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Aus: Ausgabe vom 02.06.2020, Seite 7 / Ausland
Suriname

Kurswechsel in Suriname

Präsident Bouterse verliert laut vorläufigem Endergebnis Wahl zur Nationalversammlung deutlich
Von Gerrit Hoekman
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Wahlsieger Chan Santokhi bei der Stimmabgabe am 25. Mai in Paramaribo

In Suriname haben Präsident Desiré Delano »Desi« Bouterse und seine Nationaldemokratische Partei (NDP) die Wahl zur Nationalversammlung am Montag vor einer Woche klar verloren. Das gab das Unabhängige Wahlbüro in der Hauptstadt Paramaribo am Freitag bekannt. Die NDP verlor zehn Sitze und steht nun bei 16. Bouterse forderte am selben Tag eine Neuauszählung der Stimmen.

Wahlsiegerin ist die Fortschrittliche Reformpartei (VHP). Sie konnte ihre Sitze dem vorläufigen Ergebnis zufolge von acht auf 20 mehr als verdoppeln. Am Sonnabend unterzeichnete die VHP in Paramaribo einen Koalitionsvertrag mit der Allgemeinen Befreiungs- und Entwicklungspartei (ABOP) von Exrebellenführer Ronnie Brunswijk, der sozialdemokratischen Nationalen Partei Suriname (NPS) und »Pertjaja Luhur« (PL).

Offiziell ist das Ergebnis noch nicht bestätigt, das kann nur das von der regierenden NDP geführte Innenministerium tun. Doch nach Tagen des Wartens riss dem Unabhängigen Wahlbüro der Geduldsfaden, so dass es das Resultat am Freitag auf eigene Faust herausgab. Zuvor hatten sich Gerüchte verbreitet, Bouterse versuche die Wahl nachträglich zu fälschen.

Als Nachfolger von Bouterse will sich der 61 Jahre alte Vorsitzende der VHP, Chan Santokhi, wählen lassen. Er studierte an der Polizeiakademie im niederländischen Apeldoorn und wurde später in Suriname Polizeipräsident, von 2005 bis 2010 war er Justizminister. Bruns wijk soll den einflussreichen Posten des Vorsitzenden der Nationalversammlung erhalten. »Wenn die VHP die Chance auf die Präsidentschaft bekommt, müssen wir das unterstützen. Lasst uns einander respektieren, ungeachtet der Hautfarbe, der Rasse oder des Glaubens«, zitierte ihn am Samstag die niederländische Tageszeitung Het Parool.

»Wir müssen uns sputen, weil das Volk enorme Probleme hat«, forderte Santokhi laut der Zeitung Suriname Herald eine schnelle Wahl des neuen Präsidenten. Das wird jedoch kaum möglich sein. Zunächst muss das Unabhängige Wahlbüro über Bouterses Forderung nach einer Neuauszählung entscheiden. Zudem fehlt Santokhi nach aktuellem Stand noch eine Stimme zur Zweidrittelmehrheit, die für die Wahl des Präsidenten benötigt wird. Falls es dabei bleibt, muss die Vereinigte Volksversammlung einberufen werden, zu der auch die Abgeordneten der zehn Distrikte und der Stadträte gehören. Dort reicht dann eine einfache Mehrheit.

Unter Santokhi ist ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Außenpolitik zu erwarten. Er setzt offenbar auf Investoren aus den USA und Europa. Auch das Verhältnis zur alten Kolonialmacht Niederlande, das derzeit komplett zerrüttet ist, will Santokhi verbessern. In Den Haag löste das vorläufige Wahlergebnis große Freude aus. »Bouterse im eigenen Land hinter Gittern«, forderte der Abgeordnete der linksliberalen Regierungspartei »Democraten 66«, Sjoerd Sjoerdsma, vergangene Woche im Algemeen Dagblad. Hintergrund: Bouterse wurde 2019 in Suriname wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an dem Mord an 15 Oppositionellen im Dezember 1982 zu 20 Jahren Haft verurteilt. Im Moment läuft das Berufungsverfahren.

Bis jetzt ist China der Hauptinvestor in Suriname. Erst im vergangenen September unterzeichneten beide Staaten ein weiteres umfangreiches Kooperationsabkommen. Bei der Gelegenheit erließ Beijing Suriname 12,3 Millionen Dollar an Schulden und schenkte dem Land einige Bagger, Traktoren, Wasserpumpen und Polizeiautos, berichtete die surinamische Nachrichtenseite Waterkant. Trotz der Schenkung steht das Land bei China jedoch weiterhin tief in der Kreide.

Wie Santokhi die guten Beziehungen zu China mit einer Annäherung an die USA unter einen Hut bringen will, ist unklar. Ähnlich verhält es sich mit Kuba und Venezuela, zu denen Suriname ebenfalls ein freundschaftliches Verhältnis pflegt. Im Zuge der Coronapandemie schickte Kuba 50 Ärzte zur Unterstützung ins Land. Auch lässt Havanna junge Surinamer kostenlos an seinen Universitäten studieren. Bouterse hielt bislang zudem Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro die Stange, was die Opposition in Suriname heftig kritisierte.

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