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Aus: Ausgabe vom 04.06.2020, Seite 1 / Titel
Rezession

Das große Feilschen

Gewinne der Autoindustrie sichern oder Beschäftigten eine Zukunft bieten? Regierung diskutiert über Konjunkturprogramm
Von Steffen Stierle
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Protest gegen die Subventionierung der Autokonzerne am Dienstag vor dem Reichstagsgebäude

Seit Dienstag mittag streiten die Spitzen der »Großen Koalition« über die Ausgestaltung eines Konjunkturpakets zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie. Viel Geld soll in die Hand genommen werden. Doch über wem wird der Rettungsschirm aufgespannt? Wer bleibt im Regen stehen? Da gehen die Vorstellungen weit auseinander. So konnten die Verhandlungen auch am Mittwoch bis jW-Redaktionsschluss nicht abgeschlossen werden. Es sei gut möglich, dass sich die Gespräche erneut bis in die Nacht hinzögen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Verhandelt wird dem Vernehmen nach über 60 bis 70 Einzelmaßnahmen, die letztlich vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket verabschiedet werden sollen.

Einer der strittigsten Punkte ist die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Entlastung der Kommunen. Bund und Länder sollen seinem Vorschlag zufolge einen Teil von deren Altschulden übernehmen. Aus der Union kommt erbitterter Widerstand. Schließlich dürfe man »den Staat nicht ruinieren«, erläuterte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bereits Mitte Mai beim CSU-Onlineparteitag. Am Dienstag verlangte er, die zusätzliche Verschuldung des Bundes durch das Konjunkturpaket generell auf 100 Milliarden Euro zu begrenzen – was wiederum bei der SPD auf Ablehnung stieß. Auch die Lieblingsmaßnahme der CSU-Spitze – eine weitere Kaufprämie für die Automobilindustrie, mit der auch der Neukauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor gefördert würde – fand im Vorfeld der Verhandlungen keine Zustimmung beim Koalitionspartner.

Beim sogenannten Familienbonus geht es hingegen offenbar nur noch um die Höhe: Die SPD will für jedes Kind in der BRD pauschal 300 Euro zahlen. NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) will sogar auf 600 Euro erhöhen. Derweil kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, am Dienstag das Gießkannenprinzip: »Was sollen extrem gut Verdienende mit 300 Euro?«, fragte er, und forderte statt dessen zielgenauere Hilfen für sozial Benachteiligte. Diese seien bislang »am wenigsten berücksichtigt worden, und das, obwohl auch Tafeln in der Coronapandemie schließen mussten«.

Zusätzliche Brisanz erhalten die Verhandlungen durch die am Mittwoch veröffentlichten neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach waren 577.000 mehr Menschen ohne Lohnarbeit als im Vorjahresmonat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte daher am Mittwoch, das Konjunkturpaket mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu flankieren, damit sich die gestiegene Erwerbslosigkeit nicht verfestigt. Wichtig sei, »den Menschen von vorneherein eine Perspektive zu geben«, so Vorstandsmitglied Anja Piel. »Wer seinen Job verliert oder Weiterbildungsbedarf hat, muss schnelle und effektive Unterstützung erhalten und für neue Aufgaben qualifiziert werden.«

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Sabine Zimmermann, forderte unterdessen eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, um »eine soziale Katastrophe zu verhindern«. Wegen der Coronakrise würden viele Kurzarbeitende zu Hartz-IV-Aufstockern, kritisierte sie. Das Kurzarbeitergeld müsse »sofort auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, für Beschäftigte, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, auf 100 Prozent«.

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