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Aus: Ausgabe vom 19.06.2020, Seite 2 / Inland
Protest gegen Mietenwahnsinn

»Warnungen waren Propaganda«

Trotz Widerstand der Immobilienlobby: Berliner Initiative zur Enteignung großer Wohnungskonzerne kommt langsam voran. Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri
Interview: Sandra Schönlebe
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Die Berliner Initiative zur Enteignung der Miethaie bei einer Demonstration am 3.10.2019

Ihre Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sie die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in Berlin per Volksentscheid durchsetzen will. Vor kurzem hat der Senat bekanntgegeben, Anfang Juli die Prüfung Ihres Vorhaben abzuschließen. Zuvor hatten Sie geklagt. Weswegen?

Der Senat hat über ein Jahr gebraucht, um die rechtliche Prüfung unseres Vorhabens abzuschließen – eine absurd lange Zeit. Das dürfte in der Regel nur ein paar Wochen oder Monate dauern. Deshalb haben wir eine Untätigkeitsklage eingereicht. Diese hat sich nun aber wieder erledigt, weil der Senat nun doch in einem Gespräch die Prüfung zugesichert hat.

Sind Sie optimistisch?

Ja, wir erwarten einen positiven Bescheid. So waren auch bisher alle Signale aus der Senatsverwaltung für Inneres in den letzten Tagen. Es gibt auch keinen ernstzunehmenden Juristen, der die Zulässigkeit unseres Volksbegehrens, das sich immerhin auf das Grundgesetz bezieht, verneint.

Sie beziehen sich dabei auf Artikel 15, wonach Enteignungen gegen Entschädigung vorgenommen werden können. Wirklich radikal wirkt das Vorhaben nicht.

Darüber haben wir auch viel diskutiert. Viele von uns würden der Deutschen Wohnen gern höchstens eine symbolische Entschädigung von einem Euro pro Wohnung zahlen. Das ist aber im Rahmen des jetzigen Rechtssystems nicht möglich. Wir wollten eine Initiative starten, die realistisch ist und auch eine Chance auf Erfolg hat. Dennoch sprechen wir darüber, ob und wie man die Entschädigung niedrig halten und langfristig auch eine Vergesellschaftung ganz ohne sie durchführen kann.

Wie geht es für Sie nach der Prüfung weiter?

Wir werden leider weitere Fristen abwarten müssen. Im Herbst, vielleicht auch erst im nächsten Frühjahr werden wir in die zweite Stufe gehen können. Dann müssen wir noch einmal etwa 200.000 Unterschriften sammeln. Wenn wir das schaffen, wird es zu einer Abstimmung kommen, bei der die Berliner dann direkt entscheiden können, wie es mit der Vergesellschaftung großer Konzerne weitergeht. Zwar zieht es sich noch hin, bis wir hoffentlich zu einem Volksentscheid kommen, aber durch unsere fortlaufenden Aktivitäten kann man auch andere Maßnahmen im Sinne der Mieter durchsetzen.

Die Deutsche Wohnen ist kürzlich in den Dax aufgestiegen. Was bedeutet das für Mieter?

Der Druck auf das Unternehmen, Rendite zu erwirtschaften, steigt noch mal weiter. Dax-Unternehmen stehen bei den Anlegern mehr im Fokus, da wird genauer geschaut, wieviel Geld verdient wird. Dieses Geld muss aus den Mietern herausgepresst werden. Ein Aufstieg ist schön für den Vorstand und die Aktionäre, für die Mieter ist es aber eine schlechte Nachricht.

Der Konzern hat trotz Einbußen durch den sogenannten Mietendeckel erst kürzlich 21 Häuser in Berlin erworben. Wie passt das zusammen?

Das zeigt erst mal, dass die Warnungen der Immobilienlobby, nun würde niemand mehr in Berlin investieren, eine propagandistische Lüge waren. Die Deutsche Wohnen hat einen leichten Strategiewechsel vollzogen. Letztes Jahr haben sie mehrere tausend Wohnungen in schlechtem Zustand am Stadtrand an das Land Berlin verkauft. Gleichzeitig versuchen sie in begehrten Altbaulagen, einem sehr hochpreisigen Sektor, in Berlin anzukaufen. Das könnte darauf hindeuten, dass diese Häuser später aufgeteilt werden sollen, um sie als Eigentumswohnungen zu verkaufen, weil in Berlin die klassische Mieterhöhung nicht mehr möglich ist.

An diesem Sonnabend steht in Berlin erneut eine Demo gegen »Mietenwahnsinn« an, dazu wird in anderen deutschen Städten gegen Verdrängung protestiert. Was plant Ihre Initiative in nächster Zeit?

Wir haben fast wöchentlich Veranstaltungen, die digital stattfinden. Aber wir machen auch Events in der Öffentlichkeit, gerade im Rahmen der Abwehr des Kaufes von Häusern. Wir versuchen, auch jetzt mit den Mietern in Kontakt zu bleiben und die Aktivisten zusammenzuhalten. Auch wenn das Coronazeiten nicht ganz einfach ist. Am Samstag wollen wir zeigen, dass die Mieterbewegung in Berlin nicht eingeschlafen ist und die Probleme bei weitem noch nicht gelöst sind. Ab 14 Uhr geht es am Potsdamer Platz los.

Rouzbeh Taheri ist ein Sprecher der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen«

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