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Aus: Ausgabe vom 12.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
Türkei

Blockwarte und Sittenwächter

Türkei: Regierung plant Schaffung paralleler Polizeistrukturen. Gesetz verabschiedet
Von Nick Brauns
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Nachbarschaftswächter in Istanbul erwarten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Fest (25.8.2017)

In der Nacht zum Donnerstag verabschiedete das türkische Parlament mit den Stimmen der regierenden Allianz aus AKP und MHP eine Gesetzesinitiative, Nachbarschaftswächter künftig mit Befugnissen als Hilfspolizisten auszustatten und personell wesentlich aufzustocken. Innenminister Süleyman Soylu bestätigte, dass das Vorhaben direkt auf einen Wunsch von Recep Tayyip Erdogan zurückgehe. Die Opposition sieht darin einen Versuch des Staatspräsidenten, der angesichts der jahrzehntelangen Unterwanderung der regulären Polizeikräfte durch die Gülen-Bewegung und des Putschversuches vor vier Jahren den regulären Sicherheitskräften misstraut, eine auf ihn eingeschworene parallele Polizeitruppe zu schaffen.

Nachbarschafts- oder Nachtwächter gab es jahrzehntelang in der Türkei. In der Regel handelte es sich um ältere »Onkel«, die mit Knüppel und Trillerpfeife durch Wohngebiete patrouillierten und nach Einbrechern Ausschau hielten. Doch die 2016 neu gebildeten Nachbarschaftswächter, derzeit etwa 28.500 an der Zahl, sind von einem anderen Kaliber. Bei diesen Bekciler (Wächter) handelt es sich meist um junge Männer mit Verbindung zum Jugendverband der AKP. Diese ebenso nationalistisch wie islamistisch erzogen Fanatiker sehen in Erdogan ihren »Reis« (Führer). Zugleich sind sie angesichts der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit darauf angewiesen, sich als Hilfspolizisten ein paar Lira verdienen zu können.

Als »Hilfskräfte der Polizei« – so heißt es im Gesetzentwurf – dürften die uniformierten und mit Schusswaffen ausgestatteten Bekciler zukünftig Ausweiskontrollen, Personen- und Fahrzeugdurchsuchungen vornehmen und Verdächtige bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Ihr Aufgabenbereich wird vage umrissen mit dem »Verhindern von Straftaten«, der »Lokalisierung von polizeilich gesuchten Personen« und dem »Verhindern von öffentlichen Zusammenkünften, die dazu geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören«.

Insbesondere der letzte Punkt lässt bei der Opposition die Alarmlampen rot aufleuchten. Er befürchte, dass die Intention »weniger darin besteht, Sicherheit für die Bürger zu schaffen, als vielmehr darin, diese unter Kontrolle zu behalten«, erklärte der unabhängige islamistische Abgeordnete Cihangir Islam gegenüber der Nachrichtenseite Diken. Der Abgeordnete der oppositionellen faschistischen IYI Mehmet Metanet Culhaoglu berichtete vergangene Woche im Parlament, dass die Wächter »sich in den Lebensstil der Bevölkerung eingemischt hatten, ähnlich den Sittenwächtern im Iran«. Die linke HDP präsentierte eine Liste mit Fällen von Machtmissbrauch durch Bekciler. So entführten Wächter im März 2018 ein 19jähriges Mädchen in der kurdischen Stadt Derik, und im September 2019 bedrohten sie in Diyarbakir einen Mann mit einer Schusswaffe und »folterten ihn mitten auf der Straße«.

Debatte

  • Beitrag von Margot M. aus F. (12. Juni 2020 um 03:41 Uhr)
    Sehr verehrter Herr Brauns,
    ein »Mädchen« ist ein noch nicht geschlechtsreifes weibliches Kind. Nach der Menses ist sie eine junge Frau – es sei denn, man hängt dem patriarchalen Mythos an, dass ein »Mädchen« erst durch die »Entjungferung« durch einen Mann zur Frau wird.
    • Beitrag von Wieland K. aus N. (12. Juni 2020 um 13:11 Uhr)
      Liebe Frau M.,

      mal abgesehen davon, dass Ihr Kommentar nun mit dem Inhalt des Artikels nicht das Geringste zu tun hat (Kommentar um des Kommentars willen), nur für Sie so nebenbei zur Kenntnis; ich bin seit 43 Jahren glücklich mit derselben Frau verheiratet, wir haben zwei erwachsene Söhne und einen Enkel, aber für mich ist meine Frau nach wie vor »mein Mädchen« und da spielen solche pseudoanatomischen Alice-Schwartzer-Kriterien, wie Sie sie anzuführen als notwendig erachteten, nicht die geringste Rolle. So ernst der Artikel auch ist, aber Ihr Kommentar führte zu einem Lachflash.

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