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20.06.2020
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Innenminister beenden Tagung in Erfurt
Erfurt. Die Innenminister von Bund und Ländern haben die rund 300.000 Polizisten in Deutschland gegen Rassismusvorwürfe verteidigt. »Wir stehen uneingeschränkt als Innenminister hinter der Arbeit unserer Polizei«, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach dreitägigen Beratungen mit seinen Länderkollegen bei der Innenministerkonferenz in Erfurt.
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie haben sich die Innenminister für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Mithilfe einer Mindestspeicherverpflichtung sollen die Ermittlungen in diesem Bereich vorangebracht werden, hieß es. Zudem soll der Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien bis zum Ende des Jahres verlängert werden. Einigung wurde auch bei einer Identifikationspflicht in »sozialen Netzwerken« erzielt. (dpa/AFP/jW)
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