-
02.06.2020
- → Ausland
Verfassungsreferendum in Russland am 1. Juli
Moskau. Über die Änderung der russischen Verfassung soll am 1. Juli entschieden werden. Dem von der zentralen Wahlkommission vorgeschlagenen Termin stimmte Präsident Wladimir Putin am Montag zu. »Das Datum ist perfekt«, sagte Putin bei einer live im Staatsfernsehen übertragenen Videoschalte. Der ursprüngliche Termin Mitte April war wegen der Coronapandemie verschoben worden. Wahlleiterin Ella Pamfilowa versprach einen sicheren Ablauf der Volksabstimmung. Um das Risiko einer Ansteckung zu minimieren, solle die Abstimmung schon sechs Tage vor dem Termin am 1. Juli beginnen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!