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Aus: Ausgabe vom 06.06.2020, Seite 7 / Ausland
Sanktionen gegen Syrien

Washington verschärft Wirtschaftskrieg

US-Regierung will neue Sanktionen gegen Syrien verhängen. Warnungen an Partner von Damaskus
Von Karin Leukefeld
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US-Außenminister Michael Pompeo bei einem Aufenthalt in Bagdad, Irak, am 9.1.2019

Im Laufe des Juni sollen neue US-Finanzsanktionen gegen Syrien verhängt werden. Ein genaues Datum ist noch nicht bekannt. Das »Caesar-Gesetz zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien« (Caesar Syria Civilian Protection Act) ist Teil des aktuellen »Genehmigungsgesetzes zur nationalen Verteidigung« (National Defense Authorization Act, NDAA), mit dem Ende 2019 das Verteidigungsbudget für dieses Haushaltsjahr im Umfang von 738 Milliarden US-Dollar gebilligt wurde.

Neben dem Militärhaushalt und Rüstungsaufträgen umfasst das NDAA eine Reihe von Sanktionsgesetzen, die sich vor allem gegen Russland und dessen Verbündete in Syrien, aber auch gegen Europa richten. So werden europäische Firmen, die am Bau der europäisch-russischen Gaspipeline »Nord Stream 2« beteiligt sind, mit Strafmaßnahmen bedroht.

Mit dem »Caesar-Gesetz« werden bereits bestehende Sanktionen und Finanzeinschränkungen gegen die syrische Regierung und die Zentralbank verschärft. Das Gesetz bedroht darüber hinaus ausdrücklich Staaten, Banken, Unternehmen und Einzelpersonen in aller Welt, die in oder mit Syrien arbeiten. Ziel sind internationale Firmen, die beim Wiederaufbau von Häusern, der Stromversorgung, von Schulen und Krankenhäusern, in der Agrar- sowie der Öl- und Gaswirtschaft tätig sind. Es richtet sich besonders gegen Russland, Indien, Iran und China und sendet eine Warnung an Golfstaaten, die ihre Beziehungen zu Damaskus normalisieren wollen. US-Außenminister Michael Pompeo warnte ausdrücklich die Nachbarländer Irak, Jordanien und Libanon, US-Sanktionen gegen Syrien einzuhalten. Das Gesetz sei ein »klares Signal an außenstehende Akteure, keine Geschäfte mit dem Regime zu machen oder zu dessen Stärkung beizutragen«.

Zusammen mit den vom EU-Rat vor wenigen Tagen um ein weiteres Jahr verlängerten einseitigen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen wollen die USA mit den Sanktionen den wirtschaftlichen, sozialen, medizinischen und politischen Wiederaufbau Syriens verhindern. Das Gesetz ist nach dem ehemaligen syrischen Militärfotografen »Caesar« benannt und soll Einzelpersonen und Institutionen unterstützen, die sich dafür einsetzen, »das Assad-Regime und -Militär für den Krieg gegen das syrische Volk zur Rechenschaft« zu ziehen.

Das Außenministerium in Damaskus verurteilte die angekündigten US-Sanktionen als »Wirtschaftsterrorismus«. Ziel der Maßnahmen sei, den Krieg gegen Syrien zu verlängern, erklärte eine namentlich nicht genannte Quelle des Ministeriums am Mittwoch gegenüber der syrischen Nachrichtenagentur SANA. Das Gesetz basiere »auf Lügen und Konstruktionen von Akteuren, die den Syrern feindlich gegenüberstehen«, so die Quelle. Diese setzten die »schmutzigsten Waffen« ein, darunter »Terror, Wirtschaftsblockaden, politischen Druck und eine Irreführung der Medien«. Die Sanktionen verletzten die einfachsten Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Die Syrer sollten am Wiederaufbau ihres Landes gehindert werden, die US-Regierung trage Verantwortung für das Leid der Bevölkerung.

Nicht betroffen von den einseitigen Sanktionen des EU-Rates und dem US-amerikanischen »Caesar-Gesetz« sind die Gebiete unter Kontrolle der Türkei und die Dschihadisten in Idlib und im Umland von Aleppo. Das gleiche gilt für die Gebiete unter Kontrolle der US-geführten »Anti-IS-Allianz« im Nordosten Syriens und die von US-Truppen besetzten syrischen Öl- und Gasfelder. Aus Sicht der »Anti-IS-Allianz« sind diese Gebiete vom sogenannten Islamischen Staat (IS) befreit. In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes zur Teilnahme von Außenminister Heiko Maas am virtuellen Außenministertreffen der »Kleinen Gruppe der Anti-IS-Koalition« in Den Haag am Donnerstag hieß es: »Deutschland unterstützt die syrische Bevölkerung in den vom IS befreiten Gebieten mit zivilen und humanitären Maßnahmen, um ein Wiedererstarken der Terroristen zu verhindern.«

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