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Aus: Ausgabe vom 20.06.2020, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Verkehrswende

»Autoindustrie und Lobbyisten stehen im Weg«

Zwischen Mautdebakel, Wirtschaftskrise und Klimawandel: Verkehrswende muss dringend angegangen werden. Ein Gespräch mit Michael Müller-Görnert
Interview: Joachim Jachnow
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Es scheint, als könnten CSU-Verkehrsminister jede gute Idee im Sinne der Autoindustrie verdrehen

Die vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterte Pkw-Maut kostete den Bund bislang 76,7 Millionen Euro, wie diese Woche bekannt wurde. Andreas Scheuers Verkehrsministerium soll dabei auch munter Vergabe- und Haushaltsrecht gebrochen haben. Hätte der CSU-Mann nicht schon längst seinen Hut nehmen müssen?

Es sind schon viele Minister wegen sehr viel geringerer Vergehen zurückgetreten. Scheuer sagt auch dann noch, er sei anderer Auffassung, wenn es um gültige Gerichtsurteile geht. Es ist völlig unhaltbar, dass dieser Mann noch Minister ist. Am Mittwoch wurde durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages bekannt, dass das Ministerium bereits vor einem Jahr ein Gutachten erhalten hatte, demzufolge auf den Haushalt Entschädigungszahlungen von 760 Milliarden Euro an die wegen des Mautdebakels leer ausgegangenen Firmen zukommen. Mit dem Geld, das die Steuerzahler jetzt aufwenden müssen, hätte man viel für eine Verkehrswende tun können: für den öffentlichen Nahverkehr, für ein Verkehrswegesystem, das Fahrradfahrern und Fußgängern Raum und Sicherheit gibt, oder für den Ausbau der Elektromobilität.

Ist die Pkw-Maut auch aus umwelt- und sozialpolitischer Sicht Unsinn?

An sich könnte das Instrument ein sinnvolles von vielen sein, um ökologisch und sozial umzulenken. Die CSU hat aber in der Regierungskoalition ein Modell einer Flatrate durchgesetzt, das genau das Gegenteil davon ist. Derjenige, der mit dem Kleinwagen zur Arbeit fahren muss, sollte genauso viel zahlen wie der SUV-Fahrer, der Zehntausende Kilometer im Jahr über die Autobahn rast. Das steht in der jahrzehntelangen Tradition einer umweltschädlichen Verkehrspolitik, die mit einem höchst ungerechten Steuersystem einhergeht. Nehmen wir etwa die Pendlerpauschale oder die Dienstwagenregelung, Privilegien für Besserverdienende, die ihre Ausgaben fürs Auto in großem Umfang von der Steuer absetzen, während Menschen mit geringem Einkommen in die Röhre gucken.

Was wäre eine Alternative?

Wir bräuchten eine Pkw-Maut, die sich an der tatsächlichen Fahrleistung orientiert. Die, die viel fahren und hohe Emissionen verursachen, müssten dann auch stärker zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig brauchen wir eine umfassende ökologische Steuerreform, welche Umweltkosten den Verursachern anlastet und damit den ÖPNV und emissionsarme Fahrzeuge günstiger macht und Geringverdiener entlastet.

In der aktuellen Wirtschaftskrise will die EU die Autoindustrie mit 100 Milliarden Euro auffangen. Auch hier von verkehrspolitischer Wende keine Spur.

Natürlich muss man schauen, dass die Beschäftigten in der Autoindustrie eine Perspektive haben. Das Kurzarbeitergeld war jetzt gut und richtig, langfristig ist es aber keine Antwort. Die Krise fällt nun auch deswegen so schlimm aus, weil ein seit langer Zeit nötiges Umsteuern nicht stattgefunden hat. Glücklicherweise wird es nicht zuletzt durch den Protest der Umweltverbände und Organisationen hierzulande keine Verbrennerförderung geben. Damit würde man nur in Technik von gestern investieren.

Wichtiger denn je ist jetzt die Entwicklung von nachhaltigen und zukunftsfähigen Produkten. Für eine echte Wende braucht es vor allem einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr. Corona hat hier zu erheblichen Fahrgastrückgängen und damit Einnahmeverlusten geführt. Mit den 2,5 Milliarden Euro, die beispielsweise einmalig an die Länder für den ÖPNV gezahlt werden sollen, wird aber nur die Hälfte der Einnahmeausfälle ausgeglichen.

Gründungsziel des »Verkehrsclubs Deutschland« war es schon vor über drei Jahrzehnten, bei diesen Fragen ein Umdenken voranzutreiben.

Der Anlass war damals, von der autoorientierten Politik wegzukommen. In den Bürgerinitiativen und der Umweltbewegung gab es das wachsende Bewusstsein, dass zu dieser Autopolitik und den Interessenverbänden der Kfz-Branche ein Gegenpart geschaffen werden musste. Die Ziele sind weitgehend dieselben wie heute: mehr Radverkehr und fußgängerfreundliche Städte, Kostenwahrheit im Verkehr für einen besseren ÖPNV und Umweltsünder mehr zur Kasse bitten. Damals wie heute stehen einer solchen menschenorientieren Politik aber die Autoindustrie und ihre Lobbyisten im Weg.

Michael Müller-Görnert ist verkehrspolitischer Sprecher des »Verkehrsclubs Deutschland e. V.« (VCD), der sich für eine ökologische und sozial gerechte Verkehrswende einsetzt

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