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Aus: Ausgabe vom 18.06.2020, Seite 8 / Abgeschrieben

Handeln beim Thema Rassismus gegen schwarze Menschen in Deutschland

Außerdem: Gericht stuft Videoüberwachung Tübinger Wohnprojekte als illegal ein

The African Network of Germany e. V. (TANG) forderte am Mittwoch die Bundesregierung zum Handeln beim Thema Rassismus gegen schwarze Menschen in Deutschland auf

Das Bundesnetzwerk TANG (The African Network of Germany) fordert in einem heute veröffentlichten Positionspapier zum Thema Rassismus gegen schwarze Menschen in Deutschland alle politischen und gesellschaftlichen Akteure zum Handeln gegen rassistische Strukturen in Deutschland auf. (…)

Das Bundesnetzwerk TANG fordert unter anderem den Ersatz des Worts »Rasse« in Artikel 3 des Grundgesetzes durch den Begriff »Hautfarbe«, die Einrichtung einer Stelle eines unabhängigen Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung, verpflichtende Antirassismustrainings für Polizei sowie Lehrerinnen und Lehrer, die gesonderte Erfassung rassistisch motivierter Straftaten gegen schwarze Menschen in der PMK-Statistik, mehr Forschungsprojekte zu Diskriminierung, Mehrfachdiskriminierung und Social Profiling von schwarzen Menschen, die Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zum Schutz vor Diskriminierung auch in Schulen und Universitäten, die Umsetzung des Aktionsplans für die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft sowie eine gerechte Vertretung von Betroffenen in medialen Debatten. (…)

Das Papier mit den 14 Forderungen finden Sie hier:
http://tang-ev.de/positionspapier-von-tang-zum-thema-rassismus-gegen-schwarze-menschen-in-deutschland/2020/06/

Die Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 in Tübingen teilten am Mittwoch mit: Gericht stuft Videoüberwachung als illegal ein

Eine heimliche, fast vierwöchige Videoüberwachung der Wohnprojekte Schellingstraße und Ludwigstraße 15 im Juli 2016 durch die Tübinger Polizei war rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Tübingen am 11. März 2020 in zweiter Instanz entschieden und damit einen vorhergehenden Beschluss des Amtsgerichtes aufgehoben. (…)

Die Videoüberwachung wurde von der Staatsanwaltschaft Tübingen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt im Zusammenhang mit zwei Brandstiftungen an Autos eigenmächtig angeordnet, ohne – wie rechtlich vorgesehen – eine richterliche Erlaubnis einzuholen. Die Begründung: Bei den Wohnprojekten handle es sich »um einschlägig bekannte linke Szeneobjekte«, die sich in »fußläufiger Nähe« zu einem der beiden Tatorte befänden. Die Tübinger Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht argumentierten unisono, die Überwachung der Bewohner*innen sei legal gewesen, da es sich bei ihnen nicht um Beschuldigte handle. Das Landgericht widerspricht dieser Einschätzung, zumal die »widersinnige Konsequenz wäre, dass die Observierung eines Nichtbeschuldigten geringeren rechtlichen Voraussetzungen unterläge als die Observierung eines Beschuldigten«.

»Vier Jahre nach der Überwachungsmaßnahme steht nun fest, was eigentlich von Anfang an klar war: Die Überwachungsmaßnahme war illegal«, meint Maja Urbanczyk, Bewohner*in der Schellingstraße. Nur durch Zufall hatten die Bewohner*innen der Schellingstraße erfahren, dass die Polizei eine Überwachungskamera bei einem Nachbarn aufstellen wollte. Mit Hilfe des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink deckten die Bewohner*innen den Tübinger Überwachungsskandal erst auf. (…)

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