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Aus: Ausgabe vom 19.06.2020, Seite 6 / Ausland
Philippinen

Maulkörbe verpasst

Philippinen: Kritiker potentielle »Terroristen«. Skandalurteile gegen Journalisten und TV-Sender
Von Rainer Werning
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Exempel statuiert: Die philippinische Journalistin Maria Ressa nach ihrer Verurteilung wegen Verleumdung (Manila, 15.6.2020)

Die regierungskritischen philippinischen Journalisten Maria Ressa und Reynaldo Santos Jr. vom Onlinemagazin Rappler sind am Montag von einem Gericht in der Hauptstadt Manila der Verleumdung und des Verstoßes gegen das sogenannte Cyberkriminalitätsgesetz für schuldig befunden worden. Gegenstand des Prozesses war ein Artikel aus dem Jahr 2012. Die vorsitzende Richterin Rainelda Estacio-Montesa stellte eine Strafe in Höhe von sechs Monaten bis sechs Jahren Haft in Aussicht, wenngleich das Strafmaß noch nicht offiziell verkündet ist. Bis zum Berufungsverfahren bleiben beide Journalisten auf Kaution frei.

»Durch dieses harte Urteil am Ende eines absurden Verfahrens hat die philippinische Justiz einen völligen Mangel an Unabhängigkeit von der Regierung bewiesen«, erklärte Christian Mihr, Geschäftsführer von »Reporter ohne Grenzen«, unmittelbar nach dem Richterspruch. »Das Urteil trägt eindeutig die Handschrift von Präsident Duterte«, fügte er hinzu und: »Er will an Rappler und speziell an Maria Ressa als Symbolfigur ein Exempel statuieren, um jegliche unabhängige Kritik auszumerzen.«

Beide Journalisten kündigten unmittelbar nach dem Schuldspruch an, sie werden weiterhin »gegen alle Arten von Attacken auf die Pressefreiheit« kämpfen. Ressa, Mitgründerin von Rappler und eine prominente Kritikerin von Präsident Rodrigo Duterte, ist 2018 vom US-Magazin Time zu einer der Persönlichkeiten des Jahres gekürt worden. In dem Verfahren ging es um einen 2012 erschienenen Artikel über mutmaßliche Verbindungen zwischen dem philippinischen Geschäftsmann Wilfredo Keng und Renato Corona, dem damaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshof des Landes. Doch erst im Oktober 2017 reichte Keng Beschwerde gegen die Veröffentlichung des Artikels ein.

Die Hauptanklage gegen Ressa und Santos lautet auf Verstoß gegen das Cyberkriminalitätsgesetz, welches allerdings erst knapp vier Monate nach Erscheinen des inkriminierten Artikels in Kraft trat. Die philippinische Ermittlungsbehörde (NBI) wies Kengs Beschwerde im Februar 2018 ab, weil das Gesetz nicht rückwirkend gelten könne und die einjährige Frist für die Einreichung von Beschwerden ohnehin verstrichen sei. Doch bereits einen Monat später kassierte die NBI ihre eigene Entscheidung, und das Justizministerium ließ das Verfahren im Februar 2019 wieder aufnehmen.

Keng ist ein enger Kumpan von Präsident Duterte und spielte in dieser Gerichtsposse den nützlichen Idioten. Duterte hatte schon während seiner über zwanzigjährigen Amtszeit als Bürgermeister von Davao City, der größten Stadt auf der südlichen Hauptinsel Mindanao, nie einen Hehl daraus gemacht, unerbittlich und notfalls gewaltsam gegen missliebige Kritiker vorzugehen. Vor allem auf investigative Journalisten hat er es abgesehen. Bereits Ende Mai 2016, drei Wochen nach seinem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl am 9. Mai und einen Monat vor seinem offiziellen Amtsantritt, hatte er während einer Pressekonferenz in Davao unumwunden erklärt: »Nur weil du ein Journalist bist, bist du von Attentaten nicht ausgenommen, wenn du ein Hurensohn bist.« Und als Präsident hat Duterte mehrfach öffentlich angedroht, allzu kritische Journalisten mundtot zu machen.

Bereits Anfang vergangenen Monats bekam ABS-CBN, das größte Unterhaltungs- und Mediennetzwerk in den Philippinen, die Wut des Präsidenten zu spüren. Am 5. Mai war ABS-CBN von der Nationalen Telekommunikationskommission angewiesen worden, seine Fernseh- und Rundfunkübertragungen einzustellen, nachdem das mit einer Duterte-Supermehrheit besetzte Repräsentantenhaus der Erneuerung einer Sendekonzession für den gleichnamigen Sender nicht zugestimmt hatte. Duterte hatte sich zuvor beklagt, dass ABS-CBN seine Wahlkampfwerbung während der Wahl 2016 nicht ausgestrahlt habe und »Müll« produziere. Schon Anfang Dezember 2019 hatte er erklärt, die Lizenz nicht verlängern zu wollen: »Wenn sie erwarten, dass (die Lizenz) erneuert wird«, so Duterte damals, »tut es mir leid. Ich werde dafür sorgen, dass sie verschwinden.«

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