Der Schwarze Kanal: »Verkommen«
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Aus: Ausgabe vom 16.06.2020, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Gewerkschaftspolitik in der BRD

Gegen Industriebrachen

IG Metall Sachsen fordert mit »4-Punkte-Plan« Beschäftigungssicherung
Von Oliver Rast
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Konzernbosse haben Stellenabbau beim Waggonbauer Bombardier in Sachsen angekündigt (Görlitz, 25.2.2016)

Stellenabbau, Produktionsstopp, Werksschließung. Beim Waggonhersteller Bombardier in Bautzen und Görlitz sowie beim Maschinenbauer Schaudt Mikrosa in Leipzig kursieren Spar- und Demontagepläne. Nur einige Beispiele für anstehende Rosskuren auf Kosten der Beschäftigten in der Elektro- und Metallindustrie im Freistaat Sachsen.

Die sächsische Bezirksleitung der IG Metall und deren Geschäftsstellen legten am vergangenen Donnerstag eine Art Gegenentwurf vor. Mit einem »4-Punkte-Plan« wollen die Metaller die Industriebetriebe durch die ökonomisch prekäre Phase bringen, Arbeitsplätze der Belegschaften sichern. Politik und Öffentlichkeit sollen dafür mobilisiert werden.

Beschäftigungsstarke Kernbereiche der Metall- und Elektrobranche sind in der Coronakrise extra betroffen. »In der Automobil- und Zulieferindustrie muss deutschlandweit mit einem Absatzrückgang von bis zu 25 Prozent allein 2020 gerechnet werden«, heißt es in dem IGM-Punktepapier. In Sachsen seien etwa 8.000 Stellen in der Branche bedroht. Die Folgen sind weitreichend, insbesondere für den sächsischen »Automobilcluster«, der nach IGM-Angaben seit Jahren zum umsatzstärksten in dem Bundesland zählt.

Statistisches Zahlenwerk scheint das zu belegen: Fünf Fahrzeug- und Motorenwerke von Volkswagen, BMW und Porsche, rund 780 Zulieferer, Ausrüster und Dienstleister mit insgesamt rund 95.000 Beschäftigten – davon etwa 80 Prozent in der Zulieferindustrie, führen die Verfasser an.

Die Autobranche ist zudem engmaschig mit dem Maschinenbau vernetzt. Mit seinen knapp 40.000 Beschäftigten in rund 360 Betrieben geht etwa ein Fünftel der Industrieproduktion in Ostdeutschland auf den Maschinenbau in Sachsen zurück.

Die IGM ist alarmiert. Zentral fordert die Gewerkschaft eine landeseigene Industrieholding für die Liquiditätssicherung industrieller Kernsektoren in Sachsen. Den Metallern zufolge sollte sich der Freistaat mit 25,1 Prozent an einer solchen Holding beteiligen – und über die Holding ebenfalls mit 25,1 Prozent an Betrieben in finanzieller Schieflage. Die Förderung müsse allerdings an Voraussetzungen geknüpft werden – etwa gute Entgelte oder der Erhalt von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, betonte IGM-Bezirksleiter Stefan Schaumburg bei der Vorstellung des Punktepapiers in Dresden.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich am Donnerstag voriger Woche nach einem Treffen mit IGM-Vertretern in der Landeshauptstadt offen für die Holding-Idee. »Wir sind uns im Ziel einig, wir müssen über die Instrumente reden«, sagte er laut dpa.

Des weiteren drängt die IGM darauf, die im schwarz-grün-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Eckpunkte zeitnah umzusetzen. Dazu zählen die Grundsteinlegung des Sächsischen Zentrums für Fachkräftesicherung sowie eine beschäftigungssicherende Energie- und Mobilitätswende. Darüber hinaus soll die Landesregierung eine »Gute Arbeit«-Kampagne zur Stärkung von Mitbestimmung und Tarifbindung anschieben. Aktuell ist Sachsen mit der niedrigsten Betriebsratsquote hierzulande Schlusslicht bei der Mitbestimmung. Nur 33 Prozent der sächsischen Beschäftigten haben einen Betriebs- oder Personalrat gewählt. Niedrigere Löhne bei höheren Arbeitszeiten sind auch 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR Realität in der Arbeitswelt im Osten.

Die IGM sieht die sächsische Staatsregierung in der Pflicht, verlangt eine makroökonomische Steuerung unter Beteiligung der Gewerkschaften. »Gefragt ist eine nachhaltige Industrie- und Beschäftigungspolitik«, so Bezirksleiter Schaumburg, »um ein zielloses Versickern von Milliarden öffentlicher Mittel zu vermeiden.«

Wenn der Punkteplan nicht aufgehen sollte, bringen sich die Metaller schon einmal in Stellung: »Wir haben in vielen Betrieben in Sachsen einen sehr hohen Organisationsgrad, sehr kampfbereite, selbstbewusste Kollegen«, sagte Thomas Knabel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau, am Montag der jW. Und das könne die IGM jederzeit zeigen.

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