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Aus: Ausgabe vom 06.06.2020, Seite 3 / Schwerpunkt
NSU-Urteilsbegründung

Großzügiger Teilfreispruch

NSU-Urteilsbegründung unterstreicht These vom abgeschotteten Trio. Einen Mitangeklagten muss das besonders freuen. Revision ist angekündigt
Von Claudia Wangerin
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Eine aus dem Iran geflüchtete Familie betrieb dieses Geschäft, in dem 2001 in Köln eine NSU-Bombe hochging

André Eminger lernte das mutmaßliche Kerntrio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) laut Rekonstruktion der Ermittler und des Oberlandesgerichts München erst kennen, als es schon untergetaucht war. »Kameraden« zogen ihn ins Vertrauen und machten ihn mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bekannt, die damals, im Frühjahr 1998, als »Bombenbastler aus Jena« gesucht wurden. Er war also zuerst ein politischer Freund gewaltbereiter Neonazis, nach denen bundesweit gefahndet wurde, bevor er auch deren persönlicher Kumpel wurde. Diese Reihenfolge bestreitet das Gericht nicht in seiner Urteilsbegründung vom 21. April 2020, die nun auch mehreren Medien einschließlich junge Welt vorliegt. Eminger, der ursprünglich auch wegen Beihilfe zum versuchten Mord angeklagt war, wird nur der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung für schuldig befunden – zu seinem Vorteil wird weitgehende Ahnungslosigkeit unterstellt. Unterstützt hatte er die Untergetauchten durch Wohnungs- und Wohnmobilanmietungen, durch die Beschaffung von Bahncards auf seinen beziehungsweise den Namen seiner Ehefrau, indem er Mundlos und Böhnhardt bei Bedarf seine Krankenversicherungskarte überließ – sowie durch eine Falschaussage bei der Polizei.

Eminger schwieg während der gut fünfjährigen Hauptverhandlung, die im Juli 2018 in München endete, als einziger von fünf Angeklagten durchgehend – was nicht als Schuldeingeständnis gewertet werden darf. Seine gewaltaffine faschistische Gesinnung zeigte er jedoch nonverbal: durch T-Shirt-Motive mit Waffen und Schlagringen sowie manchmal auch durch ein triumphierendes Lächeln. »Brüder schweigen – bis in den Tod«, stand auf einem der Kleidungsstücke, mit denen er vor Gericht erschien.

Dabei hätte er nach Logik des großzügigen Teilfreispruchs allen Grund, auf das Trio sauer zu sein, wenn er von der Mord- und Anschlagsserie, die er durch seine Unterstützungsleistungen mit ermöglicht hat, nichts geahnt hätte. Wenn er nur ein Kumpeltyp gewesen wäre, der zwar irgendwie rechts ist, dem man als knallharter Naziterrorist aber besser nicht zuviel erzählt, weil es ihm möglicherweise zu weit geht. So einer hätte sich zwar eher nicht »Die, Jew, die« (»Stirb, Jude, stirb«) auf den Bauch tätowieren lassen, wie Eminger es tat – das Gericht ließ sich in seinem Fall aber nicht von noch so zahlreichen Indizien beeindrucken. Wann dieses Tattoo entstand, lasse sich »zeitlich nicht einordnen«, heißt es im Urteil. Nach der Aktenlage, die im Prozess und in Untersuchungsausschüssen referiert wurde, hat oder hatte Eminger allerdings mehrere Tätowierungen, die auf eine Verbundenheit mit der Ideologie der NSDAP und der SS schließen lassen – und davon manche schon während seines Grundwehrdienstes in den Jahren 1999 und 2000. Dies hatte auch zu Nachfragen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) geführt – die Bundeswehr hatte sich allerdings nicht von Eminger getrennt, nachdem er erklärt hatte, er trage den Spruch »Blut und Ehre« nur auf der Haut, weil er die militärische Leistung der SS bewundere.

Sauer schien er nach der Aufdeckung des NSU zumindest auf Böhnhardt und Mundlos keineswegs zu sein – beide wurden im Hause Eminger nach ihrem mutmaßlichen Selbstmord im November 2011 sogar ikonenhaft verehrt. Bei einer Wohnungsdurchsuchung fanden Polizeibeamte ein handgezeichnetes Doppelporträt, auf dem sie gut zu erkennen waren – kombiniert mit dem Schriftzug »unvergessen« und einer Rune, die den Tod symbolisiert. Darauf geht das OLG München in seiner Urteilsbegründung auch ein. Bei der Frage der Mitwisserschaft blendet es aber die von Anfang an bestehende politische Verbundenheit mit den Untergetauchten aus. Es argumentiert, eine engere persönliche Freundschaft, die Eminger »intensivere Einblicke in deren Lebensverhältnisse« ermöglicht habe, sei erst ab 2006 belegbar – keineswegs aber für das Jahr 2000, in dem die NSU-Mordserie mit der Tötung des Blumenhändlers Enver Simsek am 9. September in Nürnberg begonnen hatte. Eminger, dessen Familienname im Urteil bis auf den Anfangsbuchstaben geschwärzt ist, müsse vor 2006 nicht einmal gewusst haben, dass das Trio seinen Lebensunterhalt durch Raubüberfälle bestritt – denn er habe »diese Information« nicht benötigt, um auf dessen Wunsch ein Wohnmobil anzumieten, heißt es in der Begründung. »Anhaltspunkte dafür, dass die drei Personen dem Angeklagten ohne Anlass oder ohne Notwendigkeit davon berichtet haben«, seien »nicht vorhanden«, so das Fazit des OLG.

