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Aus: Ausgabe vom 20.06.2020, Seite 5 / Inland
Bahnpolitik in der BRD

Protest gegen Ausverkauf

Aktionsbündnis will Privatisierung der Berliner S-Bahn verhindern
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»Eine S-Bahn für alle«: Motto der Kundgebung vor dem Berliner S-Bahnhof Ostkreuz (19.6.2020)

Der Berliner Senat scheint es eilig zu haben. Die S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn sollen über ein Vergabeverfahren schnellstmöglich an konkurrierende Anbieter verscherbelt werden. Federführend ist dabei Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), die die Privatisierung des S-Bahn-Netzes bereits seit Monaten vorangetrieben hat. Günther erklärte Ende Mai, dass mit dem Senatsentscheid der »Schlussstrich unter die S-Bahn-Krise von vor einem Jahrzehnt mit all ihren Nachwirkungen« gezogen sei. Kühn sagte die Senatorin weiter: »Es ist der Start in eine neue Ära.«

Gegen einen solchen Zukunftsoptimismus macht das Aktionsbündnis »Eine S-Bahn für alle« nun mobil. Am Freitag nachmittag protestierten unter anderem Mitglieder der Lokführergewerkschaft GDL und der DGB-Bahngewerkschaft EVG am stark frequentierten S-Bahnhof Ostkreuz in Friedrichshain, sagte ein Bündnissprecher auf jW-Nachfrage. »Gut 50 Teilnehmer sind zusammengekommen.«

Das Bündnis forderte in einer am Donnerstag verbreiteten Mitteilung den sofortigen Abbruch der Ausschreibung und Neuverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) über die Zukunft der S-Bahn in der Hauptstadt. Das Bündnis beklagt vor allem, dass es seit zehn Jahren keine Verhandlungen zwischen dem Senat und dem Eigentümer der S-Bahn, der DB, zu einer potentiellen Senatsbeteiligung an der S-Bahn gegeben habe.

Die Kritik geht aber weiter – Bündnissprecherin Jorinde Schulz: »Was durch den S-Bahn-Betrieb erwirtschaftet wird, muss in den öffentlichen Nahverkehr zurückfließen – nicht als Gewinne an Privatunternehmen gehen.« Das Ziel müsse sein, in die langfristige Entwicklung der S-Bahn zu investieren und sich am Wohl von Beschäftigten und Fahrgästen zu orientieren.

Zudem fordert das Bündnis, dass beim bundesweiten Schienengipfel am 30. Juni neben grundsätzlichen Fragen zur Bahnpolitik insbesondere die Perspektiven der S-Bahn diskutiert werden. Denn: Die S-Bahn befördert jährlich mehr Fahrgäste als der gesamte Fernverkehr, so das Bündnis. (jW)