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11.06.2020

Annexion muss sein

Maas-Besuch in Israel und Jordanien

Von Arnold Schölzel
Die Mission des deutschen Außenministers Heiko Maas am Mittwoch in Jerusalem, Tel Aviv und im jordanischen Amman, hatte klare Vorgaben: Die Ankündigung der neuen Netanjahu-Regierung, ab 1. Juli Teile der seit 1967 besetzten Gebiete zu annektieren, sollte entschärft werden, um den Völkerrechtsbruch zu kaschieren. Im Gegenzug sicherte Berlin zu, dass es keine EU-Sanktionen geben werde. Es ging – wie stets in den Beziehungen zwischen imperialistischen Staaten – um Kuhh...

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