Demnach konnte Eminger erst recht nicht ahnen, dass eines der Wohnmobile für einen Sprengstoffanschlag wie den im Lebensmittelgeschäft der Familie M. in der Kölner Probsteigasse benutzt werden würde. Die damals 19jährige Deutschiranerin Mashia M. wurde dabei am 19. Januar 2001 lebensgefährlich verletzt, als sie eine Stollendose öffnete, in der sich die Bombe befand. Vom Vorwurf der Beihilfe zu diesem Mordversuch sprach das Gericht Eminger frei.

Allerdings geht aus dem Urteil hervor, dass Eminger wenige Monate vor dem letzten NSU-Mord durch eine Falschaussage die Enttarnung der Terror-WG von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Zwickau verhinderte. Als er am 11. Januar 2007 Zschäpe zu einer Vernehmung bei der Zwickauer Polizei begleitete, wo sie als Zeugin wegen eines Wasserrohrbruchs aussagen musste, gab er sie als seine Ehefrau Susann Eminger aus und lieh ihr deren Personalausweis. Am 25. April 2007 wurde in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen. Anwälte der Nebenklage stellen zum Teil in Frage, ob bei allen zehn im Urteil aufgeführten NSU-Morden Mundlos und Böhnhardt die Todesschützen waren. Sie gehen von einem größeren Netzwerk aus.

Laut Urteilsbegründung des OLG hatte das Trio »abgeschottet, vorsichtig und legendiert im Untergrund« agiert. Diese These hatte auch die Bundesanwaltschaft lange vor und während der Hauptverhandlung vertreten: Nur die zu lebenslanger Haft verurteilte Zschäpe war als NSU-Mitglied angeklagt – die vier mitangeklagten Männer wegen Beihilfe beziehungsweise Unterstützung. Im Plädoyer zog die Bundesanwaltschaft jedoch überraschend in Betracht, dass Eminger ein viertes Mitglied gewesen sein könne. Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten hielt ihn keineswegs für ahnungslos. Er beantragte für ihn im Herbst 2017 zwölf Jahre Haft. Verurteilt wurde Eminger zu zweieinhalb Jahren, die durch die Untersuchungshaft abgegolten waren. Die Bundesanwaltschaft hat dagegen Revision eingelegt.

Hintergrund: Warten auf Revisionsgründe

Auf 3.025 Seiten hat das Oberlandesgericht München sein Urteil im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Ralf Wohlleben, Holger Gerlach und Carsten S. im April den Verfahrensbeteiligten schriftlich vorgelegt. Die Bundesanwaltschaft kann sich mit ihrer Revisionsbegründung noch bis zum 12. Juni Zeit lassen, da sie das Dokument vom OLG zunächst nicht vollständig erhalten hatte und Seiten nachgereicht werden mussten. Im Normalfall beträgt die Frist einen Monat – die Verteidiger von Zschäpe, Eminger, Wohlleben und Gerlach mussten ihre Gründe bereits darlegen. Zschäpe ist als einzige wegen Mittäterschaft bei zehn Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und mehreren Raubüberfällen zu lebenslanger Haft verurteilt – zudem wurde bei ihr eine besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Anders als Zschäpe waren die vier Männer nie der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) angeklagt, sondern lediglich als Helfer und Unterstützer. Bis auf Eminger, der keine Aussage machte, gaben sie alle an, nicht in Pläne zu den überwiegend rassistisch motivierten Morden an Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter eingeweiht worden zu sein.

Der Mitangeklagte S. hat als einziger den Urteilsspruch vom 11. Juli 2018 akzeptiert. Da er zum Tatzeitpunkt um die Jahrtausendwende noch heranwachsend war und ein Gutachter eine Reifeverzögerung für plausibel hielt, verurteilte das Gericht den Neonaziaussteiger und Enddreißiger wegen Beihilfe zum neunfachen Mord zu einer Jugendstrafe von drei Jahren Haft. Der fünf Jahre ältere Ralf Wohlleben, der S. bei der Beschaffung der Tatwaffe instruiert hatte, wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, kam aber eine Woche später auf Bewährung frei, nachdem er sechs Jahre und acht Monate in Untersuchungshaft gesessen hatte. Holger Gerlach erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Außer Zschäpe und Wohlleben waren alle Angeklagten die meiste Zeit während der gut fünfjährigen Hauptverhandlung »auf freiem Fuß«. Eminger wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, konnte aber nach Anrechnung von zwei kürzeren Phasen U-Haft den Gerichtssaal unter Applaus seiner »Kameraden« als freier Mann verlassen. Wie für Wohlleben hatte die Bundesanwaltschaft auch für Eminger zwölf Jahre Haft gefordert – wegen langjähriger Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord. In seinem Fall gehen daher auch die Ankläger in Revision. (jW)

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