Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 19.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Gasversorgung

Exotische Einheitsfront

Ein Abgeordneter der Partei Die Linke und ein Wirtschaftsfunktionär wenden sich gemeinsam gegen US-Sanktionen zu »Nord Stream 2«
Von Reinhard Lauterbach
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Es fehlen nur noch wenige Kilometer: Baustelle an der »Nord Stream 2«-Pipeline in Lubmin

Es kommt sicher nicht oft vor, dass ein Vertreter des deutschen Kapitals und ein Abgeordneter der Partei Die Linke an einem Strang ziehen. Aber am Dienstag war einer dieser »magischen Momente«. Michael Harms, Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, und Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, hatten zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen. Thema dieser exotischen Einheitsfront: die geplanten neuen Sanktionen der USA gegen das Pipelineprojekt »Nord Stream 2«, zwei weiteren Strängen einer Gaspipeline unter der Ostsee zwischen Russland und Deutschland.

Wirksame Drohungen

Die US-Senatoren Edward »Ted« Cruz und Jeanne Shaheen hatten in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf eingebracht, der das explizite Ziel hat, die Fertigstellung der Leitung noch auf den letzten 80 Kilometern zu stoppen. Denn nur noch so viel fehlt von den insgesamt 1.200 Kilometern der Leitung. Geht das Projekt in Washington durch – und es gibt offenbar niemanden, der das noch verhindern könnte –, dann würden alle Unternehmen und Dienststellen, die an dieser Fertigstellung direkt oder indirekt beteiligt sind, ins Fadenkreuz US-amerikanischer »Strafmaßnahmen« geraten. Dass die USA nicht zimperlich sind, hatte Senator Cruz Ende Dezember bewiesen. Er hatte dem Chef der niederländisch-schweizerischen Rohrverlegefirma All Seas einen Drohbrief geschrieben: Wenn er glaube, jetzt noch schnell die Leitung fertigbauen zu können, dann würden die USA sein Unternehmen ökonomisch vernichten. Einen Tag darauf brach All Seas die Arbeiten ab; seitdem ruhen sie, auch wenn Russland sich offensichtlich darauf vorbereitet, sie mit eigenen Schiffen zu Ende zu führen. Es ist auf beiden Seiten eine Prinzipienfrage, um die hier gefochten wird: Wie weit kann Washington in die Wirtschaftsbeziehungen von Drittstaaten hineinregieren?

In der politischen Bewertung der US-Sanktionen waren sich Klaus Ernst und Michael Harms weitestgehend einig: Sie seien völkerrechtswidrig. Beide erinnerten daran, dass das Projekt alle erforderlichen nationalen und EU-rechtlichen Genehmigungsverfahren durchlaufen hat. Harms beschwor grundsätzliche Prinzipien des internationalen Rechts vom Rückwirkungsverbot – die neuen US-Sanktionen sollen rückwirkend zum Tag der Verhängung des ersten Sanktionspakets am 19. Dezember 2019 gelten – bis zum Grundsatz des Bestandsschutzes für einmal genehmigte Projekte. Ernst stellte vor allem das neue an den aktuellen Sanktionsdrohungen ins Zentrum. Sie könnten sogar Vertreter deutscher Behörden treffen, die das Projekt an irgendeiner Stelle genehmigten, abnähmen und dabei nach deutschem und europäischem Recht handelten. Entscheidend sei, so Ernst, dass damit für deutsche Beamte eine Zone der Rechtsunsicherheit geschaffen werde: Woran sollten sie sich im Zweifelsfall halten, an ihren Amtseid, der sie auf das deutsche Recht verpflichte, oder an US-amerikanische Forderungen?

Braves Brüssel

Worin solche US-Sanktionen gegen deutsche Amtsträger bestehen könnten, darüber wollte Ernst auf jW-Nachfrage nicht spekulieren. Wenn etwa – ein Beispiel, das das Handelsblatt am Mittwoch anführte – in ihrer Folge der Bürgermeister der Stadt Sassnitz, zu der der Verladehafen für die Röhren in Mukran gehört, nicht mehr die US-Partnerstadt besuchen dürfte, würde davon die Welt sicher nicht untergehen. Und eventuelle Konten deutscher Beamter bei US-Banken oder Ferienwohnungen auf Florida sind auch keine in Deutschland geschützten Rechtsgüter. Versuche der USA, russische Spitzenbeamte mit solchen personalisierten Sanktionen unter Druck zu setzen, haben im übrigen bisher auch keine merklichen Konsequenzen gehabt.

