02.06.2020
Wer die Zeche zahlt
Streit über Entschuldung der Kommunen
Von Steffen Stierle
Das finanzielle Ausbluten der Kommunen ist seit Jahrzehnten integraler Bestandteil bundesdeutscher Verteilungspolitik. Angefangen mit der Abschaffung der Vermögenssteuer 1996 haben mehrere Steuerreformen die Spielräume der Städte und Gemeinden immer weiter eingeschränkt, während der Berg an zu bewältigenden Aufgaben gewachsen ist. Vor allem die vom Deutschen Städtetag vielfach beklagten und zuletzt auf 35 Milliarden Euro gestiegenen Kassenschulden sind Ausdruck der ...
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