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Aus: Ausgabe vom 23.06.2020, Seite 6 / Ausland
Rassismus USA

Weichgespülte Resolution

UN-Menschenrechtsrat kuscht. Statt Untersuchung zu Rassismus in USA – Appell an alle
Von Ina Sembdner
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Weiter allein gegen Rassismus: »Black Lives Matter«-Aktivisten in den USA (New York, 7. Juni)

Am Ende haben sich die USA erneut ihrer Verantwortung entzogen. Von der von Burkina Faso im Namen afrikanischer Länder eingebrachten Forderung, »strukturellen Rassismus, der im Strafrechtssystem in den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Teilen der Welt endemisch ist« zu untersuchen, ist nach dreitägigen Beratungen des UN-Menschenrechtsrats nur mehr ein bloßer Appell übrig geblieben: Der Rat »verurteilt nachdrücklich die andauernde rassistische Diskriminierung und gewaltsame Praktiken durch Strafverfolgungsbehörden gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Abstammung.« Die USA finden nur noch Erwähnung in Bezug auf historischen Rassismus in ihrem Land.

Eine »unabhängige internationale Untersuchungskommission« mit dem Ziel, »Täter vor Gericht zu bringen«, wie in dem Resolutionsentwurf gefordert, wird es nicht geben. Offenbar haben in Genf tätige US-Diplomaten während der Beratungen ganze Arbeit geleistet. Gegenüber AFP sagte ein Offizieller, eine Untersuchungskommission sei »eine lächerliche Idee«, und erteilte der im Entwurf geforderten »vollen Kooperation« aller relevanten Länder in einer solchen eine Absage. Bei Annahme hätten die USA zudem darauf bestanden, »einige Grundregeln festzulegen«.

Diese Mühe können sich die US-Vertreter nun sparen. Die im Konsens der 47 Mitgliedstaaten verabschiedete Resolution fordert die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet lediglich dazu auf, einen Bericht zu systematischem Rassismus anzufertigen, »besonders jene ›Zwischenfälle‹, die in den Tod von George Floyd und anderen Afrikanern und Menschen afrikanischer Abstammung mündeten«. Zudem sollen »Regierungsantworten auf die friedlichen antirassistischen Proteste, darunter die mutmaßliche Anwendung exzessiver Gewalt gegen Protestierende, Beistehende und Journalisten« untersucht werden. Alle Staaten und relevante Interessenvertreter sind dazu aufgerufen, sich an der Vorbereitung des Berichts zu beteiligen.

Auch davon dürften sich die USA, deren systematische tödliche Polizeigewalt gegen People of Color die jüngste weltweite Antirassismusbewegung ausgelöst hat und weiter befeuert, nicht angesprochen fühlen. Die UN-Arbeitsgruppe »Committee on the elimination of racial discrimination« (Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung) wartet immer noch »dringend« auf die seit dem 20. November 2017 überfälligen zehnten bis zwölften US-Berichte hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen, wie erneut in einer am 12. Juni veröffentlichten Mitteilung des Komitees betont wurde. Die USA zogen es jedoch vor, sich im Juni 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückzuziehen. Unter dem von der US-amerikanischen UN-Botschafterin Nikki Haley vorgebrachten Vorwand, dass unter den Mitgliedern des Rates »eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten« herrsche.

Das sich als unabhängig definierende Komitee ist wiederum für die Einhaltung der 1969 in Kraft getretenen UN-Konvention zur Beseitigung aller Formen der rassistischen Diskriminierung verantwortlich. Die USA unterzeichneten diese zwar 1966, ratifizierten sie aber erst im Oktober 1994. Wie es in einem Bericht auf der US-Rechtsplattform »Americanbar.org« vom 6. Januar 2020 hieß, hätten die USA seither jegliche, sich daraus ergebenden Verpflichtungen versäumt – darunter die ausstehenden Berichte zur Umsetzung der Konvention. Dies verhindere zudem eine adäquate internationale Aufsicht über (mutmaßlich nicht vorhandene) Fortschritte im Kampf gegen rassistische Diskriminierung.

Selbst die für die US-Administration entschärfte Form der Resolution gibt Anlass für Befindlichkeiten. Für Außenminister Michael Pompeo »ein neuer Tiefpunkt«, wie er am Sonnabend schriftlich mitteilte. Um gleich darauf zu fordern, doch bitte die Aufmerksamkeit »auf systematische rassistische Ungleichheiten in Orten wie Kuba, China und Iran« zu richten.

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