Anders ist das bei Unternehmen, die auf dem internationalen Markt agieren und die das primäre Ziel der Sanktionen sind. Mit Blick auf diese forderte Harms, sie für eventuelle Schäden aus öffentlichen Kassen zu entschädigen. Und er verlangte eine eindeutige Stellungnahme der EU-Kommission. An der hat es Brüssel, wie Harms andeutete, in der Vergangenheit fehlen lassen. Über fehlende Unterstützung durch deutsche Botschaften in aller Welt und die Bundesregierung könne sein Verband dagegen nicht klagen. Abschließend meinte Harms, er rechne weiter damit, dass das Projekt letztlich fertiggestellt werde – einen Zeitpunkt mochte er aber nicht nennen. Klaus Ernst sagte auf Nachfrage, er sei sich mit der großen Mehrheit der Ausschussmitglieder in der Unterstützung für »Nord Stream 2« einig – »mit Ausnahme der Grünen, da weiß ich das nicht so genau«.

Hintergrund: Die USA und ihr Russland-Handel

Ein Argument tragen US-Vertreter in der Diskussion um die Sanktionen gegen »Nord Stream 2« wie ein Mantra vor: Deutschland füttere »Putin« mit Milliarden, indem es russisches Gas importiere. Was sie dabei »vergessen«: Die USA füttern »Putin« durchaus auch. Im Jahr 2019, in dem der deutsche Import aus Russland 36 Milliarden Euro betrug, bezogen die USA laut offizieller Statistik immerhin Waren für gut 22 Milliarden US-Dollar aus Russland.

An der Spitze lagen dabei Öl und Ölprodukte, darunter Schweröl für 7,7 Milliarden Dollar, Rohöl für 3,4 Milliarden und sonstige Ölprodukte für gut zwei Milliarden Dollar. Dazu kamen drei Milliarden Dollar für diverse Metalle. Der Löwenanteil entfiel auf Leichtmetalle wie Aluminium und Titan, von denen etwa die US-Flugzeugindustrie in hohem Maße abhängig ist. Eine weitere Milliarde machten Luxusgüter wie Schmuckdiamanten sowie Meeresfrüchte aus; nicht zu vergessen Zulieferungen aus Russland für die US-Raumfahrt im Wert von 125 Millionen Dollar.

Man mag darin »doppelte Standards« sehen, wie es der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nach der Ankündigung der neuen Sanktionen tat. Moralisch mag das so sein, ökonomisch treffender ist aber wohl festzustellen, dass die USA recht geschickt die Sanktionen dort ansetzen, wo es ihre Wirtschaft relativ wenig trifft. Die EU trägt seit 2014 die Hauptlast der antirussischen Sanktionen. Wenn man ihr einen Vorwurf machen kann, dann den, zum eigenen Schaden zu handeln.

Im übrigen geht der Anteil russischen Gases am deutschen Verbrauch seit den neunziger Jahren zurück. Während die alte Bundesrepublik Ende der 1980er Jahre noch die Hälfte ihrer Gasimporte aus der Sowjetunion bezog, lag dieser Wert im vergrößerten Deutschland 1995 noch bei 47 Prozent. Aktuell ist er auf etwa ein Drittel des Verbrauchs zurückgegangen. Die Zahlenangaben werden allerdings dadurch verzerrt, dass die Bundesrepublik nicht alles Gas aus Russland, das in Deutschland EU-Territorium erreicht, selbst verbraucht. Ein erheblicher Teil wird reexportiert, etwa nach Tschechien, Österreich oder in die Niederlande. Selbst Polen, das seinen eigenen Gasliefervertrag mit Russland 2022 auslaufen lässt und keinen neuen abschließen will, tut das in der Gewissheit, notfalls russisches Gas auf dem deutschen Markt aufkaufen und Zurückpumpen lassen zu können. (rl)

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