigen Europäischen Gemeinschaft bald abgemeldet sein. Der Niedergang wird seit Jahrzehnten von allen Seiten dokumentiert. Deshalb wird die militärische Variante der Machtausübung präferiert.

    Ob es auf einen Krieg hinausläuft?

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