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Aus: Ausgabe vom 23.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Nukleare Abrüstung

Neuanfang oder Finte

USA und Russland verhandeln in Wien über eine Verlängerung des »New Start«-Abkommens zur atomaren Rüstungskontrolle
Von Reinhard Lauterbach
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Unterschiedliche Absichten: Russlands Präsident Putin und sein US-amerikanischer Amtskollege Trump beim »G 20«-Gipfel in Osaka (28.6.2019)

In Wien haben am Montag Gespräche zwischen den USA und Russland über eine eventuelle Verlängerung des »New Start«-Abkommens von 2011 begonnen. Kommt keine Einigung zustande, läuft der Vertrag im Februar 2021 aus; damit wäre auch der letzte große Rüstungskontrollvertrag zwischen den USA und Russland Geschichte. Washington hatte bereits den INF-Vertrag von 1987 und das »Open Skies«-Abkommen von 1992 aufgekündigt, jeweils mit dem Argument, Moskau halte sich nicht mehr daran. Eine Variante dieser Vorwürfe bot zum Verhandlungsauftakt US-Delegationsleiter Marshall Billingslea: Russland modernisiere verstärkt sein nichtstrategisches Atomwaffenarsenal, das vom »New Start«-Vertrag nicht abgedeckt sei. Das heißt dann aber auch: Sollte das zutreffen, wäre es nicht verboten.

Der jetzt in Rede stehende Vertrag knüpfte an das erste »Start«-Abkommen aus dem Kalten Krieg an. Er verpflichtet beide Seiten, nicht mehr als jeweils 1.550 strategische Atomsprengköpfe im aktiven Dienst zu halten und die Zahl der Trägersysteme auf je 800 zu begrenzen. Nicht betroffen waren davon die in Reserve gehaltenen Sprengköpfe. So kommt es, dass deren tatsächliche Zahl auf beiden Seiten wesentlich höher liegt. Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI liegt das russische Arsenal bei insgesamt 6.375 Sprengköpfen, das der USA bei 5.800.

Die Initiative zu den Wiener Gesprächen ging von Russland aus. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow nannte es »richtig und logisch«, den Vertrag zu verlängern, mindestens zunächst einmal um fünf Jahre. So könne Zeit für ausführliche Verhandlungen gewonnen werden.

Allerdings ist ungewiss, ob die US-Seite an einer Vertragsverlängerung interessiert ist. Das liegt nicht nur daran, dass die Administration von Präsident Donald Trump an internationalen Abkommen prinzipiell kein Interesse zeigt; im konkreten Fall hat sie für die Gespräche über »New Start« eine Bedingung gestellt, die von den beiden am Tisch sitzenden Parteien gar nicht erfüllt werden kann: die Einwilligung Chinas, an den Verhandlungen teilzunehmen und damit sein eigenes Arsenal ebenfalls zur Diskussion zu stellen. Mit laut SIPRI 320 aktiven Atomsprengköpfen ist das chinesische Nukleararsenal das drittgrößte der Welt, es folgen Großbritannien und Frankreich mit jeweils gut 200 Sprengköpfen.

Beijing begründet seine Weigerung, sich auf die Verhandlungen einzulassen, damit, dass das eigene Arsenal weit geringfügiger sei als das der USA und Russlands; wenn diese also Abrüstung wollten, sollten sie in Vorleistung treten. Es sei daher »noch nicht der richtige Zeitpunkt« für eine Beteiligung der Volksrepublik, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, der dpa. Die USA werfen China dagegen vor, seine eigenen Nuklearstreitkräfte verstärkt auszubauen, und wollen dem offenkundig zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zuvorkommen. Parallel dazu hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg das westliche Kriegsbündnis aufgerufen, die »Bedrohungen seiner Interessen« durch das Erstarken Chinas ernster zu nehmen als bisher.

Eine andere Hypothese für das amerikanische Beharren auf Beijings Teilnahme formulierte Daryl Kimball vom US-Thinktank »Arms Control Association«. Washingtons Strategie sei die Suche nach einem Vorwand dafür, die Gespräche platzen zu lassen und China dafür die Schuld zu geben, zitierte den US-Wissenschaftler die in Tokio erscheinende englischsprachige Zeitung Japan Times am 20. Juni.

Auch in Russland überwiegen zum Verhandlungsauftakt die skeptischen Stimmen wie verschiedene Agenturen meldeten. Der russische Botschafter in Washington, Anatolij Antonow, sagte, er sehe im Augenblick keinen Anlass zum Optimismus. In Moskau sagte Fjodor Lukjanow, Leiter des Thinktanks »Russischer Rat für Internationale Beziehungen«, sein Land setze nach wie vor auf eine Verlängerung des Vertrags. Er garantiere zumindest den Rest an gegenseitigem Vertrauen, der aktuell noch bestehe.

Hintergrund: »Start«-Verträge

Der erste »Start«-Vertrag (Strategic arms reduction treaty, Abkommen zur Verringerung strategischer Waffen) wurde 1982 von US-Präsident Ronald Reagan angeregt. Die Verhandlungen dauerten neun Jahre; das Abkommen reduzierte die Zahl der Interkontinentalraketen und strategischen Bomber auf jeweils 1.600. Davon konnten je 154 landgestützt sein. Der Vertrag bevorteilte die USA, die schon damals einen relativ hohen Anteil ihrer Atomwaffen auf U-Booten stationiert hatten, und zwang die Sowjetunion zu einer kostspieligen Umrüstung. Der Vertrag wurde 1991 kurz vor dem Ende der Sowjetunion durch George Bush und Michail Gorbatschow unterzeichnet, trat 1994 in Kraft und lief 2009 nach 15 Jahren aus.

»Start II« war dagegen ein totgeborenes Kind. Die USA wollten nun die landgestützten Interkontinentalraketen – nach wie vor Hauptstütze der russischen Atomstreitmacht – völlig beseitigen. Gleichzeitig wollten sie jedoch aus dem 1972 geschlossenen Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (»ABM«) aussteigen. Russland ratifizierte das Abkommen erst im April 2000; wenig später kündigten die USA den Vertrag einseitig auf.

»Start III« oder »New Start« wurde 2009 von US-Präsident Barack Obama angekündigt und trat 2011 in Kraft. Hauptinhalt ist die Beschränkung der strategischen Offensivwaffen auf 1.550 und jeweils 800 Trägersysteme. Das Abkommen war auf zehn Jahre befristet; diese Frist läuft am 5. Februar 2021 aus. Wird keine Verlängerung vereinbart, droht ein wieder unkontrollierter Rüstungswettlauf. (rl)

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • René Osselmann, Magdeburg: Klares Zeichen setzen Die beiden Atomwaffensupermächte Russland und die Vereinigten Staaten von Amerika verhandeln also, um ein Atomwaffenabkommen zu verlängern, und schon schießen die US-Amerikaner quer! Die US-Regierung ...

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